Donnerstag, 12.5.2022
Anforderungen an Antrag auf Abschiebungshaft

Beantragt eine Abschiebungsbehörde für eine betroffene Person die Haft zur Sicherung der Abschiebung, muss sie diesen Antrag ordentlich begründen: Der Bundesgerichtshof gab der Rechtsbeschwerde einer Iranerin statt, weil der Haftantrag nicht angab, innerhalb welchen Zeitraums Abschiebungen nach Teheran üblicherweise möglich waren, von welchen Voraussetzungen dies abhing und ob diese Voraussetzungen hier vorlagen. Der Antrag sei deshalb bereits unzulässig gewesen.

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Mittwoch, 3.11.2021
Ausreisepflicht erst begründende Abschiebungsanordnung vor Sicherungshaft zuzustellen

Wird die Ausreisepflicht eines Asylsuchenden erst durch die Abschiebungsanordnung begründet, muss sie vor Anordnung der Sicherungshaft bekannt gegeben werden. Laut Bundesgerichtshof ist sie dann nicht nur Vollstreckungshandlung, sondern Grundlage der Ausreisepflicht. Etwaige Zustellungsmängel seien aber im Rahmen einer Akteneinsicht durch den Anwalt des Flüchtlings heilbar.

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Donnerstag, 28.10.2021
Rechtswidrige Abschiebungshaft bei Defiziten im Haftantrag

Fehlt es in einem Abschiebungsverfahren bereits an einem zulässigen Haftantrag, darf die von einer Ausländerbehörde beantragte Sicherungshaft nicht vom Gericht angeordnet werden. Laut Bundesgerichtshof muss das Amt ausreichende Angaben zur Dauer der Sicherungshaft darlegen. Denn der Freiheitsentzug sei auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken.

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Dienstag, 23.3.2021
Haftrichter muss rechtzeitig anwaltliche Vertretung klären

Bevor ein Haftrichter eine Freiheitsentziehung anordnet, muss er gegebenenfalls nachfragen, ob ein Asylsuchender seinen bisherigen Anwalt kontaktieren will. Das Gericht muss den Bevollmächtigten dabei so rechtzeitig zum Anhörungstermin laden, dass für diesen ausreichend Zeit bleibt, den Sachverhalt vorher zu prüfen. Unterbleibt die Klärung, ist laut Bundesgerichtshof das Recht des Asylsuchenden auf ein faires Verfahren verletzt.

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Freitag, 12.2.2021
Kein "Feststellungsinteresse" der Behörde in Abschiebungshaftsachen

Eine Rechtsbeschwerde der Behörde gegen die bloße Feststellung, dass ihre Anordnung der Abschiebungshaft rechtswidrig war, ist unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Fall entschieden, in dem der bereits Abgeschobene noch erfolgreich die Feststellung verlangt hatte, dass er durch den Gewahrsam in seinen Rechten verletzt worden war.

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Freitag, 11.12.2020
Haftrichter an BAMF-Entscheidung gebunden

Ein Richter, der über die Abschiebungshaft gegen einen Ausländer zu entscheiden hat, darf eine Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über das Nichtvorliegen eines Asylantrags nicht auf deren Richtigkeit überprüfen. Er ist laut Bundesgerichtshof an die Bewertung der Behörde gebunden.

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Donnerstag, 3.9.2020
Fehlende Zuständigkeit des Haftgerichts ist kein Beschwerdegrund

Wer sich gegen eine Freiheitsentziehung wendet, kann dies nicht damit begründen, dass das Gericht nicht zuständig gewesen sei. Dieser Einwand ist ihm laut Gesetz nicht gestattet, meint der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 24.06.2020. Eine Ausnahme von dieser Regel sei nur dann gegeben, wenn das Gericht seine Zuständigkeit willkürlich angenommen habe.

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