Mehr als drei Jahrzehnte saßen zwei Brüder in den USA zu Unrecht hinter Gittern, nun bekommen sie 84 Millionen Dollar Entschädigung. Eine Jury im Bundesstaat North Carolina sprach Henry McCollum und Leon Brown laut US-Medien je eine Million Dollar pro verbrachtem Jahr im Gefängnis plus 13 Millionen Dollar Bußgeld zu. Zudem hatte den Berichten zufolge das Büro des Sheriffs im Bezirk Robeson separat einer Zahlung von neun Millionen Dollar zugestimmt.

Erleidet ein Fluggast durch eine harte Flugzeuglandung einen Bandscheibenvorfall, kann er von der Fluggesellschaft keine Entschädigung verlangen, wenn das Landemanöver de lege artis durchgeführt wurde. Unabhängig von der persönlichen Wahrnehmung einzelner Passagiere handele es sich in einem solchen Fall nicht um einen entschädigungspflichtigen Unfall, entschied heute der Gerichtshof der Europäischen Union.

Der Inhaber eines Sportgeschäfts kann vom Land keine Entschädigung verlangen, weil er seinen Betrieb aufgrund der CoronaschutzVO temporär schließen musste. Weder das Infektionsschutzrecht noch das Staatshaftungsrecht seien zur Kompensation dadurch erlittener Umsatzeinbußen bestimmt, entschied das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 12.05.2021.

Für Einnahmeverluste aufgrund der staatlichen Corona-Maßnahmen bestehen neben den Corona-Soforthilfen keine weiteren Ansprüche auf Entschädigung gegen den Staat. Dies hat das Landgericht München I entschieden. Weder bestehe ein solcher Anspruch unmittelbar oder analog nach dem Infektionsschutzgesetz noch auf anderer Grundlage. Geklagt hatten der Betreiber einer Musik- und Filmproduktion und die Betreiberin einer Kartbahn, die von Betriebsschließungen betroffen waren.

Die Bundesregierung hat sich nach jahrelangem Rechtsstreit mit den Energiekonzernen auf eine Entschädigungssumme für den beschleunigten Atomausstieg geeinigt. Wie aus einer gemeinsamen Erklärung von Umwelt-, Finanz- und Wirtschaftsministerium hervorgeht, sollen die Konzerne RWE, Vattenfall, Eon/PreussenElektra und Enbw gemeinsam 2,43 Milliarden Euro Ausgleich für entgangene Gewinne und umsonst getätigte Investitionen erhalten.

Am 10.02.2021 wurde der öffentlich-rechtliche Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland unterzeichnet. Grundlage für den Vertrag ist das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz, das die schrittweise Abschaltung aller Braunkohlekraftwerke in Deutschland bis spätestens 2038 festlegt. Der Vertrag wurde zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Betreibern von Braunkohle-Großkraftwerken geschlossen.

Japans Regierung soll laut der Entscheidung eines südkoreanischen Gerichts eine Entschädigungszahlung für zwölf Opfer der sexueller Versklavung durch das japanische Militär im Zweiten Weltkrieg leisten. In dem Zivilprozess sprach das zentrale Bezirksgericht in Seoul am 08.01.2021 jeder der koreanischen Klägerinnen 100 Millionen Won (74.500 Euro) zu. 

Griechenland muss der Inhaberin eines Hotels in Athen 312.500 Euro zahlen, weil die Behörden gegen die jahrelange Besetzung des leerstehenden Gebäudes durch Flüchtlinge und Unterstützer nicht entschieden genug einschritten. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 03.12.220 entschieden. Das Land habe das Recht auf Schutz von Eigentum verletzt, der Inhaberin des Hotels seien dadurch hohe Schulden entstanden.

Diskriminierte homosexuelle Soldaten sollen rehabilitiert und mit einer symbolischen Summe finanziell entschädigt werden. Das Bundeskabinett hat dazu am 25.11.2020 einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Aufhebung von Urteilen der Truppengerichte wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen vorsieht. Für jedes aufgehobene Urteil sollen 3.000 Euro gezahlt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hält die 2018 beschlossene Entschädigungsregelung für Stromkonzerne wegen des Atomausstiegs für unzureichend. Damit war eine Verfassungsbeschwerde des Energieversorgers Vattenfall erfolgreich.

Das Unternehmen Camp TV, Produzent des ehemaligen "Bayern Journals" im Programm von Sat.1 und RTL, dem 2009 die Sendelizenz rechtswidrig entzogen worden war, erhält keine Entschädigung. Dies hat das Oberlandesgericht München als Berufungsinstanz am 29.10.2020 entschieden. Es sei nicht nachgewiesen worden, dass durch den Entzug der Lizenz Gewinne entgangen sind.

Ein Gastwirt hat keinen Anspruch gegen das Land Berlin auf finanzielle Entschädigung wegen der coronabedingten Schließung seiner Gaststätte während des “Lockdowns“. Die Schließung des Betriebs sei unter besonderer Berücksichtigung der damaligen Erkenntnislage veranlasst gewesen und habe dem Betroffenen auch kein unzumutbares “Sonderopfer“ abverlangt, urteilte das Landgericht Berlin am 13.10.2020.

Der im Göttinger Organspendeskandal freigesprochene Arzt darf weiter auf eine Millionen-Entschädigung hoffen. Das Landgericht Braunschweig hatte ihm 2019 eine Entschädigung von rund 1,2 Millionen Euro zugesprochen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Landes Niedersachsen hält das Oberlandesgericht Braunschweig nach einer vorläufigen rechtlichen Bewertung im Wesentlichen für unbegründet.

Die Forderung nach staatlichen Entschädigungen für Betriebsschließungen und Einnahmeausfälle in der Corona-Pandemie erreicht das Bundesverfassungsgericht. Eine Initiative, die nach eigenen Angaben mehr als 850 Betroffene vertritt, hat in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Eine zweite Klage soll im September 2020 folgen.

Die Mitgliedstaaten müssen allen Opfern einer vorsätzlichen Gewalttat eine Entschädigung gewähren, und zwar nicht nur Opfern in einem grenzüberschreitenden Fall, sondern auch solchen, die im eigenen Hoheitsgebiet der EU-Staaten wohnen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Im Ausgangsfall geht es um einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch wegen verspäteter Umsetzung der Richtlinie 2004/80/EG zur Entschädigung von Straftatopfern.

Contergangeschädigten Menschen soll ihr Anspruch auf Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz - insbesondere auf die lebenslänglich gewährte monatliche Conterganrente - grundsätzlich nicht mehr aberkannt werden können. Der Familienausschuss verabschiedete eine entsprechende Gesetzesvorlage der Koalitionsfraktionen (BT-Drs.:19/19498) am 17.06.2020 mit den Stimmen aller Fraktionen.

Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Antidiskriminierungsgesetz. Das hat das Landesparlament am 04.06.2020 beschlossen. Es soll die rund 3,8 Millionen Menschen in der Hauptstadt vor Diskriminierung seitens der Behörden schützen und Ansprüche auf Schadenersatz gegen das Land Berlin ermöglichen, wenn es nachweislich doch dazu gekommen ist. Für das Gesetz stimmten 86 der 143 anwesenden Abgeordneten, 57 votierten dagegen.