Dienstag, 14.6.2022
USA: Supreme Court hält Bayer in Glyphosat-Verfahren weiter hin

Der Bayer-Konzern muss sich in einem wegweisenden Rechtsstreit um angebliche Krebsrisiken des Unkrautvernichters Glyphosat weiter mit seinem Berufungsantrag beim obersten US-Gericht gedulden. Der US Supreme Court hielt sich am Montag bedeckt zu der Frage, ob er sich des für viele andere US-Verfahren richtunggebenden Falls annimmt. Nachdem die Richter am Donnerstag dazu tagten, hatten Beobachter mit einer raschen Entscheidung gerechnet. 

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Montag, 13.6.2022
Russland will Urteile des EGMR nicht mehr beachten

Russland will sich nicht mehr an Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte halten. Ein entsprechendes Gesetz unterzeichnete Präsident Wladimir Putin am Samstag, wie die Agentur Tass meldete. Demnach werden Urteile, die nach dem 15.03.2022 ergangen sind, nicht mehr ausgeführt. Seit Mitte März ist Russland bereits kein Mitglied des Europarats mehr.

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Einsatz Dutzender Richter und Staatsanwälte auf dem G7-Gipfel

Zum G7-Gipfel auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen Ende Juni wird nach Angaben des Justizministeriums der Justizapparat in hoher Personalstärke vor Ort vertreten sein. Demnach werden im Schichtbetrieb mehr als 25 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte rund um die Uhr bereitstehen. Daneben werden zwischen vier und sieben Richterinnen und Richter eingesetzt sein. Zusätzlich werden rund 260 Container aufgebaut, die Polizei und Justiz gemeinsam nutzen können.

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Freitag, 10.6.2022
EU-Staaten wollen Beweise im Kampf gegen Terror schneller austauschen

Im Kampf gegen grenzüberschreitenden Terrorismus wollen die EU-Staaten künftig besser zusammenarbeiten. Der Rat der EU-Staaten nahm am Donnerstag eine Verhandlungsposition an, die den Austausch relevanter Informationen schneller machen soll. Dadurch sollen Mängel im bislang veralteten System behoben werden. Zudem soll die EU-Justizbehörde Eurojust die Zusammenarbeit nationaler Behörden bei Terroranschlägen stärker unterstützen.

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Polens Parlament beschließt Abschaffung der Disziplinarkammer

Polens Parlament hat einem Gesetzentwurf zur Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer zugestimmt. Die Auflösung der Kammer zählte zu den Bedingungen, von denen die EU-Kommission ihre Freigabe des polnischen Corona-Aufbauplans abhängig gemacht hatte. Vor allem aus dem Europaparlament gab es heftige Kritik an der Entscheidung, den Aufbauplan zu billigen, da die festgelegten Etappenziele nicht ausreichend seien. Polen kann nun auf mehr als 35 Milliarden Euro hoffen.

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EU-Parlament gegen strenge Abtreibungsgesetze in der EU und den USA

Im Rahmen einer Resolution am Donnerstag haben die Europaabgeordneten einen Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen in den USA gefordert. Sie ermahnten die US-Regierung, ein grundlegendes Urteil aus dem Jahr 1973 aufrecht zu erhalten, welches das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung des Landes festschreibt. Die Abgeordneten fordern außerdem die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in allen Mitgliedsstaaten der EU.

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Donnerstag, 9.6.2022
Bund macht Druck beim Windkraftausbau

Für einen deutlich schnelleren Ausbau von Windrädern in Deutschland will die Bundesregierung den Ländern gesetzliche Vorgaben machen und damit den Druck erhöhen. Strenge Abstandsregeln zu Wohnhäusern sollen gekippt werden - falls die Länder neue Flächenziele nicht erreichen. Mit den am 08.06.2022 vorgelegten Plänen sollen nicht nur die Klimaziele erreicht, sondern ein Beitrag zu mehr Unabhängigkeit von fossilen Energien geleistet werden.

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Mittwoch, 8.6.2022
Urheberrecht: Corint Media schaltet wegen Microsoft Schiedsstelle ein

Die Verwertungsgesellschaft Corint Media hat bei der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts den Antrag auf ein Schiedsstellenverfahren zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger mit Microsoft eingereicht. Seit der Urheberrechtsreform 2021 sollen Pressehäuser finanziell beteiligt werden, wenn Plattformen Inhalte von ihnen anzeigen. Corint Media wirft dem US-Unternehmen vor, dass Gespräche zu den Plattformen Bing und MSN seit Jahren erfolglos geblieben sind.

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Dienstag, 7.6.2022
AfD legt Berufung gegen "Verdachtsfall"-Einstufungen ein

Die AfD hat gegen drei Urteile des Kölner Verwaltungsgerichts Berufung eingelegt, die im März zugunsten des Verfassungsschutzes ergangen waren. Wie ein Sprecher des Gerichts am 07.06.2022 auf Anfrage mitteilte, geht es dabei um die Einstufung der Gesamtpartei, der Jungen Alternative und des formal aufgelösten “Flügels“ als rechtsextremistische Verdachtsfälle durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

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Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt: Steigende Zahl von Extremisten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in der Bundespressekonferenz in Berlin den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Der Bericht weist eine steigende Zahl von Extremisten in fast allen Phänomenbereichen aus. Deutliche Zunahmen gibt es auch bei Cyberangriffen und Einflussnahmen ausländischer Staaten.

