Der Internetriese Google muss sich in den USA mit einem weiteren Kartellrechtsstreit auseinandersetzen. 36 Bundesstaaten und der Regierungsbezirk Washington DC reichten am Mittwoch (Ortszeit) eine Klage wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße beim Geschäft mit Apps für Android-Handys ein. Das geht aus der bei einem Bundesgericht in San Francisco eingereichten Klageschrift hervor. Google entgegnete, die Klage lasse außer Acht, dass man mit der Plattform von Apples iPhones um Nutzer und Entwickler konkurriere.

Verbraucherschützer wollen Schadenersatz für vom Diesel-Skandal betroffene Mercedes-Kunden erstreiten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) habe deshalb vor dem Oberlandesgericht Stuttgart eine Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer Daimler eingereicht, sagte Vorstand Klaus Müller am 07.07.2021 in Berlin. Die Verbraucherschützer werfen Daimler eine bewusste Manipulation der Abgaswerte vor.

Könnten Ländern wie Ungarn zügig EU-Gelder gekürzt werden? Ein Gutachten von drei Rechtsprofessoren beantwortet diese Frage mit einem klaren Ja. Europaabgeordnete machen damit nun Druck auf die EU-Kommission. An dem Gutachten waren die Professorin Kim Scheppele von der Universität Princeton sowie die Professoren Daniel Kelemen von der Universität Rutgers und John Morijn von der Universität Groningen beteiligt. Es soll heute in Straßburg offiziell vorgestellt werden.

Als eines der ersten Gerichte in Deutschland hat das Oberlandesgericht Celle eine Beratungsstelle zum Umgang mit sexueller Belästigung, Diskriminierung und Gewalt eingerichtet. Diese steht allen rund 5.000 Beschäftigten aber auch den Leitungen des OLG und der 47 Gerichte seines Bezirks beratend und als Anlaufstelle zur Verfügung, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts vom 06.07.2021.

In einem als Rache von Machthaber Alexander Lukaschenko kritisierten Prozess hat das Oberste Gericht in Belarus den Oppositionellen Viktor Babariko zu 14 Jahren Straflager verurteilt. Der 57-Jährige hatte das Verfahren wegen angeblicher Geldwäsche, Bestechung und Steuerhinterziehung als politische Inszenierung kritisiert. In einem Gitterkäfig sitzend nahm Babariko den Richterspruch am 06.07.2021 ruhig auf.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eigenen Angaben zufolge beim Bundesverfassungsgericht Klimaklagen gegen Nordrhein-Westfalen, Bayern und Brandenburg eingereicht. Wie sie am Montag mitteilte, haben sich 21 junge Menschen zwischen sechs und 21 Jahren den Verfassungsbeschwerden angeschlossen. Zur Begründung hieß es, die drei Länder stünden exemplarisch für eine verfehlte Klimaschutzpolitik auf Landesebene.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) fordert eine Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat. Dies sei dringend erforderlich, um die Justiz in personeller und technischer Hinsicht zukunftssicher aufzustellen, könne aber nur unter Berücksichtigung der Anwaltschaft gelingen, heißt es in einem Positionspapier vom Juli 2021. Um den Zugang zum Recht weiterhin sicherzustellen, müssten Anwälte als Organe der Rechtspflege mit in den Pakt einbezogen werden.

Die Türkei ist wie angekündigt zum 01.07.2021 aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen ausgetreten. Tausende Menschen in der Türkei protestierten gegen den Austritt, der international scharf kritisiert wird. Amnesty International sagte: "Die Türkei hat die Uhr für Frauenrechte um zehn Jahre zurückgestellt und einen erschreckenden Präzedenzfall geschaffen."

Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Susanne Matussek und Richter am OLG Alfred Rust zur Richterin beziehungsweise zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Matussek wurde dem vornehmlich für das Kauf-, Leasing- und Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenat zugewiesen, Rust dem für das Versicherungs- und Erbrecht zuständigen IV. Zivilsenat.

