Wohnungsknappheit und explodierende Energiekosten verschärfen das Problem für Sozialhilfeempfänger. Doch bei der Frage, wann von den Behörden zu erstattende Unterkunftskosten noch angemessen sind, konnte das Bundessozialgericht noch nicht sonderlich weiterhelfen: Gestern verwies es einen solchen Fall zurück an die Vorinstanz – allerdings mit ein paar deutlichen Hinweisen.

Aus der Ukraine Geflüchtete sollen ab Juni einen Rechtsanspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett gestern auf den Weg gebracht hat. Bisher erhalten sie nur geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Bundestag und Bundesrat müssen den Entwurf noch billigen.

Ab Juli sollen rund 2,9 Millionen von Armut betroffene Kinder in Deutschland 20 Euro zusätzlich im Monat und Grundsicherungsempfängerinnen und -empfänger einmalig 100 Euro erhalten. Dazu hat heute das Bundeskabinett einen Entwurf eines Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetzes beschlossen.

Als Reaktion auf die Corona-Pandemie ist der Zugang zu Leistungen der Grundsicherung seit März 2020 vereinfacht. Aufgrund der anhaltenden Auswirkungen der Pandemie hat das Bundeskabinett diese Erleichterungen nun bis zum 31.12.2022 verlängert. Sie umfassen die befristete Einschränkung der Vermögensprüfung und die befristete Anerkennung der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung.

Eine Schülerin, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezieht, ist mit ihrer Klage auf Erstattung der Kosten eines Tablets, das sie für die Schule gekauft hat, gescheitert. Das Bundessozialgericht verneinte die Voraussetzungen für einen Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II a. F., da es sich um einen einmaligen Bedarf handele, und lehnte auch eine analoge Anwendung der Vorschrift ab.

Im Jahr 2020 wurden gegen Grundsicherungsbescheide der Jobcenter circa 11% weniger Widersprüche und etwa 17% weniger Klagen eingereicht als 2019. Dies hat die Bundesagentur für Arbeit am 11.01.2021 mitgeteilt. Die Ursachen für den Rückgang hingen mit der Corona-Pandemie zusammen.

Das Bundeskabinett hat am 09.09.2020 das Sozialschutz-Paket I, das den Zugang zu Grundsicherungsleistungen vereinfacht, erneut verlängert. Aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sollen die Erleichterungen nun bis zum 31.12.2020 gelten. Sie umfassen die befristete Einschränkung der Vermögensprüfung, die befristete Anerkennung der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung sowie Vereinfachungen bei der Bewilligung vorläufiger Leistungen.

Das Bundeskabinett hat am 17.06.2020 den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung, der Inhalt des Sozialschutz-Pakets I war, verlängert. Die entsprechenden Regelungen, die zunächst bis zum 30.06.2020 begrenzt waren, gelten damit noch bis zum 30.09.2020. Hintergrund ist laut Bundessozialministerium, dass die COVID-19-Pandemie nach wie vor erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen hat.