Donnerstag, 4.8.2022
Voraussetzungen für Einrichtung einer Betreuung

Eine Vorsorgevollmacht macht eine Betreuung in der Regel entbehrlich, es sei denn, sie schließt bestimmte Bereiche – etwa die Vermögenssorge – ausdrücklich aus. Der Bundesgerichtshof verlangte jetzt in einem Fall, in dem sich zwei Söhne einer demenzkranken Frau mit Grundstückeigentum um deren Betreuung stritten, ausführliche Begründungen.

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Dienstag, 23.11.2021
Erneute Anhörung in Betreuungssache bei neuer Tatsachengrundlage

Zieht das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heran, muss der Betroffene erneut persönlich angehört werden. Solange er sich sinnvoll zur Sache äußern kann, darf das Gericht laut Bundesgerichtshof nicht von einer zweiten Anhörung wegen fehlender neuer Erkenntnisse absehen. Vielmehr sei es verpflichtet, sich einen aktuellen Eindruck von dem Betreuten zu verschaffen.

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Montag, 23.8.2021
Ablehnung einer Betreuung auch ohne Sachverständigengutachten

Will ein Gericht einen Betroffenen nicht unter Betreuung stellen, weil es keinerlei Bedarf dafür sieht, muss es keinen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens betrauen. Einem Beschluss des Bundesgerichtshofs zufolge ist ein Gutachten entbehrlich, solange keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Betreuung notwendig ist.

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Dienstag, 17.8.2021
Betreuung nur bei fortbestehender Erforderlichkeit

Wird die für eine Betreuung festgesetzte Überprüfungsfrist überschritten, darf das zuständige Gericht eine gegen deren Anordnung gerichtete Beschwerde nur dann zurückweisen, wenn die Maßnahme zu seiner Überzeugung noch erforderlich ist. Das Vorliegen eines aktuellen Handlungsbedarfs ist dabei laut Bundesgerichtshof nicht zwingend erforderlich. Es genüge, dass dieser Bedarf jederzeit auftreten könne.

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Mittwoch, 11.8.2021
Kein Betreuer bei Vorsorgevollmacht

Eine Betreuung hat nicht den Zweck, das Vermögen des Betroffenen zugunsten eines gesetzlichen Erben zu erhalten oder zu vermehren. Wird einem Angehörigen eine Vorsorgevollmacht erteilt, steht diese laut Bundesgerichtshof der Bestellung eines Betreuers entgegen. Entscheidend sei dabei der mutmaßliche Wille des Betreuten, der sich auf die Umsetzung seiner Vorstellungen aus gesunden Zeiten und seine eigene beste Versorgung und Pflege richte.

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Donnerstag, 22.7.2021
Vorsorgevollmacht Demenzkranker

Ein naher Angehöriger kann, sofern er erstinstanzlich in einer Betreuungssache beteiligt war, gegen einen Betreuungsbeschluss der Beschwerdeinstanz im eigenen Namen eine Rechtsbeschwerde führen. Dazu muss er laut  Bundesgerichtshof weder Erstbeschwerde eingelegt haben noch durch die Entscheidung formell beschwert sein. Hat ein Demenzkranker eine Vorsorgevollmacht erteilt, müsse das Gericht alle Bedenken ausräumen, ob er zu diesem Zeitpunkt geschäftsunfähig war.

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Donnerstag, 15.4.2021
Tätigkeit anwaltlichen Betreuers in Luxemburg kann umsatzsteuerfrei sein

Die Tätigkeit eines Anwalts zum Schutz nicht geschäftsfähiger Erwachsener stellt grundsätzlich eine wirtschaftliche Tätigkeit dar. Sie kann aber von der Mehrwertsteuer befreit sein, wenn die Dienstleistungen eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden sind und der Anwalt für das Unternehmen, das er zu diesem Zweck betreibt, über eine Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter verfügt. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

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Freitag, 5.3.2021
Beschwerdebefugnis bei Ablehnung der Betreuerbestellung

Wenn ein Betreuungsgericht die vom Ehemann angeregte Bestellung eines Betreuers für seine Frau ablehnt, kann dieser dagegen Beschwerde einlegen. Das gilt jedenfalls dann, wenn er glaubt auf die Betreuerbestellung angewiesen zu sein, um selbst von einem Erbvertrag mit ihr zurücktreten zu können. In dem Fall enthielt der Vertrag eine Rücktrittsklausel, die Gattin war aber womöglich nicht mehr geschäftsfähig.

