Ein seitenlanger Abdruck von Chat-Verläufen mit kryptischen Aussagen ersetzt keine eigene Beweiswürdigung zu möglichen Drogengeschäften. Es ist laut BGH nicht seine Aufgabe, Aussagen wie "Morgan kommt 2 paco" selbst zu würdigen – auch wenn Material auf mehr als 100 Seiten vorhanden wäre.
Mehr lesenDas reine Verlesen eines polizeilichen Ermittlungsberichts trägt eine Verurteilung nicht. Das Landgericht Aschaffenburg hatte in einem Verfahren um die Vorlage eines – angeblich – gefälschten Impfausweises in einer Apotheke ohne nähere Prüfung das Ergebnis des Berichts übernommen. Und kassierte dafür vom Bayerischen Obersten Landesgericht jetzt so viel Kritik, dass von seinen ursprünglichen Feststellungen fast nichts mehr übrigbleibt.
Mehr lesenDie Einlassung einer Angeklagten muss von einem Strafrichter genau wie alle anderen Beweismittel einer kritischen Überprüfung unterzogen werden. Der Bundesgerichtshof hob einen Freispruch auf, weil die Tatrichter die Einlassung als unwiderlegt hingenommen hatten, obwohl es gegenläufige Anhaltspunkte gab, die erörtert hätten werden müssen. Der 2. Strafsenat hat daran erinnert, dass in der Beweiswürdigung eine Gesamtschau aller Indizien vorgenommen werden muss.
Mehr lesenGibt es nur eine Zeugenaussage und die Einlassung des Täters, die das unmittelbare Tatgeschehen wiedergeben, ist die Darstellung und Würdigung dieser Zeugenaussage unabdingbar. Der Bundesgerichtshof hob ein Urteil auf, weil es dem Urteil nur die Schilderung des jugendlichen Täters zugrunde gelegt hatte. Der Strafprozess um einen eskalierten Streit im Drogenmilieu wurde deshalb an das Landgericht zurückverwiesen.
Mehr lesenEin Zeuge, der zuvor selbst wegen der Tat vor Gericht stand, kann auch nach seinem rechtskräftigen Freispruch ein Interesse an einer Falschbelastung haben. Der Bundesgerichtshof hält es wegen der Möglichkeit der Wiederaufnahme des Strafverfahrens für unabdingbar, die Möglichkeit einer falschen Aussage zu erörtern. Auf die Revision eines Angeklagten hob er das Urteil deshalb auf und verwies es an ein anderes Landgericht zurück.
Mehr lesenDer Fall einer jungen Frau mit Downsyndrom, der die Familie beim Sterben an Insulinmangel zusah, ohne Hilfe zu holen, muss noch einmal neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof hob am Mittwoch die Verurteilung der Eltern zu jeweils zwei Jahren Haft auf Bewährung auf. Auch der Freispruch für die Schwester der Toten hatte keinen Bestand. Das Landgericht Limburg habe sein Urteil nicht ausreichend begründet, bemängelten die Karlsruher Richter.
Mehr lesenFindet die Polizei nach einem Überfall auf einen Geldtransporter DNA-Partikel von fremden Personen in einem Tatfahrzeug, bildet das Erbgut einen wesentlichen Beweis für die Täterschaft. Ohne einen gegenteiligen konkreten Anhaltspunkt ist der Angeklagte zu verurteilen – ein Freispruch bei dieser Beweislage verstößt dem Bundesgerichtshof zufolge gegen die Grundsätze der freien Beweiswürdigung.
Mehr lesenBei einem Tötungsdelikt muss eine DNA-Mischspur auf dem Tatwerkzeug umfassend überprüft werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof und hob einen Schuldspruch wegen Mordes auf. Es genüge nicht, das Urteil darauf zu stützen, dass es aufgrund einer Mischspurenberechnung "wahrscheinlich“ sei, dass der Angeklagte die Spur verursacht habe. Es verstoße außerdem gegen das Rechtsstaatsprinzip, den Zeitpunkt des Heranziehens eines Verteidigers als Beweis der Schuld anzusehen.
Mehr lesenDer Zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 11.03.2020 erneut darauf hingewiesen, dass die Beweiswürdigung in den Urteilsgründen eines strafgerichtlichen Urteils eine strukturierte und nachvollziehbare Darstellung voraussetzt. Im konkreten Fall konnten die Bundesrichter den Inhalt der Einlassung nicht rekonstruieren und hoben deswegen auf.
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