BFH: Steuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern auch bei Verschmelzung abhängiger Gesellschaft auf herrschendes Unternehmen

Die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG stellt keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe dar. Danach ist auch der Fall begünstigt, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird, wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 22.08.2019 entschieden hat (Az.: II R 18/19).

Mehr lesen
FG Münster: Weihnachtsbaumkulturen unterliegen als Scheinbestandteile nicht der Grunderwerbsteuer

Werden Weihnachtsbaumkulturen zusammen mit dem Grundstück erworben, unterliegt nur der das Grundstück betreffende Teil des Kaufvertrags der Grunderwerbsteuer. Der Kauf der Weihnachtsbäume sei grunderwerbsteuerfrei, weil die Weihnachtsbäume kein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, sondern nur Scheinbestandteile seien. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 14.11.2019 entschieden (Az. 8 K 168/19 GrE).

Mehr lesen
Finanzausschuss: Experten warnen vor "Kollateralschäden“ durch "Anti-Share-Deals-Gesetz"

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben in einer Anhörung des Finanzausschusses im Bundestag am 14.10.2019 kritisiert, dass die geplante Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (BT-Drs. 19/13437) die Umgehung von Grunderwerbsteuer durch Share-Deals nicht effektiv verhindern, sondern vielmehr zu erheblichen "Kollateralschäden" für sämtliche Branchen führen wird. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 14.10.2019 mit. Vor "Kollateralschäden" hätten auch mehrere andere Sachverständige gewarnt.

Mehr lesen
Grunderwerbsteuer: Immobilien-Share-Deals sollen eingedämmt werden

Immobilieninvestoren sollen die Grunderwerbsteuer künftig nicht mehr so leicht umgehen können. Wie die Bundesregierung am 31.07.2019 mitteilte, hat sie eine entsprechende Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes auf den Weg gebracht. Neu sei vor allem die Senkung der Beteiligungsgrenze von 95 auf 90%. Außerdem werde die geltende Haltefrist der Anteile von fünf auf zehn Jahre erhöht. Die Regelungen sollen künftig auch für Kapitalgesellschaften gelten, statt wie bisher nur für grundbesitzende Personengesellschaften.

Mehr lesen
FG Köln: Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen

Werden zusammen mit einer Immobilie gebrauchte bewegliche Gegenstände verkauft, wird hierfür keine Grunderwerbsteuer fällig. Dies gilt auch für Gegenstände, die werthaltig sind. Allerdings nur, wenn keine Anhaltspunkte für unrealistisch angesetzte Kaufpreise bestehen, entschied das Finanzgericht Köln (Urteil vom 08.11.2017, Az.: 5 K 2938/16, rechtskräftig).

Mehr lesen
Finanzausschuss lehnt Grunderwerbsteuer-Freibetrag ab
Der Finanzausschuss des Bundestages hat die Forderung der FDP-Fraktion abgelehnt, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer anzuheben und damit für eine Erhöhung der Wohneigentumsquote zu sorgen. In der Sitzung am 13.06.2018 votierten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen einen entsprechenden Antrag (BT-Drs. 19/1696). Nur die FDP Fraktion stimmte dafür. Mehr lesen
FG Rheinland-Pfalz: Finanzamt unterliegt in Streit um Höhe der Grunderwerbsteuer in Mainzer Baugebiet
Für den Kauf eines Grundstücks im Baugebiet "Gonsbachterrassen" in Mainz dürfen nur der Kaufpreis für das Grundstück und nicht auch die Baukosten für das errichtete Wohnhaus in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einbezogen werden. Dies geht aus zwei jetzt veröffentlichten Urteilen des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 10.04.2018 hervor (Az.: 4 K 2095/16 und 4 K 2096/16). Mehr lesen
FDP will Freibetrag bei Grunderwerbsteuer

Mit einem hohen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer will die FDP-Fraktion die Bautätigkeit in Deutschland ankurbeln und die Eigentumsquote erhöhen. In einem Antrag (BT-Drs. 19/1606), der am 20.04.2018 auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, wird gefordert, den Ländern im Grunderwerbsteuergesetz die Möglichkeit einzuräumen, einen Freibetrag bis zu einem Höchstwert von 500.000 Euro pro Person zu bestimmen. Begründet wird dies mit der relativ geringen Wohneigentumsquote, wie die Bundestagspressestelle am 18.04.2018 mitteilte.

