Richterbund: Rund 20.000 Strafverfahren mit Corona-Bezug

Die Corona-Pandemie hat den Staatsanwaltschaften erhebliche Mehrarbeit beschert. Bundesweit hätten die Strafverfolger seit Beginn der Krise etwa 20.000 Fälle wegen erschlichener Corona-Soforthilfen oder anderer Straftaten mit Pandemie-Bezug erreicht. Es gehe um Internet-Fakeshops, gefälschte Corona-Medikamente oder minderwertige Masken, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, der "Welt" (Ausgabe vom 23.11.2020).

Subventionsfälle resultieren noch aus erstem Lockdown

Nach Einschätzung des Richterbundes dürfte es bis weit ins Jahr 2021 hinein dauern, ehe die Strafjustiz alle Corona-Verfahren abgearbeitet hat. Die Subventionsfälle bezögen sich meist noch auf das Corona-Hilfsprogramm aus dem Frühjahr, das zum 31.05.2020 endete. Ob aus den sogenannten Novemberhilfen zur Abfederung des aktuellen Teil-Lockdowns strafrechtlich ein Nachlauf entstehe, bleibe abzuwarten, sagte Rebehn. 

Höchste Fallzahlen in Nordrhein-Westfalen

Mit rund 7.500 Verfahren wegen Verdachts auf Subventionsbetrug und andere Betrugsmaschen verzeichnen die Ermittler in Nordrhein-Westfalen die höchsten Fallzahlen. Das geht aus einer Umfrage der vom Richterbund herausgegebenen "Deutschen Richterzeitung" bei den Justizministerien und Staatsanwaltschaften der Länder hervor. Es folgen Berlin und Bayern mit mehr als 4.500 beziehungsweise mehr als 2.200 Fällen mit Corona-Bezug.

Auch Verwaltungsgerichte gefragt

Die Verwaltungsgerichte haben im Zuge der Corona-Pandemie laut Richterbund seit März 2020 mehr als 6.000 Fälle erreicht. Seit Beginn des November-Lockdowns seien etwa 600 Eilanträge bei den Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten eingegangen, so Rebehn.

Redaktion beck-aktuell, 23. Nov 2020 (dpa).