Das BSW zieht gegen die Auszählung der Bundestagswahl vor das BVerfG – mit einer durchaus kreativen Begründung. Die Staatsrechtslehrerin Sophie Schönberger erklärt im Interview, welche Chancen das Unterfangen hat und wann mit einer Entscheidung aus Karlsruhe zu rechnen ist.

Sahra Wagenknecht will nach dem hauchdünnen Scheitern ihrer Partei an der Fünf-Prozent-Hürde die Bundestagswahl juristisch prüfen lassen. Matthias Friehe erklärt, wie angreifbar die vorgezogene Wahl ist.

Nicht erst seit Friedrich Merz‘ umstrittenem Vorstoß im Bundestag dreht sich der Wahlkampf um die Migration - meist unter Verweis auf Straftaten von Ausländern. Warum das am Problem vorbeigeht und was die Politik wirklich für die innere Sicherheit tun könnte, erklärt Markus Thiel.

Die Migrationspolitik ist eines der beherrschenden Themen im Bundestagswahlkampf. Jetzt schaltet sich der Deutsche Anwaltverein in die Debatte ein. Er fordert einen sachlichen, rechtsstaatlichen Umgang mit dem Thema – und legt ein eigenes Fünf-Punkte-Papier vor.

Die erste Bundestagswahl nach dem neuen, von der Ampel-Regierung beschlossenen Wahlrecht steht vor der Tür. Auch wenn die Reform nicht in Gänze Bestand hatte, ändern sich damit ein paar grundlegende Dinge.

Mit schöner Regelmäßigkeit taucht in Wahlkampfzeiten die Forderung nach der Vermögensteuer auf – ebenso oft wird ihr entgegengesetzt, dass sie verfassungswidrig sei. Warum das so nicht stimmt, aber aus den Plänen bislang trotzdem nichts wurde, analysiert Dennis Klein.

Die Union plant eine große Verschärfung der Migrationspolitik und sagt, die Pläne seien juristisch geprüft. Einige Migrationsrecht-Experten haben Bedenken und halten die Vorschläge für rechtswidrig - aber nicht alle.

Der Bundeswahlausschuss hat gesprochen: 41 Parteien dürfen vorläufig an der Wahl teilnehmen. Doch was ist mit den 15 Vereinigungen, die nicht anerkannt wurden? Auch sie haben noch eine Chance, wenn sie schnell sind und gute Argumente haben. Eine Vereinigung hat es schon versucht.

Im ihrem Wahlprogramm verkaufen die Parteien mehr als nur die harten Themen. Sie senden Botschaften und setzen Akzente, die auch rechtspolitisch die Richtung vorgeben. Unser Blick auf diese Zwischentöne: Mit welchem Unique Selling Point treten die Parteien zur Wahl an?

Teil zwei unseres Wahlprogramm-Checks zeigt, welche Pläne die Parteien für die Justiz haben. Außerdem: Wie stehen die Parteien zu Europa und was haben sie gesellschaftspolitisch vor.

Was dürfen die Sicherheitsbehörden, führen härtere Strafen zu mehr Sicherheit, wie sieht ein zeitgemäßes Asylrecht aus? Die Law-and-Order-Themen stehen weit oben auf der Agenda vieler Parteien für die Bundestagswahl. Grund genug, unseren Wahlprogramm-Check damit zu beginnen.

Mit dem Ampel-Ende stehen viele politische Pläne vor dem Aus. Welche Gesetze es noch über die Ziellinie schaffen, hängt - neben passenden Mehrheiten - auch davon ab, in welchem Beratungsstadium sie sind. Ein Blick ins Gesetzgebungsverfahren wichtiger rechtspolitischer Vorhaben von Judith C. Nikolay.

Das BVerfG hat entschieden, dass die Bundestagswahl 2021 in Berlin in 455 von 2.256 Wahlbezirken wiederholt werden muss. Das sind mehr als bislang vom Bundestag angeordnet. In sieben Wahlbezirken und den damit verbundenen Briefwahlbezirken bleibt die Wahl entgegen dem Bundestagsbeschluss dagegen gültig.

Das BVerfG hat die von der damaligen großen Koalition im Jahr 2020 durchgesetzte Wahlrechtsreform für verfassungskonform erklärt. Der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien werde nicht verletzt und die Regelungen seien auch nicht zu kompliziert oder undurchsichtig für die Wähler.

Was war da los bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin? Corona-Regeln und ein Marathon spielten eine Rolle, aber vor allem eklatante Mängel in der Vorbereitung. Welche Folgen die haben, muss nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Es prüft die Pannen bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin und deren Folgen. Es geht unter anderem darum, in wie vielen Berliner Wahlbezirken die Wahl wiederholt werden muss.