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Montag, 1.2.2021
Keine Gerichtsgebühren für Betreuung trotz Erbschaft aus Behindertentestament

Betreute, die eine Erbschaft im Rahmen eines sogenannten Behindertentestaments gemacht haben, sind nicht für Gerichtsgebühren für ihr Betreuungsverfahren heranzuziehen. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken im Hinblick darauf entschieden, dass ansonsten der Sinn und Zweck des Behindertentestaments konterkariert würde.

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Montag, 19.10.2020
"Gutachten" einer Hausärztin in Betreuungssache

Der Bundesgerichtshof hat den Vorinstanzen in einer Betreuungssache deutlich die Leviten gelesen: Es befand die vom Amtsgericht beauftragte Gutachterin, die Hausärztin der Betroffenen, für nicht sachkundig. Auch inhaltlich genügte deren Expertise nicht den gesetzlichen Anforderungen. Und schließlich unterblieb auch noch eine notwendige Anhörung.

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Donnerstag, 13.8.2020
Beschwerderecht eines nahen Angehörigen bei Betreuung

Die Beschwerde eines nahen Angehörigen gegen eine Betreuungsentscheidung darf eigene Interessen mit verfolgen. Entscheidend ist, ob zumindest auch Interessen der betreuten Person berührt sind. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 15.07.2020 entschieden.

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Montag, 10.8.2020
Auch für Betreute gilt: Keine Beschwerde ohne Unterschrift

Enthält eine per Fax eingehende Beschwerde keine Unterschrift, ist das Rechtsmittel unzulässig. Daran ändert sich nichts, wenn die Unterschrift auf dem Fax nur nicht erkennbar ist. Für Betreute gilt dieses Formerfordernis gleichermaßen. Das hat der Bundesgerichtshof am 15.07.2020 entschieden.

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Montag, 27.7.2020
Umfassende Betreuung muss Ausnahme bleiben

Wenn Gerichte eine Betreuung anordnen, darf dies nur in besonders schweren Fällen für "alle Angelegenheiten" geschehen. Daran hat der Bundesgerichtshof in einem heute veröffentlichten Urteil erinnert. Die Voraussetzung: Der Betroffene kann gar nichts mehr selbst erledigen – und wegen seiner aktuellen Lebenssituation besteht ein umfassender Handlungsbedarf.

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Freitag, 12.6.2020
Betreuungsverfahren: Erneute Anhörung mit Verfahrenspfleger

Wird in einem Betreuungsverfahren verfahrenswidrig kein Verfahrenspfleger bestellt, muss eine ohne ihn erfolgte Anhörung nachgeholt werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 06.05.2020 entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung fortgeführt.

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Montag, 25.5.2020
Neues im Familienverfahrensrecht vom Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof hat zwei Leitsatzentscheidungen veröffentlicht, die die Rechte von Betreuten und Untergebrachten konkretisieren. Wenn aus der Unterbringungsakte hervorgeht, dass dem Betroffenen das Unterbringungsgutachten definitiv vorgelegen hat, ist es nach Auffassung der Richter unerheblich, wenn es keine konkrete Verfügung des Gerichts zur Bekanntmachung gibt. In einer Betreuungssache entschied der BGH, es sei vom Gericht unbedingt sicherzustellen, dass der Verfahrenspfleger am Anhörungstermin teilnehmen kann.

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