Montag, 11.7.2022
Amtshaftungsklage der BayWa gegen BKartA endgültig gescheitert

Der Agrarhandelskonzern BayWa ist mit seiner Amtshaftungsklage gegen das Bundeskartellamt (BKartA) wegen Benachteiligung in einem Pflanzenschutz-Kartellverfahren um Preisabsprachen, in dem gegen die BayWa ein Millionen-Bußgeld verhängt worden war, auch in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Dies hat die Kartellbehörde mitgeteilt.

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Donnerstag, 2.6.2022
Kein Schmerzensgeld für Quarantäne

Eine Quarantäne-Anordnung wegen des Kontakts mit einer positiv auf das Corona-Virus getesteten Person begründet keine Amtshaftungsansprüche gegenüber dem Staat. Hierauf hat das Oberlandesgericht Oldenburg in zwei Fällen hingewiesen und Schmerzensgeldansprüche der Betroffenen verneint. Die Quarantäne sei angesichts der pandemiebedingten schwerwiegenden Gefahren für die Gesellschaft als geringfügiges Opfer hinzunehmen.

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Freitag, 20.5.2022
Kein Schmerzensgeld wegen Corona-Quarantäne
Ein fünfjähriges Mädchen ist mit ihrer Klage auf Schmerzensgeld aufgrund von Corona-Einschränkungen in seiner Kindertageseinrichtung gescheitert. Es sei rechtens, dass das Kind nach positiven PCR-Tests anderer Kinder in der Einrichtung in Quarantäne geschickt worden sei, so das LG Düsseldorf. Denn im Rahmen des üblichen Kindergartenalltags sei davon auszugehen, dass der Kontakt der Kinder untereinander eng sei. Eine Amtshaftung scheide aus. Mehr lesen
Mittwoch, 23.3.2022
Keine Amtshaftung eines Schornsteinfegers für Kosten der Nachrüstung eines Ofens

Das Landgericht München I hat die Amtshaftungsklage eines Kaminofenbesitzers gegen den Schornsteinfeger auf Ersatz von Nachrüstkosten für einen Kachelofen abgewiesen. Der Hinweis auf die Pflicht zur Außerbetriebnahme oder Nachrüstung sei ausreichend gewesen. Auf einen möglichen Notbetrieb im Katastrophenfall habe der Schornsteinfeger nicht hinweisen müssen. Außerdem sei auch kein Schaden entstanden.

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Donnerstag, 17.3.2022
Keine Haftung der Bundesrepublik im Dieselskandal

Dem Erwerber eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs stehen keine Amtshaftungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer möglicherweise unzureichenden Umsetzung von Europarecht zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Denn die einschlägigen EU-Vorschriften schützten den Käufer nicht vor dem Abschluss eines ungewollten Vertrags.

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Donnerstag, 10.2.2022
Dieselskandal: Käufer erhält keinen Schadensersatz vom Staat

Käufern eines von dem sogenannten Dieselskandal betroffenen PKW stehen keine Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zu. Der Staat habe keine Pflichten verletzt, die dem Schutz individueller Vermögensinteressen dienen würden, entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken mit nunmehr rechtskräftigem Urteil vom 27.08.2021.

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Mittwoch, 22.9.2021
Leichenschau ist kein öffentliches Amt

Wer durch eine möglicherweise falsche Diagnose eines Leichenbeschauers einen Vermögensschaden erleidet, kann diesen nicht im Rahmen der Amtshaftung geltend machen. Das Oberlandesgericht Köln sieht in der Ausstellung der Todesbescheinigung keine hoheitliche Aufgabe, weil potenziell jeder Arzt eine Leichenschau durchführen müsse und er dafür auch keine Gebühr erhebe, sondern vergütet werde. Dieser Dienst an der Allgemeinheit sei nicht mit der Tätigkeit eines Durchgangsarztes vergleichbar.

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Montag, 26.7.2021
Verjährung von Amtshaftungsansprüchen gegen das Land Brandenburg

Für Staatshaftungsansprüche gegen das Land Brandenburg gilt eine Ausschlussfrist von drei Monaten nach der behördlichen Entscheidung. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass entgegen dem Wortlaut "Unterbrechung" in der einschlägigen Norm des Landesrechts die Verjährung mit dem behördlichen Vorverfahren nicht erneut beginnt, sondern die BGB-Regeln anzuwenden sind.

