Mittwoch, 3.3.2021
Erfolgloser Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen Betriebsschließung

Das Warenhaus eines Einzelhandelsunternehmens in Erfurt bleibt geschlossen. Ein Eilantrag gegen die Betriebsschließung nach der bis zum 15.03.2021 geltenden Corona-Verordnung bleibt vor dem Oberverwaltungsgericht Thüringen in Weimar erfolglos. Der aktuelle Erlass infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen werfe schwierigste Rechts- und Tatsachenfragen auf, die einer abschließenden Klärung in einem Eilverfahren nicht zugänglich seien, so das Gericht.

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Freitag, 15.1.2021
Wintersemester 2020/21 zählt in Mecklenburg-Vorpommern nicht für Freischuss
Das Justizministerium von Mecklenburg-Vorpommern teilt mit, dass das Wintersemester 2020/21 - ebenso wie schon das Sommersemester 2020 -bei Jura-Studenten für den "Freischuss" nicht mitzählt. Der "Freischuss" ist ein Freiversuch für das Erste Juristische Staatsexamen spätestens nach dem 8. Semester, das ansonsten nur zweimal versucht werden darf. Im Wintersemester abgelegte Leistungsnachweise bleiben aber gültig. Mehr lesen
Mittwoch, 13.1.2021
Hunde dürfen trotz Corona weiter frisiert werden

Die Tätigkeit als Hundefrisörin ist nicht durch die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen verboten. Das hat das Verwaltungsgericht Münster festgestellt. Der Eilantrag einer Hundefrisörin aus Emsdetten hat damit Erfolg. Die Stadt hatte ihr am 17.12.2020 auf Anfrage mitgeteilt, dass ihr Hundefriseursalon nach den Regelungen des neuerlichen Lockdowns vorläufig bis zum 10.01.2021 zu schließen sei.

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Montag, 21.12.2020
Niedersachsens Feuerwerksverbot vorläufig gekippt

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat das umfassende und landesweit geltend Feuerwerksverbot in der Niedersächsischen Corona-Verordnung am 18.12.2020 vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Verbot sei zur Erreichung der allein relevanten infektionsschutzrechtlichen Ziele kaum geeignet, nicht erforderlich und auch nicht angemessen, so das OVG in einem Normenkontrolleilverfahren.

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Donnerstag, 17.12.2020
Entzug der Fahrerlaubnis während Corona-Pandemie keine unzumutbare Härte

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Entzug der Fahrerlaubnis auch dann keine unzumutbare Härte begründet, wenn der Betroffene wegen der Corona-Pandemie besonders auf das Führen eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist. Das ungeeignete Kraftfahrer das Leben und die körperliche Unversehrtheit der übrigen Verkehrsteilnehmer gefährdeten, gelte auch während der Corona-Krise.

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Mittwoch, 18.11.2020
Bundestag beschließt Änderungen am Infektionsschutzgesetz

Der Bundestag hat den Weg für die von der großen Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. 415 Abgeordnete stimmten am 18.11.2020 für die Reform, mit der die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage gestellt werden. 236 stimmten dagegen, 8 enthielten sich bei der namentlichen Abstimmung.  Noch am gleichen Tag stimmte auch der Bundesrat in einer Sondersitzung der Novelle zu.

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Montag, 9.11.2020
AStA darf Haltung eines Hochschulmitarbeiters zu Corona kommentieren

Der Allgemeine Studierendenausschusses (AStA) darf sich zur Haltung eines Hochschulmitarbeiters der Hochschule Osnabrück zur Corona-Pandemie äußern. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg unter Verweis auf das Hochschulgesetz des Landes entschieden. Der AStA dürfe sich auch zu hochschulpolitischen Themen äußern.

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Freitag, 16.10.2020
Berliner Sperrstunde für elf Gaststätten vorerst suspendiert

Die mit der Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung verhängte Sperrstunde für Gaststätten hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Nach § 7 Abs. 4 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung in der Fassung vom 06.10.2020 sind Gaststätten in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages zu schließen. Hiergegen setzten sich elf Gastronomen in zwei Eilverfahren erfolgreich zur Wehr.

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Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein bleibt bestehen

Das Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein besteht vorerst weiter. Einen gegen das Verbot der Landesregierung gerichteten Eilantrag hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig am 15.10.2020 als unbegründet abgelehnt. Das Gericht verwies auf die Möglichkeit, den geplanten Aufenthalt durch Nachweis einer negativen Testung realisieren zu können. In anderen Ländern endet das Verbot derweil ohne Gerichtsentscheide.

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Montag, 21.9.2020
Aussetzung der Schuldenbremse auch 2021

Im Kampf gegen die Corona-Krise will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Bundeshaushalt 2021 rund 96 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Dafür muss auch im Jahr 2021 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden. Wie es am 18.09.2020 aus Kreisen des Finanzministeriums hieß, soll der Krise nicht hinterhergespart werden.