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Klaus Rennert ist mit Ablauf des Monats Juni 2021 nach fast 18-jähriger Tätigkeit als Richter am Bundesverwaltungsgericht und nach siebenjähriger Ausübung des Präsidentenamtes in den Ruhestand getreten. Über die Nachfolge ist noch nicht entschieden. Die Amtsgeschäfte übernimmt bis auf Weiteres der amtierende Vizepräsident des BVerwG Andreas Korbmacher.

Der Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht Peter Becker ist mit Erreichen der Altersgrenze am 30.06.2021 in den Ruhestand getreten. Gleichzeitig bekam das BSG mit Wirkung zum 01.07.2021 mit Benjamin Schmidt einen neuen Richter. Das Präsidium des BSG hat Schmidt dem 4./11. Senat (Grundsicherung für Arbeitsuchende und Arbeitslosenversicherung) zugeteilt.

Ungarn muss wegen seines umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität vorerst keine Kürzung von EU-Mitteln befürchten. Die EU-Kommission machte am 30.06.2021 deutlich, dass die neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit aus ihrer Sicht in dem Fall nicht genutzt werden kann.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich grundsätzlich zu Gesprächen über eine Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe bereiterklärt. Allerdings sei dies eine sehr formale und langwierige Diskussion. Deshalb müsse man "zweigleisig" vorgehen. Jetzt müsse es erst mal um die Verbesserung der Lieferketten und den Ausbau der Produktionsstätten in ärmeren Ländern gehen, so Maas.

Das Bundeskriminalamt registrierte im vergangenen Jahr 7.585 Fälle von Subventionsbetrug, nach nur 318 Delikten im Jahr 2019. Missbräuchlich beantragte Corona-Soforthilfen hätten dabei einen Großteil der deutlichen Steigerung ausgemacht, sagte ein BKA-Sprecher am 29.06.2021 in Wiesbaden. Durch die Auszahlung von betrügerisch erlangten staatlichen Unterstützungsleistungen sei im Jahr 2020 ein Schaden von insgesamt 151,3 Millionen Euro entstanden.

Das Bundesjustizministerium und die derzeit fünf Unternehmen der Corporate Digital Responsibilty-Initiative (CDR) haben einen gemeinsamen Kodex verabschiedet, der Handlungsfelder und Leilinien digitaler Verantwortung bei den beteiligten Unternehmen festlegt. Der Kodex biete Orientierung dazu, wie die technischen Möglichkeiten der Digitalisierung und die zivilgesellschaftliche Verantwortung miteinander vereinbart werden könnten, erklärt Christian Kastrop, Staatssekretär im Bundesjustizministerium.

Werden am Bundesgerichtshof, am Bundesverwaltungsgericht und am Bundesfinanzhof künftig Vorsitzende Richter zum Einsatz kommen, die über keine Erfahrung an einem Bundesgericht verfügen? Über entsprechende Änderungen im Anforderungsprofil für die Vergabe der Posten an den obersten Bundesgerichten berichtet SWR Aktuell. Die Präsidentinnen und Präsidenten der Bundesgerichte laufen Sturm und versuchen, die Änderung noch zu verhindern.

Die unerwartete Corona-Krise und die erstmalige Beteiligung der AfD – das waren zwei zentrale Entwicklungen, die die nun zu Ende gehende 19. Wahlperiode des Bundestags geprägt haben. Im Rückblick auf die vergangenen vier Jahre zeigt sich, dass die Pandemie die Arbeitsfähigkeit des Parlaments nicht geschmälert hat, wie ein Blick in die Statistik zeigt. 864 Gesetzesvorlagen wurden seit 2017 in den Bundestag eingebracht, davon 486 von der Regierung.

Der Bundestag hat nach Einschätzung seines Präsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) die Herausforderung der Corona-Pandemie gemeistert und sich als sehr krisenfest erwiesen. Das Parlament sei zu jedem Zeitpunkt arbeits- und entscheidungsfähig gewesen, sagt er in einem dpa-Interview. Schäuble sieht das Parlament durch die Corona-Krise eher gestärkt als geschwächt. Auch zum Umgang mit der AfD und zur Wahlrechtsreform äußerte er sich.