Mittwoch, 20.7.2022
Justiz stellt Strafverfahren gegen Wedel offiziell ein

Die Münchner Justiz hat das Strafverfahren gegen Dieter Wedel nach dem Tod des Regisseurs offiziell eingestellt. "Die 10. Strafkammer des Landgerichts München I hat mit Beschluss vom heutigen Tag das Verfahren gegen den Angeschuldigten eingestellt", teilte das LG am Mittwoch mit. "Damit ist auch das Strafverfahren insgesamt beendet." Wie erst am Mittwoch bekannt wurde, war Wedel am 13.07.2022 nach langer, schwerer Krankheit in Hamburg gestorben.

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Montag, 20.6.2022
Infektionsschutz: Richterbund will Hemmung der Unterbrechungsfristen verlängern

Die Regelung in § 10 EGStPO, wonach der Lauf der in § 229 Absatz 1 und 2 StPO genannten Unterbrechungsfristen unabhängig von der Dauer der Hauptverhandlung gehemmt ist, solange die Hauptverhandlung aufgrund von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Corona-Infektionen nicht durchgeführt werden kann, sollte nach Ansicht des Deutschen Richterbundes (DRB) verlängert werden. In der Praxis der Strafgerichte habe sich diese Hemmungsregelung bewährt.

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Donnerstag, 20.5.2021
BVerfG rüffelt BGH: Staatsanwaltschaft muss "Deal" ausdrücklich zustimmen

Das Bundesverfassungsgericht rügt eine Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs und betont, dass die Staatsanwaltschaft einer Verständigung im Strafprozess ausdrücklich zustimmen müsse. Denn eine nur konkludente Zustimmung würde verbotenen informellen Absprachen Tür und Tor öffnen. Zudem müsse die Zustimmung erfolgen, bevor der Angeklagte ein Geständnis ablege. Die Verfassungsbeschwerde scheiterte mangels Zulässigkeit dennoch.

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Montag, 26.4.2021
Hessische Justizministerin will Zuverlässigkeitsüberprüfung strafgerichtlicher Sachverständiger

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) fordert die Einführung einer Zuverlässigkeitsprüfung nicht öffentlich bestellter Sachverständiger im Rahmen von Strafverfahren. Dies geht aus einer Pressemitteilung ihres Ministeriums hervor. Gerichte und Staatsanwaltschaften sollten ihr zufolge insbesondere die rechtliche Möglichkeit erhalten, Vorstrafen von Sachverständigen zu ermitteln.

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Freitag, 19.2.2021
Psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren hat sich bewährt
Seit 2017 steht besonders schutzbedürftigen Verletzten von Straftaten die psychosoziale Prozessbegleitung zur Seite. Das Justizministerium hat nun in einem Bericht an den Nationalen Normenkontrollrat die Erfahrungen der letzten Jahre zusammengetragen. Die Resonanz aus Ländern und Verbänden sei durchweg positiv. Zum Teil zeige sich in der Praxis aber noch eine gewisse Zurückhaltung bei der Beiordnung der Prozessbegleitung. Mehr lesen
Mittwoch, 20.1.2021
Neuregelungen für Strafverfahren und Gewaltschutz beschlossen

Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 den Regierungsentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften auf den Weg gebracht. Mit dem Entwurf soll das Strafverfahren weiter an die sich wandelnden gesellschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen angepasst sowie der Anwendungsbereich des Gewaltschutzgesetzes erweitert werden, erläutert das Bundesjustizministerium.

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Montag, 23.11.2020
Richterbund: Rund 20.000 Strafverfahren mit Corona-Bezug

Die Corona-Pandemie hat den Staatsanwaltschaften erhebliche Mehrarbeit beschert. Bundesweit hätten die Strafverfolger seit Beginn der Krise etwa 20.000 Fälle wegen erschlichener Corona-Soforthilfen oder anderer Straftaten mit Pandemie-Bezug erreicht. Es gehe um Internet-Fakeshops, gefälschte Corona-Medikamente oder minderwertige Masken, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, der "Welt" (Ausgabe vom 23.11.2020).

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