Im Münchner Prozess um den sogenannten Badewannen-Mord von Rottach-Egern ist der angeklagte Manfred Genditzki freigesprochen worden. Er hatte für die vermeintliche Tat rund 13 Jahre im Gefängnis gesessen und jahrelang für das Wiederaufnahmeverfahren gekämpft. "Jetzt ist es so weit. Sie haben den Tenor gehört, auf den Sie fast 14 Jahre lang gewartet haben", sagte die Vorsitzende Richterin Elisabeth Ehrl am Freitag.

Fünf Mitglieder der Letzten Generation sind heute in Leipzig vom Vorwurf der Nötigung nach einer Sitzblockade im Vorjahr freigesprochen worden. Zwar sei generell der Tatbestand der Nötigung erfüllt gewesen, aber die Aktion sei nicht verwerflich gewesen, begründete Amtsrichterin Jankowski die noch nicht rechtskräftige Entscheidung.

Die Einlassung einer Angeklagten muss von einem Strafrichter genau wie alle anderen Beweismittel einer kritischen Überprüfung unterzogen werden. Der Bundesgerichtshof hob einen Freispruch auf, weil die Tatrichter die Einlassung als unwiderlegt hingenommen hatten, obwohl es gegenläufige Anhaltspunkte gab, die erörtert hätten werden müssen. Der 2. Strafsenat hat daran erinnert, dass in der Beweiswürdigung eine Gesamtschau aller Indizien vorgenommen werden muss. 

Der Mediziner und Autor Sucharit Bhakdi ist gestern vom Amtsgericht im schleswig-holsteinischen Plön vom Vorwurf der zweifachen Volksverhetzung freigesprochen worden. Das Gericht hatte nicht feststellen können, dass sich der 76-Jährige mit Äußerungen im Wahlkampf 2021 sowie einem Interview im Internet strafbar gemacht hat. Zwar sei der Vergleich zwischen Impfpolitik und Holocaust nicht hinnehmbar, aber Bhakdis Äußerungen seien nicht geeignet gewesen, den öffentlichen Frieden zu stören, so Richter Malte Grundmann.

Der verurteilte Polizistenmörder von Kusel ist in einem weiteren Prozess wegen Jagdwilderei und versuchter gefährlicher Körperverletzung freigesprochen worden. Das Geschehen vor fünfeinhalb Jahren sei "schlicht nicht mehr aufklärbar" gewesen, sagte der Vorsitzende Richter am 02.03.2023 vor dem Amtsgericht Neunkirchen. Der Staatsanwalt legte Berufung ein.

Der österreichische Kaufhaus-Investor René Benko und neun weitere Angeklagte sind in Wien vom Vorwurf der politischen Korruption freigesprochen worden. Es sei nicht erwiesen, dass ein ehemaliger Wiener Gemeinderat von mehreren prominenten Immobilien-Unternehmern und Managern Spenden für ein Schulprojekt in Südafrika angenommen und sich im Gegenzug für deren Immobilienprojekte eingesetzt habe.