Freitag, 26.3.2021
34 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt
Der Richterwahlausschuss hat 34 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt: Für den Bundesgerichtshof sind fünf Richterinnen und zehn Richter, für das Bundesverwaltungsgericht vier Richterinnen und vier Richter, für den Bundesfinanzhof ein Richter, für das Bundesarbeitsgericht drei Richterinnen und zwei Richter sowie für das Bundessozialgericht drei Richterinnen und zwei Richter gewählt worden. Mehr lesen
Cum-Ex-Prozess in Wiesbaden startet ohne Schlüsselfigur

Mit Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag haben Banker und Berater den Fiskus über Jahre um Milliarden gebracht. Vor dem Landgericht Wiesbaden hat nun ein weiterer Prozess zu dem Komplex begonnen. Hanno Berger, der als Drahtzieher der Deals gilt, erschien allerdings nicht zum Prozess. Das Verfahren gegen ihn wurde abgetrennt.

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Donnerstag, 25.3.2021
Maskenaffäre: Haftbefehl gegen einen Beschuldigten

In der Affäre um Geschäfte mit Corona-Schutzmasken hat die Münchener Generalstaatsanwaltschaft gegen einen Beschuldigten Haftbefehl erwirkt. In dem Verfahren wird wegen Korruptionsverdachts unter anderem gegen Bayerns Ex-Justizminister Alfred Sauter (CSU) sowie den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein ermittelt. Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft erläuterte, richtet sich der Haftbefehl aber nicht gegen Sauter oder Nüßlein.

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Dienstag, 23.3.2021
Bund will Reichs- und Reichskriegsflaggen nicht per Gesetz verbieten

Die Bundesregierung will gegen das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen aus der Kaiserzeit vorgehen, verzichtet aber auf eine gesetzliche Regelung im Strafrecht. Ein sogenannter Mustererlass für Polizei und Ordnungsbehörden sei zielführender als eine Erweiterung strafrechtlicher Tatbestände, heißt es laut "Tagesspiegel am Sonntag" in einem Schreiben des Innen- und Justizressorts aus dem Februar an die Deutsch-Israelische Juristenvereinigung.

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Montag, 22.3.2021
Scholz nominiert Mark Branson für BaFin-Spitze

Der Chef der Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA, Mark Branson, soll nach dem Willen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) neuer Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden. Der studierte Mathematiker soll sein neues Amt als Präsident der BaFin Mitte des Jahres antreten und damit Felix Hufeld nachfolgen.

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Russland enteignet Tausende Ausländer auf der Krim

Nach der Einverleibung der Krim hat Russland nun ausländische Besitzer lukrativer Grundstücke an der Schwarzmeer-Küste zwangsenteignet. Darunter sind vor allem Ukrainer, aber auch Deutsche. Die Zwangsenteignung von Tausenden Grundstücken fand gegen den Widerstand der Ukraine statt.

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Freitag, 19.3.2021
CAS bestätigt UEFA: Schweiz siegt nach Corona-Absage eines Länderspiels
Die Ukraine ist mit ihrem Einspruch gegen die 0:3-Wertung des abgesagten Fußballspiels in der Nations League im November 2020 in der Schweiz gescheitert. Der Internationale Sportgerichtshof CAS in Lausanne lehnte das Veto der Osteuropäer ab. Wegen Corona-Infektionen konnte die Ukrainische Mannschaft nicht spielen, das Spiel wurde als verloren gewertet.  Mehr lesen
Streit um russisches Gas: Deutschland droht Niederlage vor EuGH

Im Streit um eine Ausweitung russischer Erdgaslieferungen droht Deutschland eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof. In seinen am Donnerstag veröffentlichten Schlussanträgen empfiehlt Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona, Rechtsmittel Deutschlands gegen einen EuGH-Beschluss zurückzuweisen. Die Opal-Gasfernleitung könnte damit weiterhin nicht voll genutzt werden. Von einem Urteil kann auch die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 betroffen sein.

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Donnerstag, 18.3.2021
Steigende Renten 2021 nur im Osten

Die Rentenanpassung zum 01.07.2021 steht fest: Da die gesetzlich verankerte Rentengarantie Rentenkürzungen verhindert, verbleibt es in Westdeutschland ab Juli beim geltenden aktuellen Rentenwert von 34,19 Euro, obwohl die rechnerische Rentenanpassung negativ ist. In den neuen Ländern schreitet die Rentenangleichung voran. Der Rentenwert steigt dort entsprechend der gesetzlich vorgegebenen Angleichungsstufe auf 97,9% des aktuellen Rentenwerts West.

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Dänemark will Parallelgesellschaften mit neuen Maßnahmen verhindern

Die dänische Regierung will mit einer Reihe von Maßnahmen verhindern, dass in ihrem Land Parallelgesellschaften entstehen. Dem Innenministerium schwebt unter anderem vor, dass der Anteil der "Bewohner mit nicht-westlichem Hintergrund" in zehn Jahren in keinem dänischen Wohngebiet mehr über 30% liegen soll. Ein entsprechender Vorschlag soll nun mit weiteren Parlamentsparteien besprochen werden, die schon 2018 bei einer ähnlichen Vereinbarung zusammengearbeitet haben.

