Mittwoch, 27.7.2022
EU-Staaten einigen sich über Gaseinsparung

Die EU-Energieministerinnen und -minister haben gestern in Brüssel beschlossen, den Verbrauch fossilen Gases zwischen dem 01.08.2022 und dem 23.03.2023 - zunächst freiwillig - um 15% zu reduzieren. Den Beratungen des außerordentlichen Energieministerrats lag das am 20.07.2022 von der EU-Kommission vorgestellte Paket “Save gas for a safe winter“ zugrunde.

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Donnerstag, 14.7.2022
EU-Kommission: Vernichtendes Urteil für den Rechtsstaat in Ungarn und Polen

Der Rechtsstaat in Ungarn und Polen ist nach einer Analyse der EU-Kommission akut in Gefahr. Die für die Einhaltung von EU-Standards zuständige Behörde stellte beiden Ländern verheerende Zeugnisse aus, insbesondere in den Bereichen Unabhängigkeit der Justiz, Medienvielfalt und Korruption. Dies sei aktuell nicht zuletzt wegen der Außenwirkung der EU problematisch, betont Vizepräsidentin Vera Jourova. Deutschland stehe grundsätzlich gut da, doch auch hier gebe es Verbesserungsbedarf.

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Mittwoch, 13.7.2022
EU-Kommission: Richter in Deutschland müssen besser bezahlt werden

Richter in Deutschland müssen nach Ansicht der EU-Kommission besser bezahlt werden. Die Brüsseler Behörde verweist in einer am 13.07.2022 in Luxemburg vorgestellten Untersuchung zum Zustand des Rechtsstaats auf Herausforderungen bei der Einstellung von Richtern. Mit Blick auf bevorstehende Pensionierungen von Richtern gehe es auch um die Attraktivität des Berufs. Die Bemühungen um die "Bereitstellung angemessener Mittel für das Justizsystem" als Teil des neuen "Pakts für den Rechtsstaat" einschließlich der Höhe der Richtergehälter müssten fortgesetzt werden.

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Mittwoch, 29.6.2022
EU-Länder einigen sich auf wichtige Teile des Klimapakets

Die Verhandlungen über wichtige Teile des EU-Pakets zum Kampf gegen den Klimawandel können in die nächste Runde gehen. Die Umweltminister der EU-Länder einigten sich in der Nacht zum Mittwoch unter anderem auf eine gemeinsame Position zur Reform des Emissionshandels und zu einem Verbot von Verbrennungsmotoren. Verbraucher sollen durch den Klimasozialfonds entlastet werden. Die Gesetze wurden von der EU-Kommission vorgeschlagen, um die Klima-Ziele einzuhalten, und können nun mit dem Europäischen Parlament verhandelt werden. Dann können sie in Kraft treten.

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Montag, 27.6.2022
EU-Länder einigen sich auf schnelleren Ausbau erneuerbarer Energie

Die EU-Länder haben sich auf neue Regeln geeinigt, um den Ausbau erneuerbarer Energien und die Energieeffizienz voranzutreiben. "Der heutige Energierat war sehr erfolgreich", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag. Die für Energie zuständigen EU-Minister einigten sich darauf, dass bis Ende des Jahrzehnts 40% der Energie in der EU aus erneuerbaren Quellen kommen müssen. Gleichzeitig soll der Endenergieverbrauch bis 2030 verbindlich um 36% reduziert werden.

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Donnerstag, 9.6.2022
EU-Parlament stimmt für Verbrenner-Verbot ab 2035

Im Kampf für mehr Klimaschutz will das EU-Parlament den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am 08.06.2022 in Straßburg dafür, dass Hersteller ab Mitte des nächsten Jahrzehnts nur noch Autos und Transporter auf den Markt bringen dürfen, die keine klimaschädlichen Treibhausgase ausstoßen. Bevor eine solche Regelung in Kraft treten kann, muss sich das Parlament darüber noch mit den EU-Staaten einig werden.

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Dienstag, 7.6.2022
Kommission begrüßt politische Einigung über angemessene Mindestlöhne in der EU

Die Europäische Kommission hat die heute zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten erzielte politische Einigung über die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne begrüßt. Mit der Richtlinie sollen ein Rahmen für die Angemessenheit der gesetzlichen Mindestlöhne geschaffen, Tarifverhandlungen bei der Lohnfestsetzung gefördert und der wirksame Zugang zum Mindestlohnschutz in der EU verbessert werden.

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Dienstag, 26.4.2022
EuGH weist polnische Klage gegen EU-Urheberrechtsreform zurück

Die heftig umstrittene EU-Urheberrechtsreform ist rechtmäßig. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit am Dienstag eine Klage Polens gegen Teile der Reform abgewiesen. Er verwies darauf, dass die Regelung angemessene Garantien vorsehe, um das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit auf Plattformen wie Youtube zu wahren.

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Dienstag, 11.1.2022
47-Millionen-Euro EU-Fonds unterstützt KMU bei Rechten des geistigen Eigentums

Die EU-Kommission und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) haben gestern einen KMU-Fonds in Höhe von 47 Millionen Euro eingerichtet, der kleinen und mittleren Unternehmen mit Sitz in der EU Gutscheine für den Schutz ihrer Rechte des geistigen Eigentums ("IP-Voucher") bietet. 

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Donnerstag, 2.12.2021
Bundesregierung unterstützt Stärkung der Europäischen Grundrechteagentur

Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Europäische Grundrechteagentur zu stärken. Sie beabsichtige, dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zuzustimmen, heißt es in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung.

