Das Krisenjahr 2023 bot auch rechtlich einige Highlights. Im ersten Teil unseres Rückblicks zur Rechtsprechung, die man kennen sollte, finden sich neben dem Nachtragshaushalt auch Siege und Niederlagen von Klimaschützern und gleich mehrere Corona-Urteile.

Im Vatikan-Finanzprozess um fragwürdige Millionendeals ist erstmals in der Geschichte der katholischen Kirche ein Kardinal von einem Gericht des Kirchenstaates zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Der Vatikan-Gerichtshof verhängte am Samstag gegen den italienischen Kardinal Angelo Becciu fünfeinhalb Jahre Haft.

Ab dem 1. November werden in sämtlichen Senaten des BVerwG die Gerichtsakten elektronisch geführt. Das gilt auch für den neu gebildeten 11. Senat, der seit Mittwoch in Leipzig tätig ist. Als sogenannter Energiesenat soll er für eine Beschleunigung bei bestimmten Infrastrukturprojekten sorgen. Und für zwei neue Richterinnen sorgt er auch. 

Ein neues Inkassorecht muss her. Das fordert ein Verbraucherverbändebündnis. Inkassounternehmen nutzten Schlupflöcher im Gesetz für überhöhte Inkassokosten. Das könne "besonders für einkommensschwache und überschuldete Menschen zu einer echten Bedrohung werden", so vzbv-Vorständin Ramona Pop.

Die NRW-Landesregierung hat Pläne für eine Umstrukturierung der Kölner Staatsanwaltschaft, die eine zentrale Rolle bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals spielt, auf Eis gelegt. Das hat das nordrhein-westfälische Justizministerium den rechtspolitischen Fraktionssprechern im Landtag mitgeteilt.

Ostdeutsche sind in den Top-Etagen der Justiz drastisch unterrepräsentiert. Das zeigt eine Untersuchung von drei Hochschulen aus den neuen Bundesländern. "Frappierend" nennt das der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der Staatsminister im Bundeskanzleramt Carsten Schneider (SPD).

Ursula Matthiessen-Kreuder ist die neue Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb). Die Mitgliederversammlung wählte sie am Samstag zur Nachfolgerin von Maria Wersig, die nach sechs Jahren Amtsinhaberschaft der Satzung entsprechend nicht mehr zur Wahl stand. 

Die Bundesregierung will Bürger und Unternehmen von unnötiger Bürokratie befreien. Eckpunkte für ein Gesetz beschloss das Kabinett am heutigen Mittwoch bei seiner Klausur im brandenburgischen Meseberg. 2,3 Milliarden Euro an Einsparungen soll das bringen.

Die berufsschadensrechtlichen Regelungen des geltenden Opferentschädigungsrechts bewirkten geschlechterspezifische Diskriminierungen. Das meint der Deutsche Juristinnenbund und regt an, die Berufsschadensausgleichsverordnung geschlechtergerecht weiterzuentwickeln. 

Fünf Jahre nach Ende des NSU-Prozesses hat die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe vor dem bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort gestanden – vier Stunden lang. Sie wird dabei deutlicher als je zuvor. Doch viele Fragen bleiben weiter offen. Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) war eine Terrorzelle, die von 2000 an jahrelang unerkannt zehn Morde in ganz Deutschland verübte, fünf davon in Bayern.

Papst Franziskus hat ein neues Grundgesetz für den Vatikanstaat vorgelegt. Ziel der Änderung der Verfassung ist es, die vatikanische Gesetzgebung "den Erfordernissen unserer Zeit" anzupassen, teilte der Heilige Stuhl mit. Die Neuerungen umfassen unter anderem die Aufstellung der Päpstlichen Kommission sowie Fragen des vatikanischen Haushalts. Das Oberhaupt der katholischen Kirche ersetzt damit die 2000 von Papst Johannes Paul II. erlassene Verfassung.

Bis heute loben und kritisieren Zeitzeugen den einzigartigen Gerichtssaal in Stuttgart, in dem einst die Terroristen der Roten Armee Fraktion (RAF) verurteilt wurden. Eigens für die Prozesse der ersten Generation der RAF war der Bau in die Höhe gezogen worden. Nun soll bald mit dem Abriss begonnen werden und ein Symbolort der Geschichte des deutschen Linksterrorismus endgültig der Vergangenheit angehören.

Das Richterdienstgericht des Landes Berlin hat die Richterin Birgit Malsack-Winkemann in einem Eilverfahren vorläufig des Dienstes enthoben. Hintergrund sei der gegen die Richterin bestehende dringende Tatverdacht der Mitgliedschaft in einem Geheimbündnis, das auf die Durchführung eines gewaltsamen Staatsstreiches gerichtet sei. Die Richterin hatte bis 2021 als Abgeordnete der AfD im Bundestag gesessen.

Die ukrainische Juristin und Menschenrechtsaktivistin Olexandra Matwijtschuk ist unter den diesjährigen Preisträgern des sogenannten Alternativen Nobelpreises, der von der Right Livelihood Stiftung in Stockholm verliehen wird. Mit ihrem Zentrum für bürgerliche Freiheiten (Center for Civil Libertie, CCL) trägt Matwijtschuk seit Jahren in besonderem Maße zur Stärkung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Strukturen in der Ukraine bei.

Boris Rhein (CDU) hat direkt nach seinem Antritt als neuer hessischer Ministerpräsident eine Änderung seines Kabinetts vorgenommen. Rhein ernannte den bisherigen Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Roman Poseck für die noch rund 18 Monate der laufenden Legislaturperiode zum neuen Justizminister. Poseck löst die bisherige Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) ab, wie der Hessische Rundfunk am 30.05.2022 auf seinem Nachrichtenportal "hessenschau.de" berichtete.

Das Landgericht Dresden hat gegen den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten und Richter Jens Maier ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Wie das sächsische Justizministerium mitteilt, bestehe laut LG der Verdacht, dass Maier seine Dienstpflichten zur Verfassungstreue, zur politischen Mäßigung und zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verletzt habe.

Der umstrittene AfD-Politiker Jens Maier soll nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag im Herbst 2021 nicht wieder als Richter in Sachsen arbeiten. Der Freistaat wehrt sich auf rechtlichem Weg gegen eine Weiterbeschäftigung des als rechtsextrem eingestuften Juristen. Zwar bestehe ein Rückführungsnanspruch für den ehemaligen Abgeordneten, aber das Land will versuchen eine Versetzung in den Ruhestand zu erreichen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die in der Richterschaft scharf kritisierte politische Aufweichung der Auswahlkriterien für Vorsitzende Bundesrichter rückgängig machen lassen. Es gilt nun wieder, dass für Führungspositionen an den Bundesgerichten in der Regel eine fünfjährige Erfahrung am jeweiligen Gericht erforderlich ist.

In Mecklenburg-Vorpommern wird im Fach Rechtswissenschaften auch das Wintersemester 2021/2022 nicht auf den sogenannten Freischuss angerechnet. Auf die erneute Verlängerung der entsprechenden Sonderregelung haben sich das Landesjustizprüfungsamt und Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Die Linke) verständigt. Die Sonderregelung gilt bereits seit dem Sommersemester 2020.