Rügt ein Angeklagter die Verletzung der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden Richters nach Verständigungsgesprächen, muss er in der Revisionsbegründung Tatsachen darlegen, die diese Mitteilungspflicht begründen. Der Bundesgerichtshof hält eine Verfahrensrüge für unzulässig, wenn sie nicht darlegt, dass nach einer einfachen Erörterung der Sache tatsächlich die Frage über einen sogenannten Deal aufgekommen ist.

Hat eine Revision der Staatsanwaltschaft zuungunsten des Angeklagten hinsichtlich des Strafausspruchs Erfolg, muss auch der Schuldspruch aufgehoben werden, wenn das vorinstanzliche Urteil auf einem Geständnis des Angeklagten im Rahmen einer Verständigung beruht. Der Bundesgerichtshof begründete seine Entscheidung mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens, der es gebiete, auch gegen den Wortlaut des § 353 Abs. 1 StPO zu handeln, um das Vertrauen des Angeklagten in die Verständigung zu rechtfertigen. 

Das Bundesverfassungsgericht rügt eine Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs und betont, dass die Staatsanwaltschaft einer Verständigung im Strafprozess ausdrücklich zustimmen müsse. Denn eine nur konkludente Zustimmung würde verbotenen informellen Absprachen Tür und Tor öffnen. Zudem müsse die Zustimmung erfolgen, bevor der Angeklagte ein Geständnis ablege. Die Verfassungsbeschwerde scheiterte mangels Zulässigkeit dennoch.