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Mittwoch, 3.11.2021
EuGH-Präsident betont Stellenwert der Rechtsstaatlichkeit

Inmitten des eskalierenden Streits um den Abbau der unabhängigen Justiz in Polen hat der Präsident des Europäischen Gerichtshofs Koen Lenaerts den Stellenwert der Rechtsstaatlichkeit hervorgehoben. "Rechtsstaatlichkeit bedeutet sehr viel in der EU, eigentlich fast alles", sagte er gestern der "Süddeutschen Zeitung". Die Mitgliedstaaten vertrauten einander, dass sie diese Werte teilen. Nur so könne der gemeinsame Rechtsraum funktionieren.

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Dienstag, 2.11.2021
Neue EU-Regeln für mehr Cybersicherheit bei drahtloser Technik

Neue EU-Regeln sollen die Cybersicherheit bei drahtlosen Geräten, die in der EU verkauft werden, verbessern. Die EU-Kommission hat dazu am Freitag einen delegierten Rechtsakt zur Funkanlagenrichtlinie erlassen. Damit würden neue rechtliche Anforderungen für Sicherheitsvorkehrungen im Bereich der Cybersicherheit festgelegt, die bei der Konzeption und Herstellung der betreffenden Produkte berücksichtigt werden müssen.

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Donnerstag, 14.10.2021
Brexit-Streit um Nordirland: EU legt detailliertes Lösungspaket vor

Die EU-Kommission hat im Ringen um den Sonderstatus der britischen Provinz Nordirland nach dem Brexit ein detailliertes Paket mit Lösungsvorschlägen vorgelegt. Rund 80% der bislang notwendigen Warenkontrollen könnten dadurch in bestimmten Bereichen wegfallen, sagte EU-Vize-Kommissionspräsident Maros Sefcovic bei der Vorstellung der Pläne am 13.10.2021 in Brüssel. Derweil irritieren Stimmen aus Großbritannien zum Nordirland-Protokoll.

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Dienstag, 28.9.2021
EU-Staaten genehmigen härtere Steuerregeln für Unternehmen

Große Konzerne in der Europäischen Union müssen bald öffentlich machen, wie viel Steuern sie in jedem Staat zahlen. Die EU-Regierungen billigten am 28.09.2021 ein umstrittenes Gesetz, das Steuersparmodelle von Firmen offenlegen soll. EU-Institutionen hatten sich auf die neuen Regeln des sogenannten “Country-by-Country-Reporting“ im Juni nach fünf Jahren Streit geeinigt. Der Ministerrat billigte nun diesen Kompromiss und macht den Weg für eine finale Entscheidung des Parlaments frei.

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Mittwoch, 14.7.2021
Grünes Licht für Deutschlands Corona-Aufbauplan

Die EU-Finanzminister haben die ersten zwölf EU-Aufbaupläne zur Bewältigung der Corona-Pandemie angenommen – darunter den von Deutschland. Den Staaten können die ersten Mittel aus der sogenannten EU-Aufbau- und Resilienzfazilität (RFF) nun ausgezahlt werden, hieß es am Dienstag. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich vor einem Jahr auf ein 750 Milliarden Euro schweres Programm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie geeinigt.

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Donnerstag, 10.6.2021
EU-Parlament startet Untätigkeitsverfahren gegen EU-Kommission

Das Europaparlament hat heute das Verfahren für eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission eingeleitet. Mit dem Schritt soll die Brüsseler Behörde dazu gebracht werden, eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in EU-Staaten unverzüglich anzuwenden. Diese sieht vor, dass EU-Ländern Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt gekürzt werden können, wenn wegen Rechtsstaatsverstößen ein Missbrauch der Gelder droht.

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Donnerstag, 27.5.2021
Keine neue Grundlage für bilaterale Beziehungen zwischen EU und Schweiz

Die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz werden auf keine neue Grundlage gestellt. Wie die Europäische Kommission mitteilt, hat der Schweizer Bundesrat gestern beschlossen, die Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen (IFA) abzubrechen. Die EU-Kommission hat mit Bedauern auf die "einseitige Entscheidung der Schweizer Regierung" reagiert.

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Freitag, 26.3.2021
Rechtsstaatsmechanismus: EU-Parlament droht mit Untätigkeitsklage
Das EU-Parlament erhöht in der Debatte um die Klausel zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen den Druck auf die EU-Kommission. Sollte diese bis Juni die Leitlinien zur Anwendung der Verordnung nicht vorgelegt haben, will das Parlament wegen Untätigkeit vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Darauf haben sich die Abgeordneten am Donnerstag geeinigt. Mehr lesen
Donnerstag, 11.3.2021
Polen und Ungarn klagen vor dem EuGH gegen EU-Rechtsstaatsklausel

Polen und Ungarn klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt. "Wir können nicht zulassen, dass diese EU-Bestimmung, die schwerwiegend gegen EU-Recht verstößt, in Kraft bleibt", schrieb die ungarische Justizministerin Judit Varga auf ihrer Facebook-Seite. Deshalb klage ihr Land – ebenso wie Polen - dagegen. Die obersten EU-Richter sollen prüfen, ob der neue Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern zulässig ist.

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Donnerstag, 17.12.2020
EU-Parlament will Zugang zu Online-Daten für Ermittler strenger regeln

Bei der Herausgabe von Online-Daten an Ermittler eines anderen EU-Landes will das Europaparlament strengere Regeln als die Mitgliedstaaten. Demnach sollen etwa IP-Adressen nur bei Vergehen geteilt werden, auf die im ermittelnden Land mindestens drei Jahre Haft stehen. Ausnahmen soll es bei Straftaten geben, die ausschließlich online stattfanden - besonders bei Cyberkriminalität, Straftaten im Zusammenhang mit Terrorismus und Kindesmissbrauch. 

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