Mehr lesen
Bund der Steuerzahler kritisiert geplantes Baukindergeld

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat das von der großen Koalition geplante Baukindergeld als zu teuer für den Steuerzahler krititisiert. Denn die neue Subvention, die Familien beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen soll, werde anfangs mit jährlich 400 Millionen Euro zu Buche schlagen – Tendenz steigend. Auch würde die Förderung durch die hohe Grunderwerbsteuer verpuffen. Eine Senkung der Grunderwerbsteuer würde Familien mehr helfen, erklärte der der BdSt am 04.04.2018.

Mehr lesen
Steuerzahlerbund fordert deutliche Entlastung bei der Grunderwerbsteuer

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die beiden Bundesratsinitiativen der Länder Nordrhein-Westfalen (BR-Drs. 622/17) und Schleswig-Holstein (BR-Drs. 627/17) zur Einführung von Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer, fordert allerdings in einer Pressemitteilung vom 22.09.2017 konkrete Maßnahmen. So solle der Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum bis zu einer Wohnfläche von 200 Quadratmetern komplett steuerfrei gestellt werden. Außerdem sollten die Steuersätze deutlich abgesenkt werden.

Mehr lesen
BFH befragt EuGH zu möglichem Verstoß einer grunderwerbsteuerrechtlichen Begünstigung gegen Beihilfeverbot
Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob eine grunderwerbsteuerrechtliche Begünstigung des nationalen Rechts gegen das Beihilfeverbot des Unionsrechts verstößt und deshalb angewendet werden darf. Mit jetzt bekannt gewordenem Beschluss vom 30.05.2017 hat er daher dem Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens die Frage vorgelegt, ob die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt (Az.: II R 62/14). Mehr lesen
BFH zur Grunderwerbsteuerpflicht: Kein einheitliches Vertragswerk bei wesentlich geändertem Generalübernehmervertrag
Nicht jedes Bauprojekt, das sich auf den Kauf von Grundstücken und die anschließende Bebauung richtet, führt zur Grunderwerbsteuerpflicht der Bauerrichtungskosten. Wie der BFH mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 08.03.2017 entschieden hat, liegt ein einheitlicher Erwerbsgegenstand nicht vor, wenn der zunächst angebotene Generalübernehmervertrag zur Bebauung des Grundstücks nach dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags in wesentlichen Punkten geändert wurde (Az.: II R 38/14). Mehr lesen
FG Düsseldorf zur Grunderwerbsteuer: Mittelbar an Personengesellschaft beteiligte Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft keine "Altgesellschafter"
Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, die ihrerseits Gesellschafterin einer Personengesellschaft ist, sind an letzterer nicht unmittelbar beteiligt und daher keine Altgesellschafter, sodass ein Übergang von Anteilen der Personengesellschaft auf Gesellschafter der Kapitalgesellschaft Grunderwerbsteuer auslösen kann, wenn sich im Vermögen der Personengesellschaft ein inländisches Grundstück befindet. Dies geht aus einem Urteil des Düsseldorfer Finanzgerichts vom 29.03.2017 hervor (Az.: 7 K 439/10 GE, nicht rechtskräftig). Mehr lesen
BFH: Kosten für Bebauung eines Grundstücks können rückwirkend Gegenstand der Grunderwerbsteuer werden
Wird ein Bauerrichtungsvertrag zeitlich nach dem Grundstückskaufvertrag und nach der Festsetzung der Grunderwerbsteuer geschlossen, kann die Finanzbehörde berechtigt sein, im Wege der Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung die Bauerrichtungskosten zusätzlich zu den Kosten des Grundstückserwerbs mit Grunderwerbsteuer zu belasten. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 25.01.2017 entschieden und damit eine weitere Entscheidung zu dem Themenkomplex des einheitlichen Erwerbsgegenstands im Grunderwerbsteuerrecht getroffen (Az.: II R 19/15). Mehr lesen
FG Hamburg: Keine Erhebung von Grunderwerbsteuer bei unmittelbarem Beteiligungserwerb durch bisherigen Treugeber

Geht eine zunächst im Rahmen einer Vereinbarungstreuhand gehaltene Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft auf den bisherigen Treugeber über, sodass er mindestens 95% der Anteile am Gesellschaftsvermögen hält, besteht keine Grunderwerbsteuerpflicht. In einem solchen Fall kann aufgrund der bisherigen Beteiligung der Treuhand bereits von einer dinglichen Mitberechtigung am Grundstück ausgegangen werden. Das hat das Finanzgericht Hamburg mit Gerichtsbescheid vom 23.12.2016 entschieden (Az.: 3 K 172/16).

Mehr lesen