Marburger Modell bei häuslicher Gewalt wird erweitert

Das seit 2011 im Landgerichtsbezirk Marburg und seit 2016 in leicht abgewandelter Form im Landgerichtsbezirk Kassel durchgeführte Marburger Modell wird künftig auf viele hessische Landgerichtsbezirke ausgedehnt. Das teilte das hessische Justizministerium am 31.08.2020 mit. Kern des Marburger Modells ist die Optimierung und Beschleunigung der Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten in Fällen häuslicher Gewalt. 

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Wieder Ärger rund ums beA

Die Anwaltschaft und ihr elektronisches Postfach haben von Beginn an eine schwierige Beziehung. Inzwischen wird mehr und mehr klar: Die beiden werden so schnell keine Freunde mehr. Jüngst sorgten kurzfristig angekündigte Systemaktualisierungen und falsche E-Mails für Unmut. Ein Anwalt aus Düsseldorf schrieb der Bundesrechtsanwaltskammer einen offenen Brandbrief.

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Asmus Maatsch neuer Richter am Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Asmus Maatsch zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Maatsch wird vornehmlich im 4. Strafsenat eingesetzt und für Revisionen in Strafsachen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Hamm und Zweibrücken und in Verkehrsstrafsachen zuständig sein.

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Wahlvorbereitungen unter erschwerten Bedingungen

Mit dem Ende der Sommerpause starten die Parteien in die Vorbereitung der Bundestagswahl – unter Corona-Bedingungen ein schwieriges Unterfangen. Wie sollen Kandidaten nominiert, Listen aufgestellt und Programme verabschiedet werden? Denn Parteitage sind irgendwie politische Familienfeiern. Und das macht sie für die Parteien gerade problematisch. Denn Familienfeiern stehen in diesem Corona-Herbst im Verdacht, ein Hotspot für Infektionen zu sein.

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Nach 238 Tage Hungerstreik stirbt inhaftierte türkische Anwältin Timtik
Die wegen Terrorvorwürfen verurteilte türkische Anwältin Ebru Timtik ist nach 238 Tagen im Hungerstreik in Istanbul gestorben. Das teilte ihre Anwaltskanzlei am 28.08.2020 auf Twitter mit. Timtik sei am 27.08.2020 in einem Krankenhaus eines "Märtyrertodes" gestorben, hieß es. Die Anwältin hatte mit dem Hungerstreik einen fairen Prozess erreichen wollen. Sie und ihr ebenfalls wegen Terrorvorwürfen verurteilter Kollege Aytac Ünsal waren im Februar 2020 in den Hungerstreik getreten. Mehr lesen
Verbraucherschützer: Völlig neue Rechtsfragen durch Corona-Lockdown

Verbraucherschützer in Deutschland hatten während des Corona-Lockdowns viel zu tun – und mussten dabei häufig juristisches Neuland betreten. Zwischen März und Juli 2020 seien beim Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland (EVZ) fast so viele Anfragen und Beschwerden eingegangen wie im ganzen Jahr 2019, teilte das EVZ in Kehl mit. Im Vorjahr seien es 12.351 gewesen, zwischen März und Juli 2020 bereits 11 437.

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Drei neue Richter am BGH

Mit Julia Ettl, Hans-Joachim Lutz und Dorrit Selbmann hat der Bundesgerichtshof drei neue Richter bekommen. Ettl wurde dem für das Bank- und Börsenrecht zuständigen XI. Zivilsenat zugewiesen. Lutz wird dem 4. Strafsenat angehören, der insbesondere für Revisionen aus den OLG-Bezirken Hamm und Zweibrücken sowie in Verkehrsstrafsachen zuständig ist. Selbmann wird im IX. Zivilsenat Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht betreiben.

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Tönnies darf Arbeitsverträge der Lazar GmbH übernehmen

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb des Vermögens der Lazar GmbH, Crailsheim durch die Tönnies Holding, Rheda-Wiedenbrück freigegeben. Der Hersteller von Fleisch- und Wurstwaren kann damit diejenigen Arbeitskräfte der GmbH, die bisher schon bei Tönnies selbst als Leiharbeiter eingesetzt sind, übernehmen. Ein weitergehendes Übernahmevorhaben bezüglich der TL-Lazar GmbH scheiterte dagegen.

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Verbot Berliner "Hygiene-Demo" heftig umstritten
Das Verbot der "Hygiene-Demo" in Berlin am kommenden Wochenende schlägt auch unter Juristen hohe Wellen – ist doch die Versammlungsfreiheit ein gewichtiges Grundrecht. Was den bereits eingeleiteten Rechtsstreit vor den Verwaltungsgerichten und wohl auch dem Bundesverfassungsgericht zusätzlich kompliziert: Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Entscheidung auch mit inhaltlichen Vorwürfen an die Veranstalter begründet. Mehr lesen
Initiative will Entschädigung für Corona-Schließungen erstreiten

Die Forderung nach staatlichen Entschädigungen für Betriebsschließungen und Einnahmeausfälle in der Corona-Pandemie erreicht das Bundesverfassungsgericht. Eine Initiative, die nach eigenen Angaben mehr als 850 Betroffene vertritt, hat in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Eine zweite Klage soll im September 2020 folgen.

