Montag, 15.11.2021
Ampel verschärft Corona-Pläne

Angesichts dramatisch steigender Corona-Zahlen schärfen SPD, Grüne und FDP ihre Pläne für künftige Maßnahmen nach. Unter anderem soll die Möglichkeit von Kontaktbeschränkungen doch nicht abgeschafft werden. Zudem sollen Ungeimpfte ohne negativen Test keine Busse und Bahnen mehr benutzen dürfen – unabhängig von der weiter geltenden Maskenpflicht.

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Mittwoch, 13.10.2021
Arbeitgeber trägt bei Corona-Schließung kein Arbeitsausfallrisiko

Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht im Fall einer im Verkauf tätigen Minijobberin entschieden.

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Freitag, 1.10.2021
Rats- und Ausschusssitzungen nur mit 3G-Nachweis

Ratsmitglieder dürfen derzeit nur mit Nachweis einer Immunisierung oder Testung an Rats- und Ausschusssitzungen ihrer Gemeinde teilnehmen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster am Donnerstag entschieden. Ein Ratsmitglied aus Salzkotten, der mit seinem gegen den Bürgermeister gerichteten Eilantrag den freien Zugang zu allen Rats- und Ausschusssitzungen ohne einen Nachweis erreichen wollte, blieb damit auch in zweiter Instanz erfolglos.

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Donnerstag, 23.9.2021
Voßkuhle: Rechtsstaat hat in der Corona-Pandemie funktioniert

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht keine Versäumnisse der Justiz in der Corona-Pandemie. "Über den Inhalt der Entscheidungen kann man natürlich streiten, aber der Rechtsstaat hat funktioniert und weiter gearbeitet", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag). Die Karlsruher Richterinnen und Richter schauten sich "jeden Fall genau an". "Allen Beteiligten ist klar, wie zentral die Fragen sind und dass es dazu gute Urteile braucht."

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Mittwoch, 22.9.2021
Corona-Pandemie: Schüler hat keinen Anspruch auf Distanzunterricht

Ein Achtklässler aus Düsseldorf hat keinen Anspruch darauf, dass der Präsenzunterricht an seiner Schule durch Distanzunterricht ersetzt wird. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster am Mittwoch entschieden und die Beschwerde gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zurückgewiesen. Nach Ansicht des Gymnasiasten hat das Land Nordrhein-Westfalen nur unzureichende Schutzmaßnahmen für Schülerinnen und Schüler ergriffen.

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Montag, 23.8.2021
Keine Tanzveranstaltung auf Hamburger Kiez mit bis zu 250 Gästen

Eine Feier mit bis zu 250 Gästen in einem Restaurant auf der Reeperbahn verstößt gegen die in Hamburg geltenden Corona-Regeln. Mit Beschluss vom 20.08.2021 hat das Verwaltungsgericht Hamburg deshalb einen Eilantrag abgelehnt, der darauf gerichtet war, die Veranstaltung zu erlauben. Die coronabedingten Vorgaben seien nach Prüfung des Gerichts trotz der erheblichen Auswirkungen auf die Veranstaltungsbranche nicht zu beanstanden und verhältnismäßig.

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Freitag, 20.8.2021
Geimpfte und genesene Gäste dürfen in Berliner Clubs tanzen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Freitag das coronabedingte Verbot gewerblicher Tanzveranstaltungen in geschlossenen Räumen für Geimpfte und Genesene gekippt. Nach der Entscheidung sind Veranstaltungen für diese Personengruppen vorläufig zuzulassen. Der Eilantrag der Betreiberin einer Diskothek in der Nähe des Kurfürstendamms ist damit überwiegend erfolgreich. Für nur getestete Personen bestehe das Tanzverbot dagegen weiterhin.

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Dienstag, 13.7.2021
Noch kein Anstieg der Unternehmensinsolvenzen erkennbar

In der Corona-Pandemie ist ein Anstieg der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland bisher ausgeblieben. "Auch als Effekt staatlicher Unterstützungen und des Aussetzens der Insolvenzantragspflicht setzte sich hingegen der langjährige Trend sinkender Insolvenzzahlen sogar verstärkt fort“, sagte Albert Braakmann vom Statistischen Bundesamt. Die Rückkehr der in der Pandemie ausgesetzten Insolvenzantragsplicht könne diesen Trend aber beenden.

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Freitag, 9.7.2021
Betriebsschließungsversicherung haftet nicht für coronabedingte Schließung

Ob Betriebsschließungsversicherungen auch bei Schließungen aufgrund der Corona-Pandemie eingreifen, hängt von der konkreten Formulierung der Versicherungsbedingungen ab. Hierauf weist das Oberlandesgericht Celle hin. Im konkreten Fall verneinte es den Versicherungsschutz, weil die Versicherungsbedingungen nach dem Verweis auf das Infektionsschutzgesetz bestimmte Krankheiten und Krankheitserreger auflisteten, nicht aber das Corona-Virus.

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Dienstag, 29.6.2021
Hohe Schäden durch Subventionsbetrug in der Corona-Pandemie

Das Bundeskriminalamt registrierte im vergangenen Jahr 7.585 Fälle von Subventionsbetrug, nach nur 318 Delikten im Jahr 2019. Missbräuchlich beantragte Corona-Soforthilfen hätten dabei einen Großteil der deutlichen Steigerung ausgemacht, sagte ein BKA-Sprecher am 29.06.2021 in Wiesbaden. Durch die Auszahlung von betrügerisch erlangten staatlichen Unterstützungsleistungen sei im Jahr 2020 ein Schaden von insgesamt 151,3 Millionen Euro entstanden.

