Freitag, 29.10.2021
Verurteilte NSU-Terroristin Zschäpe reicht Verfassungsbeschwerde ein

Die rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe hat Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Beschwerde sei schon am 20.09.2021 eingegangen, sagte ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts am Freitag. Der "Spiegel" hatte bereits am Donnerstag berichtet, Zschäpes Anwälte wollten erreichen, dass der Bundesgerichtshof noch einmal über die Revision der 46-Jährigen entscheiden und diesmal vorher mündlich verhandeln müsse.

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EU-Kommission: Neue Grenzwerte für schädliche Chemikalien in Abfall

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag einen Vorschlag angenommen, der die Grenzwerte für einige der schädlichsten Chemikalien im Abfall weiter senkt. Das soll im Interesse von Umwelt- und Gesundheitsschutz verhindern, dass sogenannte persistente organische Schadstoffe – giftige Chemikalien, die für lange Zeit in der Umwelt verbleiben – wieder in den Wirtschaftskreislauf gelangen. 

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Offener Brief: Ampelkoalition soll Vorratsdatenspeicherung abschaffen

SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sollen in den Ampel-Koalitionsverhandlungen ein Ende des Gesetzes zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Verbindungs-, Standort- und Internetdaten durchsetzen. Das fordern elf Bürgerrechts- und Berufsverbände in einem Offenen Brief an die Verhandler zum Thema Justiz und Inneres – darunter der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die Deutsche Aidshilfe und der Deutsche Journalisten-Verband.

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Donnerstag, 28.10.2021
Italien: Anti-Homophobie-Gesetz im Parlament gescheitert

Das italienische Parlament hat die Einführung eines Gesetzes gegen Homophobie abgelehnt. Vor allem die rechten Parteien Lega und Fratelli d'Italia waren gegen den Gesetzesvorschlag. Der Gesetzestext sah unter anderem vor, Diskriminierungen von Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Identität zu verhindern und auch zu ahnden.

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Bewährung statt Gefängnis für Fußball-Weltmeister Hernández

Der Fußball-Profi des FC Bayern München Lucas Hernández muss in Spanien doch nicht ins Gefängnis. Die spanische Justiz hat der Berufung seiner Anwälte stattgegeben, wie das Landgericht in Madrid am Mittwoch mitteilte. Die sechsmonatige Haftstrafe wegen häuslicher Gewalt war schon 2019 von einem Strafgericht in Madrid verhängt worden. Die Frist zum Antritt der Strafe wäre heute abgelaufen.

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Württembergische Versicherung erfolgreich wegen Telefon-Klausel abgemahnt

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat die Württembergische Versicherung erfolgreich wegen einer Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen ihrer Rechtsschutzversicherung abgemahnt, wonach Versicherte Schadensfälle ausschließlich telefonisch melden dürfen. Die Verbraucherschützer kritisierten, dass die Beweisführung zur Schadensmeldung so erheblich eingeschränkt werde. 

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Mittwoch, 27.10.2021
Stutthof-Prozess: Nebenklage-Anwalt macht Gericht schwere Vorwürfe

Im Prozess gegen eine ehemalige KZ-Sekretärin vor dem Landgericht Itzehoe haben mehrere Nebenklage-Vertreter die Strafkammer scharf kritisiert. Rechtsanwalt Onur Özata, der drei Überlebende des KZ Stutthof bei Danzig vertritt, hatte eine Eröffnungserklärung abgeben wollen. Das  Gericht lehnte dies ab. "Sie wollen uns mundtot machen! Sie degradieren uns zu Statisten", warf Özata dem Vorsitzenden Richter vor.

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Britisches Gericht bestätigt hohe Geldstrafe für russischen Sender RT
Ein britisches Gericht hat eine Geldstrafe in Höhe von 200.000 Pfund (knapp 240.000 Euro) für den russischen Staatssender RT (früher Russia Today) bestätigt. Der Sender shabe bei sieben Sendungen im Frühling 2018 über den Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in der englischen Stadt Salisbury sowie über den syrischen Bürgerkrieg nicht unabhängig berichtet, so das Berufungsgericht in London. Mehr lesen
Dienstag, 26.10.2021
DAV fordert Digitalpakt der Justiz mit Anwaltschaft

Anlässlich der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Aufnahme eines Digitalpakts in den Koalitionsvertrag. Die Digitalisierung der Rechtspflege müsse dringend vorangetrieben werden. Das betreffe etwa den elektronischen Rechtsverkehr, die Anpassung der Verfahrensordnungen sowie den Breitbandausbau. Der Digitalpakt müsse im Zusammenspiel aller Akteure der Rechtspflege entstehen, inklusive der Anwaltschaft, unterstreicht der DAV.

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Unwirksame Gebührenanpassungen: BaFin fordert Banken zu Umsetzung des BGH-Urteils auf

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat heute eine Aufsichtsmitteilung veröffentlicht, in der Kreditinstitute angehalten werden, das Urteil des Bundesgerichtshofs zu unwirksamen Gebührenanpassungen zu beachten und alle notwendigen Schritte umgehend einzuleiten. Die BaFin macht deutlich, dass sie einen fairen Umgang der Banken mit den Kundinnen und Kunden erwartet.

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VWs US-Tochter Navistar zahlt Millionen in Abgasvergleich

Volkswagens US-Lkw-Tochter Navistar hat sich zur Beilegung eines Rechtsverfahrens wegen Verstoßes gegen Abgasvorschriften im Rahmen eines Vergleichs verpflichtet, eine Zivilstrafe in Höhe von 52 Millionen US-Dollar (circa 45 Miollionen Euro) zu begleichen. Zudem hat sich Navistar bereiterklärt, ältere Dieselmotoren aus dem Verkehr zu ziehen. Das teilten das US-Justizministerium und die Umweltbehörde EPA am Montag (Ortszeit) in Washington mit.

