Rügt ein Angeklagter die Verletzung der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden Richters nach Verständigungsgesprächen, muss er in der Revisionsbegründung Tatsachen darlegen, die diese Mitteilungspflicht begründen. Der Bundesgerichtshof hält eine Verfahrensrüge für unzulässig, wenn sie nicht darlegt, dass nach einer einfachen Erörterung der Sache tatsächlich die Frage über einen sogenannten Deal aufgekommen ist.

Ein wichtiger Gesichtspunkt bei der Entscheidung über die beantragte Vernehmung eines Auslandszeugen ist es, ob er zentrale Punkte des Schuldvorwurfs entkräften soll. Der Richter darf bei der Abwägung das zu erwartende Ergebnis vorwegnehmen, wie der Bundesgerichtshof betont hat. Habe die Aussage nach Überzeugung des Gerichts keine Bedeutung für das Urteil, könne der Antrag abgelehnt werden.

Eine Wiedereinsetzung kann einem Angeklagten gewährt werden, wenn dem Bundesgerichtshof die Begründung einer Verfahrensrüge wegen eines defekten Faxgeräts des Verteidigers nur unvollständig übermittelt wurde. Ähnlich wie in den Fällen, in denen die Unterschrift des Verteidigers gefehlt hat, könne man ausnahmsweise eine Wiedereinsetzung gewähren. Der 5. Strafsenat nutzte zugleich die Gelegenheit, noch einmal eine Verständigung von einem bloßen Rechtsgespräch abzugrenzen.