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Ischgl und die Corona-Folgen: Erste Muster-Klagen zeichnen sich ab

Zur Rolle des österreichischen Touristenorts Ischgl bei der Verbreitung des Coronavirus zeichnen sich erste Muster-Prozesse ab. Er werde Ende September 2020 erste Klagen von Opfern auf Schadenersatz und Anerkennung von Folgeschäden beim Landgericht Wien einbringen, kündigte der österreichische Verbraucherschützer Peter Kolba an. Darunter seien auch Fälle von Deutschen, deren Angehörige entweder durch die Erkrankung gestorben seien oder – wie im Fall eines Mannes aus dem Rheinland – nach langem Aufenthalt auf der Intensivstation mit Folgeschäden zu kämpfen hätten.

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Wegen Corona-Hilfen: Ermittlungen gegen Berliner Bank-Vorstände

Bei der Auszahlung milliardenschwerer Corona-Hilfen für Kleinunternehmer soll es Berlin nicht genau genug genommen haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die beiden Vorstände und drei weitere Verantwortliche der Investitionsbank Berlin (IBB) wegen Untreue oder Beihilfe zur Untreue, wie am 25.08.2020 der RBB und der "Tagesspiegel" berichteten.

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Erster Koalitionsausschuss nach Sommerpause mit vielen drängenden Themen

Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, Wahlrechtsreform, Corona-Pandemie oder Sicherheitsgesetze: Das sind nur einige Themen, die am 25.08.2020 um 15 Uhr auf der Tagesordnung der ersten Sitzung der Koalitionsspitzen von Union und SPD nach der Sommerpause stehen. Bei manchen Themen, die die Koalition bis zur Bundestagswahl noch vor der Brust hat, drängt die Zeit, vor allem bei den Plänen, die übergroße Zahl der Abgeordneten im Bundestag zu begrenzen.

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Gesetzentwurf zum Lobbyregister: Strafen bis zu 50.000 Euro

Bei Verstößen gegen die Registrierungspflicht im neuen Lobbyregister drohen Ordnungsstrafen bis zu 50.000 Euro. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Union und SPD hervor, über den das Nachrichtenportal "The Pioneer“ berichtet. Die Pflicht besteht demnach für regelmäßige Interessenvertreter im Umfeld des Bundestags, die sich in eine öffentlich einsehbare Liste eintragen müssen. Zudem sei künftig ein Verhaltenskodex für sie verpflichtend.

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Bundesjustizministerium bald nicht mehr an der Mohrenstraße

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Umbenennung der Berliner Mohrenstraße, an der auch ihr Ministerium liegt, in die Anton-Wilhelm-Amo-Straße begrüßt. Der Namengeber war im 18. Jahrhundert der erste Gelehrte afrikanischer Herkunft an einer preußischen Universität. Die Umbenennung sei Ausdruck der Anerkennung einer besonderen Lebensleistung und "ein sichtbares Zeichen gegen Rassismus und Diskriminierung“, so Lambrecht.

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Türkische Anwälte im Hungerstreik – Organisationen schlagen Alarm

In der Türkei haben mehrere Zusammenschlüsse von Juristen die Freilassung von zwei Menschenrechtsanwälten gefordert, die im Hungerstreik sind. "Nach 200 Tagen Hungerstreik machen wir uns große Sorgen um Ebru Timtik and Aytac Ünsal", sagte Irma van den Berg von der Organisation "Anwälte für Anwälte" in Istanbul. Sie forderte die Türkei auf, die Anwälte freizulassen und der Forderung nach einem fairen Verfahren nachzukommen.

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Spezi und Spatzi – zum Verwechseln ähnlich?

Spezi ist ein guter Kumpel, Spatzi die Liebste – und beides sind Namen für eine Mischung aus Cola und Orangenlimonade. Noch. Denn eine oberfränkische Brauerei muss ihr Getränk nun umtaufen, nachdem der Spezi-Hersteller mit einer einstweiligen Verfügung gedroht hat. Wie die Brauerei in Wunsiedel bekannt gab, scheut sie mangels "Kriegskasse" einen Prozess und sucht daher lieber nach einem neuen Namen für ihre Limo.

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Experten: Russland soll Gesetzgebungsprozess transparenter machen

Russland muss nach Ansicht von Anti-Korruptionsexperten des Europarats Gesetzgebungsprozesse transparenter gestalten. Öffentliche Beratungen zu Gesetzesentwürfen im russischen Parlament müssten die Regel werden, forderte das Greco-Gremium am 18.08.2020 in einem Bericht. Außerdem müsste Medienvertretern der Zugang zur Duma erleichtert werden. Anfragen für Presseakkreditierungen müssten schneller geprüft werden, forderten die Experten. Außerdem sollten die Gründe bei einer Ablehnung des Pressezugangs geprüft werden.

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Presserat rüffelt Bundesverfassungsgericht
Der Deutsche Presserat hat das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, wichtige Entscheidungen nicht länger vorab ausgewählten Journalisten zur Verfügung zu stellen. Das Gericht hatte kürzlich in seinem Plenum beschlossen, an dieser langjährigen Praxis festzuhalten, nachdem der "Tagesspiegel" diese öffentlich gemacht hatte. Daraufhin gab es Kritik auch vom Deutschen Journalisten-Verband und aus der Politik. Mehr lesen
FIU: Rekord bei Geldwäsche-Verdachtsfällen in Deutschland

Die Zahl der Verdachtsfälle auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland ist stark gestiegen. Das geht aus dem Jahresbericht der Financial Intelligence Unit (FIU) für 2019 hervor, wie der Berliner "Tagesspiegel" berichtet. Die Zahl der Meldungen habe sich binnen Jahresfrist um fast 50% auf 114.914 erhöht.

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