Montag, 8.8.2022
Prozesse drohen zu platzen: Länder fordern StPO-Änderung

Mehrere Bundesländer warnen davor, dass derzeit Strafprozesse platzen könnten. Wie das Niedersächsiche Justizministerium am Montag mitteilte, sei Grund das Auslaufen einer vom Bundesgesetzgeber im März 2020 geschaffenen, zeitlich befristeten Vorschrift, wonach Gerichtsprozesse aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen länger als üblich unterbrochen werden konnten. Diese Regelung ist zum 30.06.2022 entfallen. Gefordert wird eine Nachfolgeregelung.

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Donnerstag, 30.6.2022
Keine Entschädigung für Reiseveranstalter bei pandemiebedingter Reisestornierung im März 2020

Ein Reiseveranstalter hat keinen Anspruch auf Entschädigung gegen einen Kunden, der eine 2018 gebuchte, für den Sommer 2020 geplante Reise pandemiebedingt im März 2020 storniert. Vielmehr muss er den Reisepreis komplett zurückerstatten. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Für die Annahme, dass es die Reisedurchführung erheblich beeinträchtigen werde, habe eine Wahrscheinlichkeit von 50% bestanden. Daher scheide eine Entschädigung des Reiseveranstalters aus.

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Mittwoch, 6.4.2022
Einordnung sämtlicher Schüler als Kontaktpersonen rechtens

Das zuständige Gesundheitsamt durfte nach einem positiven Corona-Fall im Jahr 2020 an einer Grundschule trotz negativer Ergebnisse eines Sammelabstrichs sämtliche Schülerinnen und Schüler als Kontaktpersonen der Kategorie II einstufen und deren Beobachtung und Gesundheitsüberwachung anordnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz mit einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil vom 21.03.2022 (Az.: 3 K 964/21.KO). Die Klage einer Grundschülerin blieb damit erfolglos.

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Mittwoch, 30.3.2022
Pflegekräfte erhalten Bonus für Einsatz in der Pandemie

Pflegekräfte in Kliniken und Pflegeheimen sollen einen gestaffelten Pflegebonus für ihren Einsatz während der Corona-Pandemie erhalten. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Insgesamt will der Bund dafür eine Milliarde Euro bereitstellen – je zur Hälfte für Kranken- und für Altenpflegekräfte.

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Mittwoch, 16.2.2022
Lehrer muss Corona-Tests bei Schülern beaufsichtigen

Ein Gymnasiallehrer aus dem Großraum Trier muss weiterhin Corona-Selbsttest bei Schülern anleiten und überwachen. Das Verwaltungsgericht Trier hat die dagegen gerichtete Klage mit einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil abgewiesen. Aufgabe eines Lehrers sei die organisatorische Unterstützung des allgemeinen Schulbetriebs und in einem gewissen Rahmen auch die Sicherstellung der Gesundheit der Schüler, heißt es in der Begründung.

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Freitag, 21.1.2022
Hessen rechnet Wintersemester 2021/22 nicht auf "Freischuss" an

Auch das Wintersemester 2021/2022 wird in Hessen coronabedingt nicht auf den "Freischuss" angerechnet. Das haben die Hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) und das hessische Justizprüfungsamt am Freitag bekanntgegeben. Hintergrund der Entscheidung sind die durch die Omikron-Welle hervorgerufenen Einschränkungen aus Gründen des Infektionsschutzes, die auch die Studierenden der Rechtswissenschaften in Hessen treffen.

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AfD scheitert mit Anträgen gegen Nachtragshaushalte in Baden-Württemberg

Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag ist in zwei Organstreitverfahren, die sich gegen den Zweiten beziehungsweise Dritten Nachtrag zum Staatshaushalt für die Haushaltsjahre 2020/21 beziehungsweise das Haushaltsjahr 2021 richteten, gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württembergs wies mangels Antragsbefugnis der Fraktion beide Anträge als unzulässig zurück. Die AfD hatte sich unter anderem gegen eine pandemiebedingte Kreditaufnahme unter Rückgriff auf die Naturkatastrophenklausel gewandt.

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Mittwoch, 5.1.2022
Eilantrag gegen hessische 2G-Regelung erfolglos

Für Innenbereiche von Schwimmbädern, gedeckte Sportstätten und für die Gastronomie gilt in Hessen auch weiterhin die 2G-Regelung. Nach einem am Dienstag ergangenen Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs wird die entsprechende Regelung in der Coronavirus-Schutzverordnung nicht außer Vollzug gesetzt. Der Antrag eines weder geimpften noch wissentlich genesenen Unternehmensberaters bleibt damit erfolglos.

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Mittwoch, 22.12.2021
Coronabedingte Weihnachts- und Neujahrsruhe in Niedersachsen bestätigt

Die für Niedersachsen geplante Weihnachts- und Neujahrsruhe ist rechtens. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am Dienstag den Normenkontrolleilantrag eines Rechtsanwalts aus Hannover abgelehnt. Die landesweit festgestellte Warnstufe 3 orientiere sich zwar offensichtlich nicht an den in der Corona-Verordnung bestimmten Indikatoren. Dennoch seien die vorgesehenen Infektionsschutzmaßnahmen bei summarischer Prüfung derzeit notwendig und angemessen.

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Mittwoch, 15.12.2021
2G-Regelung beim Einkaufen in Schleswig-Holstein wohl rechtens

Die für den Einzelhandel in Schleswig-Holstein geltende 2G-Regelung ist voraussichtlich rechtens. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht am Dienstag bestätigt und einen Eilantrag der Woolworth GmbH abgelehnt. Mit Blick auf den vom Kläger bestrittenen infektiologischen Nutzen der 2G-Regelung verwies der Senat auf Mutationen der Delta-Variante des Coronavirus und auf die als besorgniserregend eingeordnete Variante "Omikron".