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Mittwoch, 17.3.2021
Neubauten in Überschwemmungsgebieten: Versicherer fordern Baurechtsreform

Der Anteil neuer Gebäude in hochgefährdeten Überschwemmungsgebieten ist im Vergleich zum Gebäudebestand nicht gesunken. Das geht aus Berechnungen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hervor. "Obwohl Wetterextreme wie Überschwemmungen, Starkregen oder Hagel in Deutschland zunehmen, bleiben diese Folgen des Klimawandels bei der Raumordnung und der Bauplanung weitgehend unberücksichtigt." Eine Anpassung des Baurechts an die Folgen des Klimawandels sei deshalb unabdingbar, fordert GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen am 17.03.2021.

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BaFin stellt Entschädigungsfall für Greensill Bank AG fest

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 16.03.2021 den Entschädigungsfall für die Greensill Bank AG festgestellt, da das Institut nicht mehr in der Lage war, sämtliche Einlagen seiner Kunden zurückzuzahlen. Zuvor hatte die BaFin am 15.03.2021 beim Amtsgericht Bremen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Greensill Bank AG gestellt. Das Gericht hat daraufhin am 16.03.2021 ein Insolvenzverfahren eröffnet und einen Insolvenzverwalter bestellt.

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Dienstag, 16.3.2021
Fünf Jahre Flüchtlingsdeal mit der Türkei: Erfolg oder Scheitern?

Hunderttausende Flüchtlinge kamen 2016 in die Europäische Union: Unter massivem Druck handelte die EU den Flüchtlingsdeal mit dem Transitland Türkei aus. Fünf Jahre später kommen zwar deutlich weniger Migranten. Angesichts des häufigen Wechsels zwischen Konfrontations- und Annäherungskurs sowie zahlreicher Aufweichungen und fehlender Umsetzung zeigt sich der Deal mit Erdogan aber brüchig. Hat die Vereinbarung mit dem wankelmütigen Partner eine Zukunft?

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Bundesregierung erwartet 2021 mehr Insolvenzen

Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Zahl der Insolvenzen geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Nach Ansicht der Liberalen haben die Maßnahmen der Bundesregierung das Problem der drohenden Insolvenzen nicht verhindert, sondern lediglich vertagt. Die Bundesregierung verweist auf den Erfolg ihrer Maßnahmen, glaubt aber auch, dass sich die Zahl der Unternehmensinsolvenzen 2021 deutlich erhöhen wird.

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Jurastudenten in Baden-Württemberg müssen Examensklausur wiederholen

In Baden-Württemberg müssen Jurastudenten ihre am 04.03.2021 geschriebene Strafrechtsklausur im Ersten Staatsexamen wiederholen, weil der Sachverhalt möglicherweise vor dem Klausurtermin durchgesickert war. Das Landesjustizprüfungsamt hält es zur Wahrung der Chancengleichheit für erforderlich, für alle Prüflinge eine Nachklausur anzuordnen.

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Streit um BFH-Posten landet vor Verwaltungsgericht

Der monatelange Streit um die Neubesetzung der Spitze des Bundesfinanzhofs wird nun vor Gericht ausgefochten: Beim Münchner Verwaltungsgericht sind drei Eilanträge unterlegener Kandidaten gegen die geplante Besetzung der Vizepräsidentenstelle an Deutschlands höchstem Finanzgericht eingegangen. Das sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts am 15.03.2021. Wann über die Eilanträge entschieden wird, ist noch unklar.

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Brexit-Streit: EU wirft Großbritannien Vertragsbruch vor

Die Nordirland-Frage bleibt auch nach dem britischen EU-Austritt heikel. Äußerst mühsam hatten die EU und Großbritannien eine Lösung gefunden. Doch nun bricht der Streit wieder auf. Die EU wirft Großbritannien Vertragsbruch vor und startet rechtliche Schritte. Ziel ist, Großbritannien zur Umsetzung der Sonderregeln für Nordirland im EU-Austrittsvertrag zu bringen. Doch könnte das Verfahren die ohnehin gespannten Beziehungen der EU zu Großbritannien weiter belasten.

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Montag, 15.3.2021
Schrems vs. Facebook kommt vor Obersten Gerichtshof Österreichs

Der Rechtsstreit des Wiener Datenschutzaktivisten Max Schrems mit Facebook landet vor dem Obersten Gerichtshof in Österreich. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Montag berichtete, haben sowohl Facebook als auch Schrems Rechtsmittel gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Wien eingelegt. Schrems habe den OGH gebeten, den Fall zur Klärung an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen, teilte die Datenschutzorganisation noyb am Montag mit.

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Freitag, 12.3.2021
BKartA hat keine Einwände gegen Clearingstelle "Urheberrecht im Internet"

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat keine Einwände gegen den Start der "Clearingstelle Urheberrecht im Internet". Bei der Clearingstelle handelt es sich um eine Brancheninitiative, die darauf zielt, systematische Verletzungen des Urheber- und Leistungsschutzrechts zu bekämpfen. Dafür sollen sogenannte DNS-Sperren den Zugang zu Webseiten erschweren, die strukturell urheberrechtsverletzend sind.

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Umwelthilfe verklagt Bundesregierung auf Einhaltung der Klimaziele

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Bundesregierung auf die Einhaltung der Klimaziele in den Sektoren Energie, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft verklagt. Ziel der Klage sei es, die Bundesregierung dazu zu verpflichten, ein wirkungsvolles Programm aufzulegen, das die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55% gegenüber 1990 senkt. Das sei bislang nicht geschehen.

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