Donnerstag, 3.11.2022
Parkland-Schulmassaker in den USA: Lebenslange Haft für Täter

Der Täter des 2018 verübten Massakers an einer Schule in der US-Stadt Parkland, bei dem 14 Jugendliche und drei Erwachsene starben, muss lebenslang in Haft. Die Richterin am zuständigen Gericht im Bundesstaat Florida verkündete gestern das Strafmaß. Die Geschworenen hatten Mitte Oktober eine lebenslange Haft empfohlen - Staatsanwaltschaft und Angehörige der Opfer hatten die Todesstrafe gefordert.

Mehr lesen
USA: Apothekenketten akzeptieren milliardenschweren Opioid-Vergleich

Die großen US-Apothekenketten CVS und Walgreens haben im Rechtsstreit um eine angebliche Mitschuld an der Schmerzmittel-Krise im Land einem teuren Vergleich zugestimmt. Wie die Unternehmen mitteilten, würden dem vorläufigen Kompromiss zufolge CVS 5,3 Milliarden Dollar und Walgreens 5,0 Milliarden Dollar zahlen. Auch Walmart steht laut US-Medienberichten vor einem Vergleich im Volumen von 3,1 Milliarden Dollar.

Mehr lesen
BRAK zum Entwurf des EU-Übereinkommens über den Berufsstand der Rechtsanwälte

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf des Europäischen Übereinkommens über den Berufsstand der Rechtsanwälte Stellung genommen. Die Konvention müsse ihrer Zielstellung - dem Schutz der Rechtsanwälte bei der Ausübung ihres Berufes - gerecht werden und insofern rechtsverbindlich ausgestaltet sein. Die BRAK fordert außerdem einen "Vertragstreue-Mechanismus" und spricht sich für eine klare Definition zentraler Schlüsselbegriffe aus.

Mehr lesen
Mittwoch, 2.11.2022
Katharina Wagner neue Richterin am BFH

Katharina Wagner ist neue Richterin am Bundesfinanzhof. Dies teilte der BFH mit. Das Präsidium hat Wagner dem im Wesentlichen für Umsatzsteuer zuständigen Fünften Senat zugewiesen. Vor ihrem Wechsel zum BFH war Wagner Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Düsseldorf.

Mehr lesen
Momsen-Pflanz neue Richterin am BGH

Gundula Momsen-Pflanz ist neue Richterin am Bundesgerichtshof. Dies teilte der BGH heute mit. Das Präsidium hat Momsen-Pflanz dem Vierten Strafsenat zugewiesen. Dieser ist vornehmlich für die Revisionen in Strafsachen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Hamm und Zweibrücken sowie für die Revisionen in Verkehrsstrafsachen zuständig.

Mehr lesen
Eckpunkte der Regierung zur Entlastung von Gas- und Stromkunden

Kurz vor den heutigen Beratungen mit den Ländern hat der Bund Eckpunkte zur Entlastung von Strom- und Gaskunden vorgelegt. Die Regierung will eine "Winterlücke" bis zur Wirkung der geplanten Gaspreisbremse für Haushalte, die ab März 2023 greifen soll, schließen. "Es wird darüber hinaus eine rückwirkende Entlastung zum 1. Februar angestrebt", heißt es in einem gestern bekannt gewordenen Papier der Bundesregierung. Die ebenfalls geplante Strompreisbremse soll ab Januar 2023 greifen.

Mehr lesen
Montag, 31.10.2022
Vorsitzende BGH-Richter Grupp und Dose gehen in Ruhestand

Die beiden Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dietmar Grupp und Hans-Joachim Dose gehen heute in den Ruhestand. Dies teilte der BGH mit. Grupp gehörte 14 Jahre dem IX. Zivilsenat an, Mitte 2020 übernahm er dessen Vorsitz. Dose gehörte 19 Jahre dem XII. Zivilsenat an, dessen Vorsitzender er Mitte 2012 wurde.

