Donnerstag, 18.11.2021
"Transparenzerklärung" ist auch ein Dealvorschlag

Sobald ein Strafgericht einen Vorschlag zur Beendigung eines Prozesses macht, wonach der Angeklagte bei einem bestimmten prozessualen Verhalten (meist Geständnis) eine Strafe im gegebenen Rahmen erwarten dürfe, liegt ein Verständigungsvorschlag vor. Der Bundesgerichtshof hob ein Urteil auf, welches auf einer sogenannten Transparenzerklärung beruhte, von der das Gericht behauptete, es sei gerade kein Dealvorschlag, und deshalb auch keinen der Angeklagten nach den Verständigungsregeln belehrte.

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Dienstag, 1.6.2021
Bindung des Truppendienstgerichts an strafrechtlichen Deal

Das Disziplinargericht der Soldaten ist auch dann an die Tatsachenfeststellungen des Strafgerichts gebunden, wenn diese auf einem sogenannten Deal beruhen. Das Bundesverwaltungsgericht will nur dann von dieser Regel abweichen, wenn die Absprache nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist oder sonst erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen.

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