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Freitag, 25.6.2021
Schäuble im Interview: Bundestag hat sich in Corona-Pandemie als sehr krisenfest erwiesen

Der Bundestag hat nach Einschätzung seines Präsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) die Herausforderung der Corona-Pandemie gemeistert und sich als sehr krisenfest erwiesen. Das Parlament sei zu jedem Zeitpunkt arbeits- und entscheidungsfähig gewesen, sagt er in einem dpa-Interview. Schäuble sieht das Parlament durch die Corona-Krise eher gestärkt als geschwächt. Auch zum Umgang mit der AfD und zur Wahlrechtsreform äußerte er sich.

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Mittwoch, 19.5.2021
EU-Kommission muss Beschluss zu niederländischer Finanzhilfe für KLM nachbessern

Das Gericht der Europäischen Union hat den Beschluss, mit dem die EU-Kommission die Finanzhilfe der Niederlande zugunsten der Fluggesellschaft KLM im Kontext der Covid-19-Pandemie genehmigt hatte, wegen unzulänglicher Begründung für nichtig erklärt. In Anbetracht der besonders nachteiligen Auswirkungen der Pandemie auf die niederländische Wirtschaft hat das EuG jedoch die Wirkungen der Nichtigerklärung bis zum Erlass eines neuen Beschlusses durch die Kommission ausgesetzt.

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Mittwoch, 12.5.2021
Betriebsschließungsversicherung haftet nicht für Corona-Ausfälle

Ein Gaststättenbetreiber, der seinen Betrieb aufgrund der schleswig-holsteinischen Landesverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schließen musste, hat keinen Anspruch auf Ersatz des Ertragsausfallschadens aus seiner Betriebsschließungsversicherung. Die Corona-Pandemie und die in ihrer Folge erlassenen Verordnungen stellten keinen Versicherungsfall dar, entschied nun erstmals das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht.

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Mittwoch, 5.5.2021
Kabinett beschließt Corona-"Aufholprogramm" für Kinder

Mit zwei Milliarden Euro will die Bundesregierung die Folgen der Corona-Maßnahmen für Kinder und Jugendliche abmildern. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch ein "Aktionsprogramm Aufholen" auf den Weg. Eine Milliarde Euro ist für Nachhilfe- und Förderprogramme für Schüler gedacht, die Lernrückstände aufholen müssen. Eine weitere Milliarde Euro soll in soziale Maßnahmen investiert werden, um auch die psychischen Krisenfolgen abzufedern.

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Mittwoch, 28.4.2021
Grenzschließung zu Frankreich im Frühjahr 2020 war rechtmäßig

Die Bundespolizei durfte im Zuge der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 an der Grenze zu Frankreich Einreisebeschränkungen für nicht erforderliche Reisen aus Frankreich einführen und Grenzübergänge schließen. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage eines französischen Staatsbürgers ab. Das Gericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits die Berufung an das Oberverwaltungsgericht zugelassen.

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Freitag, 23.4.2021
Nächtliche Ausgangssperre in Mecklenburg-Vorpommern gekippt

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat die in der Corona-Verordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vorgesehene nächtliche Ausgangssperre heute vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die angegriffene Schutzmaßnahme sei voraussichtlich unverhältnismäßig. Mit der entsprechenden Regelung werde schwerwiegend in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit eingegriffen.

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Freitag, 16.4.2021
Gericht kippt Schließung von Minigolfanlagen für Publikumsverkehr

Die Corona-Regelungen, wonach eine sportliche Betätigung auf öffentlichen und privaten Sportanlagen im eingeschränkten Umfang zulässig ist, gelten bis zu einer etwaigen Neuregelung in Niedersachsen auch für Minigolfanlagen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat heute die Bestimmungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Minigolfanlagen für den Publikumsverkehr geschlossen sind.

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Geplante Notbremse gilt in Baden-Württemberg schon ab Montag

Baden-Württemberg will die angekündigte Notbremse der Bundesregierung schon mit der ohnehin vorgesehenen Aktualisierung der Corona-Verordnung des Bundeslandes ab dem 19.04.2021 umsetzen. Dies teilte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Donnerstag mit. "Jeder Tag zählt in der Pandemiebekämpfung und wir wollen den Menschen in einer Woche nicht schon wieder eine neue Verordnung präsentieren", sagte Lucha.

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Freitag, 9.4.2021
Langzeitaufenthalte auf Campingplatz bleiben vorübergehend untersagt

Der Eilantrag mehrerer Dauercamper, die drei Monate auf der Insel Fehmarn verbringen wollten, bleibt vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos. Zwar erscheine eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde nicht von vornherein offensichtlich unbegründet. Durch das befristete Campingverbot sei aber keine Härte von solchem Ausmaß erkennbar, die ausnahmsweise das Einschreiten des BVerfG erforderlich machen würde, entschied das Gericht am Freitag.

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Freitag, 19.3.2021
CAS bestätigt UEFA: Schweiz siegt nach Corona-Absage eines Länderspiels
Die Ukraine ist mit ihrem Einspruch gegen die 0:3-Wertung des abgesagten Fußballspiels in der Nations League im November 2020 in der Schweiz gescheitert. Der Internationale Sportgerichtshof CAS in Lausanne lehnte das Veto der Osteuropäer ab. Wegen Corona-Infektionen konnte die Ukrainische Mannschaft nicht spielen, das Spiel wurde als verloren gewertet.  Mehr lesen