Mehr lesen
Freitag, 28.10.2022
Lindner stellt Herbst-Steuerschätzung vor

Die prognostizierten Steuereinnahmen sind laut der Herbst-Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums deutlich höher als noch in der Mai-Schätzung erwartet: um rund 28,3 Milliarden Euro in 2024 und um rund 46,8 Milliarden Euro in 2026. Mit Blick auf die hohe Unsicherheit bezüglich der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung und wegen noch nicht berücksichtigter Entlastungsmaßnahmen seien die Schätzergebnisse allerdings mit großer Vorsicht zu interpretieren.

Mehr lesen
Donnerstag, 27.10.2022
Grundstein für Ostgebäude des BGH gelegt

Auf dem Stammsitz des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe wurde am 27.10.2022 der Grundstein für den Neubau des Ostgebäudes gelegt. Die Zeremonie fand in Anwesenheit von Bundesjustizministers Marco Buschmann (FDP) und des baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) statt. Das Gebäude bietet Platz für zwei Gerichtssäle und 130 Arbeitsplätze. Es soll im vierten Quartal 2025 fertiggestellt sein.

Mehr lesen
Mittwoch, 26.10.2022
AfD pocht in Karlsruhe auf Zuschüsse für parteinahe Stiftung

Die AfD pocht vor dem Bundesverfassungsgericht auf staatliche Fördergelder in Millionenhöhe für die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES). Diese werde seit Jahren in einem parlamentarisch-demokratisch sehr misslichen Prozess benachteiligt, sagte der stellvertretende Bundessprecher Peter Boehringer gestern in Karlsruhe unmittelbar vor Verhandlungsauftakt. "Und damit wird indirekt natürlich auch die sie tragende Partei benachteiligt."

Mehr lesen
Dienstag, 25.10.2022
Ermittlungen nach Vorfall mit Boateng-Sicherheitsdienst am Gericht

Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt nach einem Zwischenfall mit dem Sicherheitsdienst von Jérôme Boateng. Hintergrund ist ein Vorfall am 21.10.2022 im Münchner Strafjustizzentrum am zweiten Tag des Prozesses gegen den Fußball-Weltmeister von 2014 wegen Körperverletzung. Eine Zeugin hatte in dem Verfahren angegeben, sie sei beim Hineingehen ins Gerichtsgebäude gefilmt worden und fühle sich bedroht.

Mehr lesen
Schweden: Zwölf Klimaaktivisten wegen Sabotage verurteilt

Nach einer aufsehenerregenden Straßenblockade in Schweden sind zwölf Klimaaktivistinnen und -aktivisten im Alter zwischen 25 und 70 Jahren wegen Sabotage sowie Ungehorsam gegenüber der Polizei verurteilt worden. Sie erhalten überwiegend Bewährungsstrafen, einige müssen auch Geldstrafen zahlen. Ins Gefängnis muss keiner von ihnen. Gegen das Urteil kann bis zum 14.11.2022 Berufung eingelegt werden, teilte das Amtsgericht Solna am Montag mit.

Mehr lesen
Bewährungsstrafen für gescheiterte "Söldner-Pläne" im Jemen

Mit einer eigenen Söldnertruppe wollten zwei frühere deutsche Soldaten im seit Jahren tobenden Bürgerkrieg im Jemen mitmischen - für die gescheiterten Pläne sind die beiden Männer am Montag in Stuttgart zu Haftstrafen von 14 und 18 Monaten verurteilt worden. Beide Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. War das jetzt kaltblütig und geschäftstüchtig? Oder schlicht naiv? Und warum wird der Krieg zunehmend zum Geschäft? Fragen, die mit dem Fall einhergehen.

Mehr lesen
Montag, 24.10.2022
Eine neue Vorsitzende Richterin und zwei neue Vorsitzende Richter am BGH
Der Bundesgerichthof hat mit Bettina Brückner eine neue Vorsitzende Richterin. Außerdem zu Vorsitzenden Richtern am BGH ernannt worden sind

Manfred Born sowie Christoph Karczewski. Brückner bekam den Vorsitz des V. Zivilsenats und des Senats für Landwirtschaftssachen übertragen, Born den des II. Zivilsenats und Karczewski den des IV. Zivilsenats.