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Freitag, 18.9.2020
Sonderregel läuft aus: Inhaber abgelaufener Schengen-Visa müssen wieder ausreisen
Das Bundesinnenministerium wird die Regelung zur Legalisierung des Aufenthalts von Inhabern von Schengen-Visa, die auf Grund der pandemiebedingten Einschränkungen des internationalen Reiseverkehrs nicht in jedem Fall rechtzeitig in ihre Heimatstaaten zurückkehren konnten, zum 30.09.2020 auslaufen lassen. Deutschland kehre damit zum gesetzlich vorgesehenen Normalfall zurück, so das Ministerium. Mehr lesen
Corona-Krise: Überbrückungshilfe wird bis Ende 2020 verlängert

Die Überbrückungshilfe wird in den Monaten September bis Dezember fortgesetzt. Wie das Bundesfinanzministerium am 18.09.2020 mitteilte, werden dabei die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet. Das Hilfsprogramm unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die von der Corona-Pandemie besonders stark betroffen sind, mit nichtrückzahlbaren Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten.

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Freitag, 11.9.2020
Kein Anspruch auf "Homeschooling"
Eine Befreiung einer Schülerin vom Präsenzunterricht ist nur in besonderen Ausnahmefällen möglich. Dies stellte das Verwaltungsgericht Hannover bei der Ablehnung eines Eilrechtsantrags einer Schülerin am 10.09.2020 klar. Ein Anspruch auf Befreiung setze eine vom Gesundheitsamt angeordnete Infektionsschutzmaßnahme an der Schule voraus. Nur dann komme ein "Homeschooling" in Betracht, wenn ein Angehöriger Mitglied einer Risikogruppe sei. Mehr lesen
Mittwoch, 9.9.2020
Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung wird verlängert

Das Bundeskabinett hat am 09.09.2020 das Sozialschutz-Paket I, das den Zugang zu Grundsicherungsleistungen vereinfacht, erneut verlängert. Aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sollen die Erleichterungen nun bis zum 31.12.2020 gelten. Sie umfassen die befristete Einschränkung der Vermögensprüfung, die befristete Anerkennung der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung sowie Vereinfachungen bei der Bewilligung vorläufiger Leistungen.

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Freitag, 4.9.2020
Jobmesse Braunschweig 2020 darf stattfinden

Die Jobmesse Braunschweig 2020 wird voraussichtlich trotz der Corona-Pandemie stattfinden. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat am 03.09.2020 der Stadt vorläufig ein Einschreiten gegen die Messe in der Volkswagenhalle untersagt. Das Hygienekonzept der Antragstellerin sei überzeugend. Ein vollständiges Verbot gerade im Vergleich zu großflächigen Verkaufsstellen sei unter diesen Umständen sachlich nicht begründet, entschied das Gericht.

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Donnerstag, 3.9.2020
Studierende müssen trotz Corona-Pandemie an Präsenzprüfungen teilnehmen

Ein Universitätsstudent hat keinen Anspruch darauf, eine von der Hochschule in Zeiten der Pandemie angesetzte Präsenzklausur als Online-Klausur von zu Hause aus zu schreiben. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg in einem Eilverfahren entschieden. Sowohl die aktuellen Infektionszahlen als auch die getroffenen Schutzmaßnahmen erlaubten eine Abnahme der Prüfung vor Ort.

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Mittwoch, 2.9.2020
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wird bis Jahresende verlängert

Das Gesetz zur Insolvenzaussetzung soll bis zum 31.12.2020 verlängert werden. Das Kabinett hat eine entsprechende Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beschlossen. Durch das Gesetz ist im März die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen ausgesetzt worden, die wegen Corona insolvenzreif geworden sind und dennoch Aussichten darauf haben, sich unter Inanspruchnahme staatlicher Hilfsangebote oder auf andere Weise zu sanieren.

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Zensus wird um ein Jahr verschoben

Die für 2021 geplante Volkszählung in Deutschland soll wegen der Corona-Krise ein Jahr später als geplant stattfinden. Wie die Bundesregierung am 02.09.2020 mitteilte, hat dies das Bundeskabinett beschlossen. Der Termin wurde auf den 15.05.2022 verlegt. Als Folge der Pandemie könnten die Vorbereitungen für den ursprünglich vorgesehenen Zensus im kommenden Jahr nicht wie geplant durchgeführt werden, so die Begründung.

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Freitag, 21.8.2020
Maskenpflicht in Sachsen-Anhalt bleibt

Die in Sachsen-Anhalt geltende Maskenpflicht in Ladengeschäften gilt vorerst weiter. Am 19.08.2020 hat das Verfassungsgericht des Landes einen gegen das Erfordernis der Mund-Nasen-Bedeckung gerichteten Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt. Die möglichen Nachteile einer Aussetzung für den Infektionsschutz und seine Schutzgüter seien im Rahmen einer Folgenabwägung schwerer zu gewichten, befand das Gericht.

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Befreiung vom Präsenzunterricht für beamtete Lehrer nur bei besonderer Schutzbedürftigkeit

Ein Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie besteht für beamtete Lehrer nur, wenn eine Teilnahme unter Berücksichtigung der getroffenen Schutzmaßnahmen unzumutbar wäre. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig am 20.08.2020 im Eilverfahren entschieden. Die bloße Zugehörigkeit zu einer Personengruppe, bei der häufiger schwere Krankheitsverläufe beobachtet werden, genüge nicht.

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