Wer sich die Operation durch den Chefarzt einkauft, soll in der Regel auch dessen Leistung erhalten. Kann stattdessen nach einer Zusatzvereinbarung nach Belieben auch der Oberarzt operieren, kann das Krankenhaus dem BGH zufolge keine Wahlleistung abrechnen.

In der Apotheke läuft der Arzneimittelkauf vertraulich ab. Doch wer etwa über Amazon bestellt, gibt viele Informationen preis. Der BGH hat entschieden, dass selbst bei nicht rezeptpflichtigen Medikamenten schon die Abfrage von Name und Lieferadresse ohne Einwilligung gegen die DS-GVO verstößt.

Zwei Krankenhäuser in Wesel und Wuppertal sollen bestimmte Krebsbehandlungen nicht mehr vornehmen. Laut dem Krankenhausplan NRW soll die Expertise bei bestimmten Kliniken gebündelt werden. Das VG Düsseldorf hat die Reform abgenickt.

Die DocMorris-Entscheidung des EuGH vom vorigen Donnerstag wird den Streit über die Möglichkeiten und Grenzen der Wertreklame ausländischer Versandapotheken nach Ansicht von Elmar Mand nicht beenden. Schon im Mai könnte der BGH in einem anderen Fall erneut vorlegen.

Der BGH hat in einem Grundsatzurteil das Marktmodell der Apotheken-Plattform DocMorris gestärkt. Dass die Plattform von teilnehmenden Apotheken eine Gebühr verlangt, verstoße nicht gegen das Verbot des Rezeptmakelns. Auch gegen Transaktionsgebühren hat der BGH erstmal nichts.

Eine Patientin starb nach einer Unterleibs-OP, weil Ober- und Assistenzärztin trotz Zweifeln aufgrund einer angeblichen Anweisung des Chefarztes destilliertes Wasser als Spüllösung einsetzen. Laut OLG Köln haften die Ärztinnen persönlich, da sie nicht auf eine Änderung des Vorgehens gedrungen hatten.

Eine Klinik muss einer Frau das kryokonservierte Sperma ihres verstorbenen Ehemanns herausgeben. § 4 Embryonenschutzgesetz, der es verbietet, eine Eizelle mit dem Samen eines Mannes nach dessen Tod zu befruchten, steht dem aus Sicht des LG Frankfurt a.M. nicht entgegen.

Ein Hund starb nach einer OP. Die behandelnde Tierärztin sprach der Halterin auf die Mailbox, dass ihr das "furchtbar leid" tue. Vor Gericht war umstritten, ob das ein Schuldanerkenntnis war. Das OLG Dresden sagt nein: Die Ärztin habe lediglich ein Bedauern über den Verlauf geäußert.

In der Welt ist viel passiert in der vergangenen Woche. Wir besprechen, welche asylrechtlichen Folgen der Sturz von Präsident Assad für Geflüchtete in Deutschland hat, ob hierzulande ein ähnliches Wahl-Chaos wie in Rumänien droht und welche Gesetze noch verabschiedet werden könnten - oder eben nicht.

Im Bemühen um mehr Organspenden in Deutschland hat der Bundestag über einen neuen Vorstoß zu einer Änderung der Spenderegeln debattiert. Das Parlament befasste sich erstmals mit einem Gesetzentwurf einer fraktionsübergreifenden Abgeordnetengruppe, die die Widerspruchsregelung einführen will.

Seit Jahren wird in Deutschland um eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe gerungen. Bisher ohne Erfolg. Nur meldet sich der neue Vorsitzende des Ethikrats, Helmut Frister, zu Wort. Er plädiert für einen neuen Anlauf zur gesetzlichen Regelung der Sterbehilfe.

Kiffen ist für Volljährige in Deutschland inzwischen in Grenzen erlaubt. Das sehen Innenministerien der Länder schon länger mit Sorgen - und formulieren jetzt neue Forderungen. Man brauche Regelungen zum besseren Gesundheitsschutz und zur Vernichtung von Cannabis, in der Vollzugspraxis müssten Unklarheiten beseitigt werden.

Eine schlechte Bewertung kann einen Mediziner seine Reputation kosten. Deshalb muss laut OLG München ein Bewertungsportal auch bei einer sehr ausführlichen Schilderung ihres Leids durch eine anonyme Nutzerin der Rüge des Arztes, es handele sich nicht um eine Patientin, nachgehen.

Trotz gegenteiliger Patientenverfügung durfte ein dänisches Krankenhaus einem bewusstlosen Patienten eine Bluttransfusion verabreichen, die für sein Überleben notwendig war. Dass das dänische Recht bei Lebensgefahr nur eine aktuelle Ablehnung gelten lässt, hält der EGMR für rechtens. 

Einer Zeugin Jehovas wurde bei einer Notoperation in Spanien eine Bluttransfusion verabreicht. Zuvor hatte sie schriftlich niedergeschrieben, jede Art der Transfusion abzulehnen. Die Dokumente wurden nicht genügend berücksichtigt, so der EGMR.

Ein Mann erschleicht sich seine Zulassung als Therapeut mit gefälschten Zeugnissen. Als der Schwindel auffliegt, soll er seine Honorare zurückzahlen. Zu Recht, meint das SG Berlin: Denn ein falscher Psychotherapeut habe auch dann keinen Anspruch auf Honorar, wenn er über Fachwissen verfügt und seine Patienten zufrieden sind.

Ende Juni hat der US Supreme Court einen Insolvenzplan für den OxyContin-Hersteller Purdue gekippt. Die Herstellerfamilie Sackler kann sich doch nicht per Einmalzahlung aller Streitigkeiten aus der Schmerzmittelkrise entledigen, die Hunderttausende das Leben kostet. Warum, erklärt Theodor Shulman.