Mehr lesen
Dieselklagen-Flut: Künstliche Intelligenz soll Richter am OLG Stuttgart entlasten

Die vier Dieselsenate des Oberlandesgerichts Stuttgart sollen künftig durch künstliche Intelligenz (KI) entlastet werden. Über 13.000 Dieselverfahren sind allein am OLG Stuttgart in der Berufung anhängig. Monatlich waren zuletzt rund 600 Eingänge zu verzeichnen. Das sei ohne technische Hilfe kaum mehr zu bewältigen, hieß es aus dem baden-württembergischen Justizministerium.

Mehr lesen
Freitag, 21.10.2022
BGH-Richter Grabinski Präsident am Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts

Klaus Grabinski, Richter am Bundesgerichtshof, wurde zum Richter am Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) ernannt und für drei Jahre zu dessen Präsidenten gewählt. Dies teilte der BGH mit. Danach wird auch BGH-Richterin Patricia Rombach am UPC-Berufungsgericht tätig werden. Das Einheitliche Patentgericht wird voraussichtlich Anfang April 2023 seine Arbeit aufnehmen.

Mehr lesen
Kunstblut und Feueralarm: Neue Welle der Klimaproteste

Erst lösten die Klimaaktivisten Feueralarm bei einem Kongress mit Bundeskanzler Olaf Scholz aus. Das war am Sonntagabend. Montag war Finanzminister Christian Lindner dran. Protestierende drangen in sein Ministerium an der Berliner Wilhelmstraße ein und klebten sich fest. Dienstag traf es Volker Wissing. Vor seinem Verkehrsministerium stritt die "Scientist Rebellion" mit Kunstblut für ein Tempolimit. Am Mittwoch saßen dann junge Leute auf Autobahnschilderbrücken. Am Donnerstag wieder. Und so fort.

Mehr lesen
Donnerstag, 20.10.2022
Grundrechtsverletzung durch bei Online-Prüfungen eingesetzte Kontroll-Programme?

Die Universität Erfurt muss sich wegen der bei Online-Prüfungen eingesetzten Kontroll-Programme vor Gericht verantworten. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) teilt mit, gemeinsam mit einer Studentin und dem "freien zusammenschluss von student*innenschaften" (fzs) heute beim Landgericht Erfurt Klage zu erheben. Die sogenannte Proctoring-Software setze unter anderem eine automatisierte Gesichtserkennung und Spyware ein, um Studierende bei Online-Prüfungen zu überwachen.

Mehr lesen
Mittwoch, 19.10.2022
Britische Kartellwächter: Meta muss Giphy wieder verkaufen

Die britische Wettbewerbsbehörde CMA ist auch nach einer zweiten Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass der Facebook-Konzern Meta sich von der bereits 2020 übernommenen Clip-Plattform Giphy trennen muss. Meta zeigte sich enttäuscht, akzeptiert die Entscheidung aber als das letzte Wort dazu. Ein neuer Käufer für Giphy muss von der CMA abgesegnet werden.

Mehr lesen
Dienstag, 18.10.2022
Griechenland: Richter und Staatsanwälte wegen Faulheit und Inkompetenz entlassen

Das Gremium für Disziplinarverfahren am obersten griechischen Gerichtshof in Athen hat in den vergangenen zehn Monaten 20 Richter und Staatsanwälte wegen mangelnder Arbeitsleistung entlassen. Erst jüngst seien wieder fünf Juristen geschasst worden, berichtete die Zeitung "To Proto Thema" am 18.10.2022. Hintergrund sei eine enorm hohe Zahl unbearbeiteter Verfahren, bei denen die betreffenden Juristen für die Verzögerungen verantwortlich seien und durch Faulheit, Inkompetenz und Abwesenheit "geglänzt" hätten.

Mehr lesen