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Donnerstag, 28.1.2021
Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietpreisbremse

Mieter haben keine Amtshaftungsansprüche, wenn eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich erlässt, die wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung der Verordnung unwirksam ist. Bei Gesetzen wie der Mietpreisbremse fehle es an der erforderliche Drittbezogenheit der Amtspflichten, entschied der Bundesgerichtshof.

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Dienstag, 19.1.2021
Reichweite eines rechtskräftigen Urteils

Wird einer Investorin rechtskräftig im Grundurteil ein Amtshaftungsanspruch zugesprochen, kann das Gericht im Bezifferungsverfahren nicht eine Schadensminderungspflicht der Klägerin annehmen, die den Anspruch auf Null zurückschraubt. Die Rechtskraft des positiven Feststellungsanspruchs erlaubt laut Bundesgerichtshof nur Einwendungen, die nach der letzten mündlichen Verhandlung des Grundurteils entstanden sind.

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Mittwoch, 16.12.2020
Keine Entschädigung für Angehörige von Opfern des Kunduz-Luftangriffs

Hinterbliebene der Opfer des Luftangriffs in Kunduz, der im Jahr 2009 von einem Oberst der Bundeswehr angeordnet worden war, sind mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die zivilgerichtliche Versagung von Amtshaftungsansprüchen gegen die Bundesrepublik Deutschland gescheitert. Mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde der Angehörigen nicht zur Entscheidung angenommen.

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Mittwoch, 2.12.2020
BayWa scheitert mit Amtshaftungsklage gegen Bundeskartellamt
Die Münchener BayWa AG ist mit ihrer Schadenersatzklage gegen das Bundeskartellamt vor dem Landgericht Bonn gescheitert. Die BayWa hatte auf Zahlung von rund 73 Millionen Euro wegen vermeintlicher Amtspflichtverletzungen im Rahmen eines Bußgeldverfahrens gegen Großhändler von Pflanzenschutzmitteln geklagt. Die Entscheidung des LG Bonn ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann Rechtsmittel eingelegt werden. Mehr lesen
Montag, 5.10.2020
Auch bei Blaulichtfahrt Schäden anderer Verkehrsteilnehmer zu vermeiden

Auch im Einsatz mit Martinshorn und Blaulicht muss der Fahrer eines Feuerwehrfahrzeugs aufpassen, dass Schäden anderer Verkehrsteilnehmer verhindert werden. Dies hat das Landgericht Köln am 17.09.2020 klargestellt und die Stadt Köln dazu verurteilt, die durch ein Feuerwehrauto verursachten Schäden an einem Pkw zu ersetzen. 

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Montag, 31.8.2020
Keine Amtshaftung für Notarin nach verlorener Konkurrentenklage
Hat bereits ein Kollegialgericht gegen die Bewerberin um eine Notariatsstelle entschieden, hat sie nur dann eine Chance auf Schadensersatz aus Amtshaftung, wenn ein Fehler bei der Entscheidungsfindung vorliegt. Damit hat der Bundesgerichtshof die sogenannte Kollegialitätsrichtlinie mit Beschluss vom 20.07.2020 einmal mehr bestätigt. Mehr lesen
Donnerstag, 27.8.2020
VW-Käufer haben aus dem Diesel-Skandal keinen Anspruch gegen die Bundesrepublik

Die Bundesrepublik haftet Käufern von Diesel-Kraftfahrzeugen, die vom "VW-Abgasskandal" betroffen sind, nicht auf Schadenersatz, weil sie ihre Amtspflichten verletzt hat. Die Klagen seien mangels Feststellungsinteresses unzulässig, aber auch unbegründet, weil keine Rechtsgrundlage ersichtlich sei, so das Landgericht Stuttgart. Wie das Gericht mitteilt, sind bei ihm mehr als 20 gleichgelagerte Schadenersatzklagen anhängig.

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Freitag, 7.8.2020
Keine Amtshaftung nach vertretbarem Aufnahmestopp für Pflegeheim

Zivilgerichte sind im Amtshaftungsprozess an rechtskräftige Entscheidungen von Verwaltungsgerichten gebunden. Sieht ein Gericht die Rechtsauffassung der Behörde allerdings als vertretbar an, kann es hieraus keinen Schuldvorwurf herleiten. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 23.07.2020 entschieden.

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Mittwoch, 22.7.2020
Kollegialgerichts-Richtlinie auch im Amtshaftungsprozess

Beamte sind bei Fehlentscheidungen vor Amtshaftungsansprüchen gefeit, wenn ein Kollegialgericht ihre Ansichten teilt. Das hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 09.07.2020 in Fortführung seiner Rechtsprechung zur Kollegialgerichts-Richtlinie entschieden.

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