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Amnesty fordert Freilassung von Julian Assange

Vor einer Anhörung im Fall Julian Assange hat Amnesty International erneut die Freilassung des inhaftierten Wikileaks-Gründers gefordert. Die US-Justiz müsse ihre Vorwürfe gegen den Australier fallenlassen und die britischen Behörden ihn umgehend aus der Haft entlassen, teilte die Menschenrechtsorganisation am Dienstag mit. Morgen soll in London das Berufungsverfahren um Assanges Auslieferung an die USA beginnen.

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Montag, 25.10.2021
Regierung in Wien einigt sich auf Regeln für assistierten Suizid

In Österreich hat sich die Regierung auf eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe geeinigt. Wer Beihilfe zum Suizid in Anspruch nehmen will, kann ab 2022 eine Sterbeverfügung treffen – ähnlich der Patientenverfügung, wie mehrere Ministerien am Samstag berichteten. Der Zugang ist auf dauerhaft Schwerkranke oder unheilbar Kranke beschränkt. Ausgeschlossen sind Minderjährige. In Apotheken wird ein letales Präparat erhältlich sein.

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Cum-Ex: Warburg Bank legt Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil ein

Die in die Cum-Ex-Affäre verwickelte Warburg Bank und ihre Eigentümer haben am Donnerstag Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs eingelegt, in dem dieser erstmals höchstrichterlich die Strafbarkeit sogenannter Cum-Ex-Geschäfte festgestellt hatte. Dadurch seien die Eigentümer in ihren Grundrechten verletzt worden, sagte ihr Rechtsanwalt Peter Gauweiler vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft.

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Freitag, 22.10.2021
YouTube-Blogger "Drachenlord" zu zwei Jahren Haft verurteilt

Das Amtsgericht Neustadt an der Aisch hat den Youtube-Videoblogger "Drachenlord" wegen gefährlicher Körperverletzung und anderer Straftaten zu zwei Jahren Haft verurteilt. "Dieses Verfahren ist ein trauriges Beispiel dafür, welche Folgen Hass und Mobbing im Internet haben", sagte die Richterin am Donnerstag. Sie sah es unter anderem als erwiesen an, dass der 32-Jährige einen Mann mit einer Taschenlampe auf die Stirn geschlagen und verletzt hatte.

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Italien: Berlusconi in Bestechungsprozess freigesprochen

Ein Gericht in Siena hat den früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in einem Prozess im Zusammenhang mit seinen "Bunga-Bunga-Partys" freigesprochen. Das berichteten die Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos am Donnerstag. Demnach sah das Gericht den Sachverhalt als nicht bewiesen an. Berlusconi wurde vorgeworfen, Zeugen für Falschaussagen zu den Partys mit jungen Frauen bestochen zu haben.

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Donnerstag, 21.10.2021
"Cum-Ex“-Schaden möglicherweise dreimal so hoch wie gedacht

Der Schaden durch "Cum-Ex"-Steuergeschäfte und ähnliche illegale Betrugssysteme ist Medien-Recherchen zufolge deutlich höher als bislang angenommen. Die Summe belaufe sich auf weltweit rund 150 Milliarden Euro, berichteten das ARD-Magazin "Panorama" (NDR) und das Recherchezentrum Correctiv am 21.10.2021. Die neue Summe sei gemeinsam mit 15 internationalen Medien recherchiert worden. Ursprünglich war man von rund 55 Milliarden Euro ausgegangen.

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EU-Parlament ehrt Kremlkritiker Nawalny mit Sacharow-Preis

Der renommierte Sacharow-Menschenrechtspreis des Europaparlaments geht in diesem Jahr an den russischen Kremlkritiker Alexej Nawalny. "Er hat unermüdlich gegen die Korruption des Regimes von Wladimir Putin gekämpft. Dies kostete ihn seine Freiheit und fast sein Leben", teilte EU-Parlamentspräsident David Sassoli am 21.02.2021mit. Mit dem Preis werde seine immense Tapferkeit gewürdigt. Das Parlament forderte erneut die Freilassung des Oppositionellen.

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Mittwoch, 20.10.2021
Rechtspolitische Forderungen des DAV für die Koalitionsverhandlungen

Zum Start der Ko­ali­ti­ons­ver­hand­lun­gen sendet der Deutsche Anwaltverein (DAV) einen klaren rechtspolitischen Auftrag für die nächsten vier Jahre. Zu den "Must-haves" zähle dabei zu­vor­derst das klare Be­kennt­nis zum Rechts­staat und der Rolle der An­walt­schaft darin, be­ton­t DAV-Prä­si­den­tin Edith Kin­der­mann in einer Mitteilung des Anwaltvereins von gestern.

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Credit Suisse zahlt 475 Millionen Dollar wegen Mosambik-Korruptionsskandals

Die Schweizer Bank Credit Suisse kommen angebliche Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit einer Korruptionsaffäre in Mosambik teuer zu stehen. Das Geldhaus habe bei einem Vergleich Strafzahlungen von insgesamt rund 475 Millionen Dollar (408 Millionen Euro) in den Vereinigten Staaten und Großbritannien akzeptiert, verkündeten gestern das US-Justizministerium und die Börsenaufsicht SEC in Washington.

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