Donnerstag, 10.6.2021
EU-Parlament startet Untätigkeitsverfahren gegen EU-Kommission

Das Europaparlament hat heute das Verfahren für eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission eingeleitet. Mit dem Schritt soll die Brüsseler Behörde dazu gebracht werden, eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in EU-Staaten unverzüglich anzuwenden. Diese sieht vor, dass EU-Ländern Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt gekürzt werden können, wenn wegen Rechtsstaatsverstößen ein Missbrauch der Gelder droht.

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Donnerstag, 27.5.2021
Keine neue Grundlage für bilaterale Beziehungen zwischen EU und Schweiz

Die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz werden auf keine neue Grundlage gestellt. Wie die Europäische Kommission mitteilt, hat der Schweizer Bundesrat gestern beschlossen, die Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen (IFA) abzubrechen. Die EU-Kommission hat mit Bedauern auf die "einseitige Entscheidung der Schweizer Regierung" reagiert.

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Freitag, 26.3.2021
Rechtsstaatsmechanismus: EU-Parlament droht mit Untätigkeitsklage
Das EU-Parlament erhöht in der Debatte um die Klausel zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen den Druck auf die EU-Kommission. Sollte diese bis Juni die Leitlinien zur Anwendung der Verordnung nicht vorgelegt haben, will das Parlament wegen Untätigkeit vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Darauf haben sich die Abgeordneten am Donnerstag geeinigt. Mehr lesen
Donnerstag, 11.3.2021
Polen und Ungarn klagen vor dem EuGH gegen EU-Rechtsstaatsklausel

Polen und Ungarn klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt. "Wir können nicht zulassen, dass diese EU-Bestimmung, die schwerwiegend gegen EU-Recht verstößt, in Kraft bleibt", schrieb die ungarische Justizministerin Judit Varga auf ihrer Facebook-Seite. Deshalb klage ihr Land – ebenso wie Polen - dagegen. Die obersten EU-Richter sollen prüfen, ob der neue Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern zulässig ist.

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Donnerstag, 17.12.2020
EU-Parlament will Zugang zu Online-Daten für Ermittler strenger regeln

Bei der Herausgabe von Online-Daten an Ermittler eines anderen EU-Landes will das Europaparlament strengere Regeln als die Mitgliedstaaten. Demnach sollen etwa IP-Adressen nur bei Vergehen geteilt werden, auf die im ermittelnden Land mindestens drei Jahre Haft stehen. Ausnahmen soll es bei Straftaten geben, die ausschließlich online stattfanden - besonders bei Cyberkriminalität, Straftaten im Zusammenhang mit Terrorismus und Kindesmissbrauch. 

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Dienstag, 8.12.2020
Verkehrsminister der EU-Staaten einigen sich auf Maut-Regeln für LKW

Die EU-Staaten haben sich mehrheitlich auf neue Maut-Regeln für Lastwagen in der EU geeinigt. Demnach soll es mittelfristig in allen EU-Staaten, in denen es bereits Gebührensysteme für Lkw gibt, eine verpflichtende Gebührenerhebung für Lastwagen über 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht geben. Die Länder sollen selbst entscheiden können, ob sie ein strecken- oder zeitbezogenes Mautsystem einführen, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte.

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Dienstag, 20.10.2020
EU-Kommissarin fordert europäischen Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat sich für einen EU-weiten Rechtsrahmen für den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) ausgesprochen. Dieser sei nötig, um KI in der EU sicher und glaubwürdig voranzubringen, so Vestager am 19.10.2020 im Plenum des Europaparlaments. Sie forderte mehr Transparenz bei Online-Marktplätzen. Große Plattformen müssten mit klar definierten Regeln zur Verantwortung gezogen werden.

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Dienstag, 13.10.2020
EU-Regierungen einigen sich auf bessere Koordinierung bei Corona-Reisebeschränkungen

Bei Reisen innerhalb der EU sollen die Einstufung von Corona-Risikogebieten sowie Test- und Quarantänevorschriften klarer und vorhersehbarer werden. Auf eine entsprechende Empfehlung zur besseren Koordinierung von Reisebeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie haben sich die Mitgliedstaaten am 13.10.2020 geeinigt. Dazu gehört eine Karte der gesamten EU mit einheitlichen Farbcodes in grün, orange und rot, die auf der Grundlage gemeinsamer Kriterien erstellt wird.

