Eine erweitere Einziehung von Taterträgen setzt die sichere Überzeugung voraus, dass die Gegenstände aus Straftaten stammen. Der Bundesgerichtshof hat betont, dass die Einkommensverhältnisse des Täters umfassend zu prüfen seien. Andernfalls liege ein Verfahrensmangel vor. Eine Rechtsgrundlage für die erweiterte Einziehung von Surrogaten gebe es nicht.
Mehr lesenDas Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Warburg Bank gegen die Einziehung von etwa 176,5 Millionen Euro wegen Cum-Ex-Geschäften nicht zur Entscheidung angenommen. Die strafgerichtliche Einziehung sei trotz möglicher Verjährung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Übergangsregelung in Art. 316j EGStGB habe zwar echte Rückwirkung. Sie sei aber durch überragende Belange des Gemeinwohls gerechtfertigt, so das BVerfG in seinem Beschluss vom 07.04.2022.
Mehr lesenWeist die Anklageschrift nicht bereits eindeutig darauf hin, dass die Beute im Fall der Verurteilung eingezogen wird, muss der Strafrichter dem Angeklagten einen richterlichen Hinweis hierauf erteilen. Diese umstrittene Frage wurde nunmehr vom Großen Senat für Strafsachen geklärt. Der Hinweis müsse auch dann ergehen, wenn die Sach- oder Rechtslage sich während des Verfahrens nicht geändert habe.
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof erläutert in einer Entscheidung einige Bestimmungen der Richtlinie 2014/42 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union. Dabei äußert sich zum Anwendungsbereich der Richtlinie und der Auslegung einiger ihrer Schlüsselbegriffe. Insbesondere befasst er sich mit der erweiterten Einziehung und der Dritteinziehung.
Mehr lesenDie Einziehung von Taterträgen und ein Vermögensarrest sind ausgeschlossen, wenn ein gesamtschuldnerisch haftender Mittäter oder diejenige Gesellschaft, für die der Mittäter gehandelt hat, den Anspruch des Verletzten erfüllt hat. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat deshalb mit einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung auf die Beschwerde des Angeklagten den im Zusammenhang mit dem "Cum-Ex"-Skandal angeordneten Arrest aufgehoben.
Mehr lesenWer als Jugendlicher Vermögensstraftaten begeht, muss damit rechnen, dass das Strafgericht die Taterträge einzieht. Der Jugendrichter hat dem Großen Senat für Strafsachen zufolge keinerlei Ermessen bei der Frage, ob die Vermögensabschöpfung erfolgt oder nicht. Das gelte selbst dann, wenn der jugendliche Delinquent inzwischen entreichert und vermögenslos geworden sei.
Mehr lesenWer einen Börsenpreis lediglich durch Falschbewerbung künstlich nach oben treibt, muss nur die tatbedingte Wertsteigerung der Aktie herausgeben. Verstößt der Täter hingegen bei der Marktmanipulation gegen ein handelsgestütztes Verbot, ist dem Bundesgerichtshof zufolge der gesamte Veräußerungserlös einzuziehen. Die geringe Einziehungssumme müsse auch bei Verteilung der Verfahrenskosten berücksichtigt werden.
Mehr lesenOrdnet ein Strafrichter an, die Beute oder einen entsprechenden Wertersatz dafür einzuziehen, ist das nur die Titulierung einer Forderung. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Insolvenzforderung schon in dem Augenblick entsteht, in dem der Schuldner die Beute erlangt. Damit verdränge auch bei der Einziehung das Insolvenzverfahren die Einzelzwangsvollstreckung, so dass das klagende Bundesland beim Versuch, als strafrechtliche Nebenfolge den Wertersatz für die Beute aus einer Straftat einzuziehen, weitgehend leer ausgeht.
Mehr lesenEine nationale Regelung, nach der ein für die Begehung eines schweren Schmuggels verwendetes, aber im Eigentum eines gutgläubigen Dritten stehendes Tatwerkzeug eingezogen werden kann, verstößt gegen das Unionsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof am 14.01.2021 entschieden. Zudem müsse der Eigentümer über einen wirksamen Rechtsbehelf gegen die Einziehung verfügen.
Mehr lesenWird ein Angeklagter nicht nur mit einer Freiheitsstrafe belegt, sondern werden daneben auch noch Taterträge in Höhe von 20.000 Euro eingezogen, muss das Gericht die Wechselwirkung zwischen Strafe und Einziehung berücksichtigen. So der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem es unter anderem um die Strafvorschriften des Anti-Doping-Gesetzes aus dem Jahr 2015 ging.
Mehr lesenDie schwarz-rote Koalition will ihre Gangart bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals verschärfen. Veruntreute Milliardengelder sollen länger als bisher möglich zurückgeholt werden können. Dafür soll künftig die Einziehung der rechtswidrig erlangten Gewinne auch in verjährten Fällen möglich sein. Daneben soll die Verjährungsfrist für besonders schwere Steuerhinterziehung von 10 auf 12 Jahre verlängert werden.
Mehr lesenDem Strafgericht steht es frei, das durch einen Betrug erlangte Auto bei einem Dritten einzuziehen und/oder vom Täter Wertersatz in Höhe der Beute. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28.05.2020 erstmalig höchstrichterlich entschieden, dass Wertersatz und Rückforderung gleichrangig sind.
Mehr lesenNordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach hat eine Gesetzesänderung scharf kritisiert, durch die eventuell im Cum-Ex-Skandal veruntreute Milliardengelder nicht mehr zurückgeholt werden können. "Ich halte es für unerträglich, wenn wir sagen, wir verurteilen zwar möglicherweise Personen zu Haftstrafen, aber das Geld ist weg, an das kommen wir nicht mehr ran", sagte der CDU-Politiker dem "Westdeutschen Rundfunk".
Mehr lesenDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Großen Strafsenat am 14.04.2020 die Frage vorgelegt, ob der Tatrichter dem Angeklagten einen richterlichen Hinweis auf die beabsichtigte Einziehung der Beute erteilen muss, wenn bereits in der Anklageschrift alle Umstände beschrieben sind, die die Einziehung zwingend zur Folge haben. Er möchte dies verneinen, sieht sich aber durch die Rechtsprechung des 1. Strafsenats daran gehindert.
Mehr lesenDie hohen Anforderungen an die Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27.05.2020 betont. Nur im Ausnahmefall kommt dies in Betracht und dann muss es entsprechend gut begründet sein. Eine reine Bezugnahme auf den Wortlaut der Vorschrift ohne näheren Bezug zur Sache erfüllt diesen Anspruch nicht.
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