Seit 2024 gelten neue Pensionsaltersgrenzen für Berliner Richterinnen und Richter. Weil die Altersgrenze aber gestuft angehoben wird, bleibt es für einen 1960 geborenen Richter bei 65 Jahren. Das hat das VG Berlin im Eilverfahren bestätigt und eine Altersdiskriminierung abgelehnt.

Mehrere Anschläge, eine geopolitisch angespannte Lage und immer mehr psychisch auffällige Täter: Der Bundesrat verlangt dringend mehr bundesweite Vernetzung der Sicherheitsbehörden, um zu einem modernen Daten- und Informationsmanagement zu gelangen.

Eine Boulevardzeitung wollte das deutsche Staatsoberhaupt als Zeugen im Streit mit einem ehemaligen Spitzenbeamten aus dem BMI laden. Der berief sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht als Bundespräsident. Das VG Berlin hielt eine Klage des Medienhauses gegen die Verweigerung zumindest für zulässig.

Im Rahmen eines Kostenstreits hat das BVerfG klargestellt, dass Bürgerinnen und Bürger zwar einen Anspruch auf staatliche Bildungsangebote haben - wenn aber für einen begrenzten Zeitraum keine Schulplätze frei seien, müsse man eben warten.

Die Anwendung von Schmerzgriffen durch die Polizei bei der Räumung einer Klimaprotestaktion war rechtswidrig, sagt das VG Berlin. Man hätte die Demonstranten auch ohne Schmerzen entfernen können.

Seit 2022 beobachtet der Inlandsgeheimdienst die AfD in Baden-Württemberg. Die Partei wehrt sich vor Gerichten - und erleidet eine Schlappe nach der anderen.

Die Feuerwehr einer bayerischen Gemeinde rückte aus, um eine Ölverunreinigung des Mains zu beseitigen und zog für die Kosten den Bund heran. Der hatte ein kreatives Argument auf Lager: Er sei ja nicht Eigentümer des Mainwassers. Den Einsatz muss er laut BVerwG trotzdem zahlen.

Ein Österreicher wird 2022 nahe der Grenze kontrolliert und klagt dagegen. Der VGH Bayern hat ihm nun Recht gegeben, betont aber, nur den Einzelfall geprüft zu haben, nicht die allgemeine Zulässigkeit von Binnengrenzen.

Be­reits seit Mitte 2021 ist die Prä­si­den­ten­stel­le am OVG Müns­ter va­kant. Ob Vet­tern- und Par­tei­buch­wirt­schaft bei den Be­set­zungsversuchen eine Rolle ge­spielt hat, prüft aktuell ein Un­ter­su­chungs­aus­schuss. Nun sieht sich die Opposition in Manipulationsvorwürfen bestätigt.

Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat hat am Mittwoch in Berlin einen Zwischenbericht mit 30 Empfehlungen zur Staatsreform präsentiert. Die Vorschläge reichen von der Digitalisierung über die Sicherheitsarchitektur bis hin zur Vereinfachung der Verwaltung.

Wer 2017 im Schwarzen Block der G20-Demonstration mitlief, liefert Anhaltspunkte dafür, dass er "mangelndes Potenzial für gewaltfreie Konfliktlösungen" besitzt. Das OVG Schleswig bestätigte deshalb den Widerruf des kleinen Waffenscheins.

Wegen eines genetischen Defekts darf ein Bewerber für den Polizeidienst nicht vom Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden, hat das VG Aachen entschieden. Die Polizeiakademie hätte nicht einmal davon wissen dürfen.

Ein Kommissaranwärter fiel im Unterricht des Vorbereitungsdienstes mehrmals mit frauenfeindlichen und rassistischen Sprüchen auf. Er wurde daraufhin aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen. Das VG Aachen bestätigte seinen Ausschluss nun.

Wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser an der Ems gibt es seit Jahren Streit. Jetzt hat das BVerwG entschieden, dass Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen bessere Maßnahmen ergreifen müssen. Das bisherige Schutzprogramm reiche nicht aus.

Der Kanzler einer TU sanktionierte seine Ex-Stellvertreterin wegen schwerer Vorwürfe gegen ihn mit einer Geldbuße. Das BVerwG schritt ein: Er sei wegen Befangenheit vom Disziplinarverfahren ausgeschlossen, niemand könne Richter in eigener Sache sein. Der Fehler könne auch nicht vom Gericht geheilt werden.