Österreich: Freispruch für René Benko in Korruptionsprozess

Der österreichische Kaufhaus-Investor René Benko und neun weitere Angeklagte sind in Wien vom Vorwurf der politischen Korruption freigesprochen worden. Es sei nicht erwiesen, dass ein ehemaliger Wiener Gemeinderat von mehreren prominenten Immobilien-Unternehmern und Managern Spenden für ein Schulprojekt in Südafrika angenommen und sich im Gegenzug für deren Immobilienprojekte eingesetzt habe.

Angeklagten wurde Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch vorgeworfen

Hintergrund ist, dass die Mitangeklagten ein von dem Gemeinderat Christoph Chorherr (Grüne) betriebenes Hilfsprojekt mit etwa 1,6 Millionen Euro unterstützt hatten. Unternehmen aus Benkos Signa Holding, zu der mittlerweile auch die Warenhausgruppe Galeria Karstadt Kaufhof gehört, spendeten im Jahr 2011 einen Betrag von 100.000 Euro. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft warf Chorherr Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch vor, den neun Spendern Bestechung und Anstiftung zum Amtsmissbrauch.

Benko und Mitangeklagte bestritten kriminelles Engagement

Alle Angeklagten hatten die Vorwürfe zurückgewiesen. Ihre Anwälte argumentierten, dass wohltätige Spenden Teil moderner Unternehmenskultur seien. Benko und einige andere Angeklagte sagten aus, dass sie Chorherr nicht persönlich kannten und nicht wussten, dass der Politiker in das Projekt in Südafrika involviert war. Einen Zusammenhang zwischen den Zahlungen und den Immobilienprojekten stritten sie ab. “Die Anklage hatte keinerlei Substanz, die Vorwürfe waren von Beginn an falsch und haltlos“, ließ Benko über einen Sprecher mitteilen. Es sei ein “sehr faires Beweisverfahren“ gewesen." Damit sei das Thema für ihn erledigt.

Redaktion beck-aktuell, 24. Januar 2023 (dpa).