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Montag, 13.12.2021
Zahl der Firmenpleiten deutlich unter Vorjahresniveau

Staatliche Hilfsmilliarden und Ausnahmeregelungen haben die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland gesenkt. Von Januar bis einschließlich September dieses Jahres meldeten die Amtsgerichte 10.682 beantragte Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 14,5% weniger als im Vorjahreszeitraum. Das Niveau der nicht von der Corona-Krise betroffenen ersten neun Monaten des Jahres 2019 wurde sogar um 25,7% unterschritten.

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Freitag, 3.12.2021
Corona ist keine Naturkatastrophe

Eine Reiseabbruchversicherung haftet bei coronabedingter Annullierung eines Fluges nicht für die Kosten des Ersatzfluges, wenn Versicherungsschutz für eine Naturkatastrophe am Urlaubsort vereinbart wurde. Das Amtsgericht München hat mit dieser Begründung die Klage gegen einen bei München ansässigen Reiseversicherer auf Zahlung von 3.610 Euro abgewiesen. Nach der am Freitag bekannt gewordenen Entscheidung ist Corona keine Naturkatastrophe.

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Montag, 15.11.2021
Ampel verschärft Corona-Pläne

Angesichts dramatisch steigender Corona-Zahlen schärfen SPD, Grüne und FDP ihre Pläne für künftige Maßnahmen nach. Unter anderem soll die Möglichkeit von Kontaktbeschränkungen doch nicht abgeschafft werden. Zudem sollen Ungeimpfte ohne negativen Test keine Busse und Bahnen mehr benutzen dürfen – unabhängig von der weiter geltenden Maskenpflicht.

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Mittwoch, 13.10.2021
Arbeitgeber trägt bei Corona-Schließung kein Arbeitsausfallrisiko

Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht im Fall einer im Verkauf tätigen Minijobberin entschieden.

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Freitag, 1.10.2021
Rats- und Ausschusssitzungen nur mit 3G-Nachweis

Ratsmitglieder dürfen derzeit nur mit Nachweis einer Immunisierung oder Testung an Rats- und Ausschusssitzungen ihrer Gemeinde teilnehmen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster am Donnerstag entschieden. Ein Ratsmitglied aus Salzkotten, der mit seinem gegen den Bürgermeister gerichteten Eilantrag den freien Zugang zu allen Rats- und Ausschusssitzungen ohne einen Nachweis erreichen wollte, blieb damit auch in zweiter Instanz erfolglos.

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Donnerstag, 23.9.2021
Voßkuhle: Rechtsstaat hat in der Corona-Pandemie funktioniert

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht keine Versäumnisse der Justiz in der Corona-Pandemie. "Über den Inhalt der Entscheidungen kann man natürlich streiten, aber der Rechtsstaat hat funktioniert und weiter gearbeitet", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag). Die Karlsruher Richterinnen und Richter schauten sich "jeden Fall genau an". "Allen Beteiligten ist klar, wie zentral die Fragen sind und dass es dazu gute Urteile braucht."

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Mittwoch, 22.9.2021
Corona-Pandemie: Schüler hat keinen Anspruch auf Distanzunterricht

Ein Achtklässler aus Düsseldorf hat keinen Anspruch darauf, dass der Präsenzunterricht an seiner Schule durch Distanzunterricht ersetzt wird. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster am Mittwoch entschieden und die Beschwerde gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zurückgewiesen. Nach Ansicht des Gymnasiasten hat das Land Nordrhein-Westfalen nur unzureichende Schutzmaßnahmen für Schülerinnen und Schüler ergriffen.

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Montag, 23.8.2021
Keine Tanzveranstaltung auf Hamburger Kiez mit bis zu 250 Gästen

Eine Feier mit bis zu 250 Gästen in einem Restaurant auf der Reeperbahn verstößt gegen die in Hamburg geltenden Corona-Regeln. Mit Beschluss vom 20.08.2021 hat das Verwaltungsgericht Hamburg deshalb einen Eilantrag abgelehnt, der darauf gerichtet war, die Veranstaltung zu erlauben. Die coronabedingten Vorgaben seien nach Prüfung des Gerichts trotz der erheblichen Auswirkungen auf die Veranstaltungsbranche nicht zu beanstanden und verhältnismäßig.

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Freitag, 20.8.2021
Geimpfte und genesene Gäste dürfen in Berliner Clubs tanzen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Freitag das coronabedingte Verbot gewerblicher Tanzveranstaltungen in geschlossenen Räumen für Geimpfte und Genesene gekippt. Nach der Entscheidung sind Veranstaltungen für diese Personengruppen vorläufig zuzulassen. Der Eilantrag der Betreiberin einer Diskothek in der Nähe des Kurfürstendamms ist damit überwiegend erfolgreich. Für nur getestete Personen bestehe das Tanzverbot dagegen weiterhin.

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Dienstag, 13.7.2021
Noch kein Anstieg der Unternehmensinsolvenzen erkennbar

In der Corona-Pandemie ist ein Anstieg der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland bisher ausgeblieben. "Auch als Effekt staatlicher Unterstützungen und des Aussetzens der Insolvenzantragspflicht setzte sich hingegen der langjährige Trend sinkender Insolvenzzahlen sogar verstärkt fort“, sagte Albert Braakmann vom Statistischen Bundesamt. Die Rückkehr der in der Pandemie ausgesetzten Insolvenzantragsplicht könne diesen Trend aber beenden.

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