Arbeitsminister aus vier Bundesländern haben sich dafür ausgesprochen, mit Hartz-IV-Beziehern in bestimmten Aspekten weniger hart umzugehen als bisher. Die Unionspolitiker aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern schlagen in einem Forderungskatalog an den Bund zum Beispiel vor, dass Bezieher von Grundsicherung mehr Erspartes und andere Sachwerte behalten dürfen als bisher.  Mehr lesen

Das Bundeskabinett hat am 09.09.2020 das Sozialschutz-Paket I, das den Zugang zu Grundsicherungsleistungen vereinfacht, erneut verlängert. Aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sollen die Erleichterungen nun bis zum 31.12.2020 gelten. Sie umfassen die befristete Einschränkung der Vermögensprüfung, die befristete Anerkennung der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung sowie Vereinfachungen bei der Bewilligung vorläufiger Leistungen.

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Das Bundeskabinett hat am 17.06.2020 den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung, der Inhalt des Sozialschutz-Pakets I war, verlängert. Die entsprechenden Regelungen, die zunächst bis zum 30.06.2020 begrenzt waren, gelten damit noch bis zum 30.09.2020. Hintergrund ist laut Bundessozialministerium, dass die COVID-19-Pandemie nach wie vor erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen hat.

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