Donnerstag, 14.1.2021
Einziehung gutgläubigen Dritten gehörender Tatwerkzeuge unionsrechtswidrig

Eine nationale Regelung, nach der ein für die Begehung eines schweren Schmuggels verwendetes, aber im Eigentum eines gutgläubigen Dritten stehendes Tatwerkzeug eingezogen werden kann, verstößt gegen das Unionsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof am 14.01.2021 entschieden. Zudem müsse der Eigentümer über einen wirksamen Rechtsbehelf gegen die Einziehung verfügen.

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Dienstag, 5.1.2021
Einziehung und Überwachung bei Marktmanipulationen
Nach einer Marktmanipulation durch eine irreführende Handlung – etwa durch abgesprochene Eigengeschäfte – kann das Strafgericht den gesamten Erlös aus dem späteren Aktienverkauf als Tatertrag einziehen; in allen anderen Fällen dagegen nur die Wertsteigerung, die beispielsweise durch falsche Angaben oder "sonstige Täuschungshandlungen" eingetreten ist. Zugleich hat der Bundesgerichtshof klargestellt: Bei einer Überwachung der Telekommunikation dürfen die Ermittler auch auf E-Mails zugreifen, die bereits vor der Anordnung der Maßnahme beim Provider eingegangen sind. Mehr lesen
Mittwoch, 23.12.2020
Das große Einmaleins der Einziehung

Wird ein Angeklagter nicht nur mit einer Freiheitsstrafe belegt, sondern werden daneben auch noch Taterträge in Höhe von 20.000 Euro eingezogen, muss das Gericht die Wechselwirkung zwischen Strafe und Einziehung berücksichtigen. So der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem es unter anderem um die Strafvorschriften des Anti-Doping-Gesetzes aus dem Jahr 2015 ging.

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Dienstag, 10.11.2020
Koalition will rechtswidrige Cum-Ex-Gewinne zurückholen

Die schwarz-rote Koalition will ihre Gangart bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals verschärfen. Veruntreute Milliardengelder sollen länger als bisher möglich zurückgeholt werden können. Dafür soll künftig die Einziehung der rechtswidrig erlangten Gewinne auch in verjährten Fällen möglich sein. Daneben soll die Verjährungsfrist für besonders schwere Steuerhinterziehung von 10 auf 12 Jahre verlängert werden.

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Mittwoch, 12.8.2020
Kein Vorrang der Einziehung der Beute bei einem Dritten

Dem Strafgericht steht es frei, das durch einen Betrug erlangte Auto bei einem Dritten einzuziehen und/oder vom Täter Wertersatz in Höhe der Beute. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28.05.2020 erstmalig höchstrichterlich entschieden, dass Wertersatz und Rückforderung gleichrangig sind.  

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Donnerstag, 16.7.2020
Cum-Ex-Milliarden könnten wegen steuerrechtlicher Verjährung verloren bleiben

Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach hat eine Gesetzesänderung scharf kritisiert, durch die eventuell im Cum-Ex-Skandal veruntreute Milliardengelder nicht mehr zurückgeholt werden können. "Ich halte es für unerträglich, wenn wir sagen, wir verurteilen zwar möglicherweise Personen zu Haftstrafen, aber das Geld ist weg, an das kommen wir nicht mehr ran", sagte der CDU-Politiker dem "Westdeutschen Rundfunk".

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Montag, 29.6.2020
Richterliche Hinweispflicht bei Einziehung

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Großen Strafsenat am 14.04.2020 die Frage vorgelegt, ob der Tatrichter dem Angeklagten einen richterlichen Hinweis auf die beabsichtigte Einziehung der Beute erteilen muss, wenn bereits in der Anklageschrift alle Umstände beschrieben sind, die die Einziehung zwingend zur Folge haben. Er möchte dies verneinen, sieht sich aber durch die Rechtsprechung des 1. Strafsenats daran gehindert.

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Freitag, 26.6.2020
Anforderungen an Verhängung einer Geld- neben einer Freiheitsstrafe

Die hohen Anforderungen an die Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27.05.2020 betont. Nur im Ausnahmefall kommt dies in Betracht und dann muss es entsprechend gut begründet sein. Eine reine Bezugnahme auf den Wortlaut der Vorschrift ohne näheren Bezug zur Sache erfüllt diesen Anspruch nicht.

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