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Donnerstag, 1.10.2020
EU-Kommission legt Asyl- und Migrationspaket vor

Die EU-Kommission hat ein umfassendes Paket zu einem Neustart in der Asyl- und Migrationspolitik vorgelegt. Dazu gehören die verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten, effizientere Asylverfahren an den Grenzen, rasche Rückführungen, ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus der Mitgliedstaaten untereinander sowie mehr legale Zugangswege nach Europa.

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Dienstag, 21.7.2020
Rat der EU verabschiedet neue Vorschriften für Schwarmfinanzierungsplattformen

Der Rat der Europäischen Union hat am 20.07.2020 neue Vorschriften verabschiedet, um die Funktionsweise von Schwarmfinanzierungsplattformen in der gesamten EU zu verbessern. Der neue Rahmen sei ein Teil des Projekts der Kapitalmarktunion, die den Zugang zu neuen Finanzierungsquellen erleichtern solle. Die verabschiedeten Vorschriften böten zudem einen hohes Maß an Anlegerschutz.

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Donnerstag, 16.7.2020
Rechtsstaat in Gefahr: Verpasst die EU die Chance aufs Gegenmittel?

Im “Herzen der europäischen Demokratie“ wird Bundeskanzlerin Angela Merkel grundsätzlich: “Menschen- und Bürgerrechte sind das wertvollste Gut, das wir in Europa haben“, sagte sie in Brüssel. Jedes Land in Europa erinnere sich anders an seine Kämpfe für Freiheit und Rechtsstaat, “zugleich eint uns genau diese Errungenschaft der Grundrechte“. Diese Gemeinsamkeit erodiert in manchen EU-Staaten wie Polen und Ungarn jedoch: Minderheitenschutz, Asyl, Justiz und Pressefreiheit wanken.

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Montag, 13.7.2020
Europaparlament fordert starkes Vorgehen gegen Geldwäsche in EU

Das Europaparlament fordert ein stärkeres Vorgehen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der EU. Die Abgeordneten forderten die EU-Kommission am 10.07.2020 in einer mit großer Mehrheit angenommenen Resolution unter anderem auf, das bereits bestehende Regelwerk auszuweiten und eine Richtlinie gegen Geldwäsche in verbindliche Vorschriften umzuwandeln. Sie stellten sich damit hinter einen Aktionsplan, den die Kommission Anfang Mai vorgelegt hatte.

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EU-Justizbarometer: Justiz arbeitet wirksamer und zugänglicher
Die Justizsysteme in der EU haben an Effizienz gewonnen. Dennoch aber ist das Vertrauen in die Justiz in einigen Mitgliedstaaten rückläufig. Dies meldet die Europäische Kommission unter Hinweis auf das von ihr am 10.07.2020 veröffentlichte EU-Justizbarometer 2020, das einen vergleichenden Überblick über Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in allen EU-Mitgliedstaaten gibt. Mehr lesen
Montag, 6.7.2020
Bundesamt für Justiz ab sofort für EU-weiten Verbraucherschutz zuständig

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) bekommt eine neue Aufgabe. Mit dem am 30.06.2020 in Kraft getretenen EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz ist es ab sofort für die EU-weite Durchsetzung von Verbraucherschutzvorschriften zuständig und erhält dafür weitreichende Befugnisse. Bezweckt sind der Schutz grenzüberschreitender Vertragsabschlüsse und die Eindämmung von Wettbewerbsverzerrungen.

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Freitag, 8.5.2020
EU verschärft Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung

Die EU-Kommission möchte Schlupflöcher im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung stopfen und Schwachstellen des Systems beseitigen. Dazu legte die Brüsseler Behörde am 07.05.2020 einen Plan mit sechs Vorhaben vor, die innerhalb der kommenden zwölf Monate angegangen werden sollen. Sie setzt vor allem auf ein geschlosseneres Vorgehen der EU-Staaten und mehr Kooperation.

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