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SPD und Grüne bringen Extra-Steuer für Mineralölkonzerne ins Spiel

Die Mineralölkonzerne stehen wegen hoher Spritpreise in der Kritik. Die Steuersenkung seit Mittwoch kommt immer schwächer beim Kunden an. In der Koalition werden deshalb Forderungen lauter, "Übergewinne" abzuschöpfen. Es könne nicht sein, dass sich die Mineralölkonzerne "in der Krise die Taschen noch voller machen", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. Der SPD-Vorsitzende zeigte sich ebenso wie die Grünen offen für eine sogenannte Übergewinnsteuer.

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Schmuggel von Altertümern – Irakisches Gericht spricht Deutschen frei

Ein deutscher Tourist ist im Fall des mutmaßlichen Schmuggels antiker Schätze im Irak freigesprochen worden. Ein britischer Mitreisender wurde dagegen zu 15 Jahren Haft verurteilt, wie das zuständige Gericht am Montag mitteilte. Der Richter sah es als erwiesen an, dass der Brite in krimineller Absicht handelte. Er kann Berufung gegen das Urteil einlegen. Die Beweise gegen den Deutschen reichten dem Richter zufolge nicht für eine Verurteilung.

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Staat will Firmen mit Zuschüssen zu Energiekosten stützen

Nicht nur Verbraucher, sondern auch viele Firmen ächzen unter den stark gestiegenen Energiekosten. Nun will die Bundesregierung mit staatlichen Zuschüssen Pleiten besonders energieintensiver Firmen verhindern. Das Programm soll bald starten. Eingeplant sind laut Bundeswirtschaftsministerium fünf Milliarden Euro. Topmanager von Firmen, die die Zuschüsse in Anspruch nehmen wollen, sollen aber auf Bonuszahlungen verzichten. Aus der Wirtschaft kam Kritik.

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Richterwechsel am BVerfG: Paulus geht – Wolff kommt

Nach Ablauf seiner 12-jährigen Amtszeit ist am vergangenen Freitag Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus aus dem Amt geschieden. Er wurde im März 2010 durch den Bundestag zum Mitglied des Ersten Senats gewählt und zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt. Er bekam nun von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen seiner Verdienste für Deutschland das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband überreicht. Als Nachfolger wurde bereits Heinrich Amadeus Wolff ernannt.

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Freitag, 3.6.2022
Aachener Friedenspreis für Menschenrechtsanwalt aus Tübingen

Der Aachener Friedenspreis geht in diesem Jahr an den Tübinger Menschenrechtsanwalt Holger Rothbauer und die jemenitische Menschenrechtsorganisation Mwatana. Rothbauer kämpfe vor Gericht und in der Öffentlichkeit seit Jahrzehnten gegen illegale Waffenexporte deutscher Rüstungskonzerne, teilte der Trägerverein des Preises am Donnerstag mit. Mit seiner Arbeit mache er die internationalen Auswirkungen deutscher Waffen transparent.

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Maskenurteil hat Nachspiel – Weimarer Amtsrichter angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat Anklage wegen Rechtsbeugung gegen einen Weimarer Amtsrichter erhoben. Der Richter hatte im vergangenen Jahr eine umstrittene Entscheidung gegen die Maskenpflicht an zwei Schulen zur Eindämmung von Corona-Infektionen gefällt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, als Familienrichter im April 2021 willkürlich einen Beschluss erlassen zu haben, für den er nicht zuständig gewesen sei.

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Donnerstag, 2.6.2022
Wettbewerbsregister im vollen Wirkbetrieb

Für das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt sind ab gestern die Abfragepflicht für Auftraggeber sowie verschiedene Auskunftsrechte anwendbar. Damit ist es jetzt im vollen Wirkbetrieb und stellt öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern für Vergabeverfahren elektronisch Informationen darüber zur Verfügung, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen ist.

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Johnny Depp siegt über Amber Heard - ist aber auch Verlierer

Sechs Wochen lang ist Johnny Depp (58) täglich im Gerichtssaal, meist mit getönter Brille und dicken Ringen an den Händen. Mitunter grinst er, doch oft hat er den Blick gesenkt, während seine explosive Beziehung mit der Schauspielerin Amber Heard (36) öffentlich aufgerollt wird. Doch am 01.06.2022, als die sieben Geschworenen ihm einen Sieg über die Ex-Ehefrau zusprechen, fehlt der “Fluch der Karibik“-Star im Gericht. Nur sein Anwaltsteam ist vertreten.

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Mittwoch, 1.6.2022
Kabinettsumbildung in Hessen: Roman Poseck übernimmt Justizressort von Kühne-Hörmann

Boris Rhein (CDU) hat direkt nach seinem Antritt als neuer hessischer Ministerpräsident eine Änderung seines Kabinetts vorgenommen. Rhein ernannte den bisherigen Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Roman Poseck für die noch rund 18 Monate der laufenden Legislaturperiode zum neuen Justizminister. Poseck löst die bisherige Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) ab, wie der Hessische Rundfunk am 30.05.2022 auf seinem Nachrichtenportal "hessenschau.de" berichtete.

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Erste Verbandsklage nach Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat gestern vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen die Humboldt-Universität zu Berlin (HU) eine Verbandsklage nach dem neuen Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) erhoben. Die GFF wirft der Universität vor, trans, inter und nicht-binäre Studierende zu diskriminieren, indem sie diesen weiterhin verweigert, einen ihrem Geschlecht entsprechenden Identitätsnamen auf studentischen Unterlagen wie der Campus-Card zu führen. Die erzwungene Nutzung des früheren, inzwischen abgelegten Namens (Deadname) sei für die Betroffenen diskriminierend und verletze ihre Grundrechte, so die GFF.

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