Das reine Verlesen eines polizeilichen Ermittlungsberichts trägt eine Verurteilung nicht. Das Landgericht Aschaffenburg hatte in einem Verfahren um die Vorlage eines – angeblich – gefälschten Impfausweises in einer Apotheke ohne nähere Prüfung das Ergebnis des Berichts übernommen. Und kassierte dafür vom Bayerischen Obersten Landesgericht jetzt so viel Kritik, dass von seinen ursprünglichen Feststellungen fast nichts mehr übrigbleibt.

Eine Polizeivollzugsbeamtin auf Probe durfte schon wegen des Verdachts der Fälschung von Impfausweisen entlassen werden. Am Montag wies das Verwaltungsgericht des Saarlandes den dagegen gerichteten Eilantrag der Beamtin zurück. Der bereits feststehende Sachverhalt rechtfertige unabhängig von einer abschließenden Entscheidung in dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren die Schlussfolgerung, dass die Beamtin sich in der Probezeit nicht bewährt habe.

Im Zusammenhang mit der Corona-Impfung tauchen immer mehr gefälschte Impfpässe auf. In einer groß angelegten Razzia in mehreren Bundesländern wurden Wohnungen von rund 100 Verdächtigen durchsucht. In vielen Fällen hat die Polizei auch Blutproben genommen. Wir widmen uns der Frage, inwieweit Blutproben als Beweismittel bei Impfpassfälschung in Betracht kommen können.