Weihnachtsbuchempfehlung der JA 2022

Weihnachten 2022 – das letzte Vorkriegsweihnachten oder schon das erste Kriegsweihnachten oder doch business as usual – wird schon alles gut gehen? Vor einem Jahr hätten die Wenigsten damit gerechnet, dass wir in der Mitte Europas wieder einen heißen Krieg haben. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine leben wir in einer Zeitenwende. Eine Zeitenwende, in der wir alle nach Orientierung und Sicherheit oder schlicht nach Verdrängung und Ablenkung suchen, solange es noch geht.

Eine ökologische Verfassungsordnung und die Rechte der Natur

Angesichts des Artensterbens, der Klimakatastrophe und der Globalvermüllung müssen wir zu einem neuen ökologischen Verständnis unserer Verfassungsordnung finden. Ein zentraler Baustein für ein ökologisches Grundgesetz sind die Rechte der Natur. Ein objektiv-rechtlicher Schutz der Natur genügt nicht mehr, um unseren ökologischen Raubbau zu beenden. Wir dürfen nicht weiter an dem Ast sägen, auf dem wir sitzen. Doch wir werden nur aufhören, an diesem Ast zu sägen, wenn der Baum das Recht hat, uns daran zu hindern. Deshalb müssen wir die Natur als Rechtssubjekt anerkennen und ihr einklagbare Rechte verleihen – um der Natur selbst willen, aber auch um uns ökologisch vor uns selbst zu schützen. Wir können uns also nicht mehr hinter den alten Kampfbegriffen »Anthropozentrismus« vs. »Ökozentrismus« verschanzen, sondern wir sollten zu einem »konvivitalistischen« Verhältnis von Mensch und Natur finden.

Von Frauen in juristischen Berufen und ihrem Rechtsgefühl

Für jemanden wie mich (bevor Sie mich googeln: geboren im Jahr 1945) ist es noch nicht so lange her wie für Sie als Studierende oder schon als Rechtsreferendarin oder Rechtsreferendar: Erst vor 100 Jahren erhielten Frauen Zugang zu juristischen Berufen. Das Gesetz über die Zulassung  der Frauen zu den Ämtern und Berufen der Rechtspflege vom 11.7.1922 stellte klar: »Die Fähigkeit zum Richteramt kann auch von Frauen erworben werden.« Aber: Erst 1986 waren zwei Frauen gleichzeitig Richterinnen am BVerfG.

Recht mitgestalten

So lautet das Motto des Deutschen Juristentags. Der 73. Deutsche Juristentag (DJT) findet vom 21. bis zum 23.9.2022 in Bonn statt. Die Tradition der Juristentage begann 1860 mit dem 1. Juristentag in Berlin. Der Juristentag bietet allen an der Rechtspolitik und der Weiterentwicklung des Rechts interessierten Juristen die Gelegenheit, sich über ebenso aktuelle wie grundsätzliche Themen der Rechtspolitik auszutauschen und rechtspolitische Thesen aufzustellen. Adressat der Empfehlungen (Thesen) des Juristentags ist der Gesetzgeber. Abseits der Eigengesetzlichkeiten und Dynamik des politischen Betriebs in Berlin eröffnet der Juristentag die Möglichkeit, wissenschaftlich gut vorbereitet rechtspolitische Probleme zu beleuchten. Der Juristentag, der alle zwei Jahre stattfindet, erarbeitet seine Beschlüsse in sechs Abteilungssitzungen.

Integration durch Partizipation – Über die Zukunft Europas müssen die Bürger entscheiden

Mit Beginn des Jahres 2022 übernahm die Französische Republik den rotierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Die Pariser Regierung hatte sich für ihre Präsidentschaft, die am 30.6. 2022 endete, viel vorgenommen. Als Ziele wurden nicht weniger als ein »souveräneres Europa«, ein »neues europäisches Wachstumsmodell« sowie ein »menschliches Europa« ausgegeben, das seinen Bürgern im Rahmen der bereits im Frühsommer 2021 eröffneten »Konferenz zur Zukunft Europas« Gehör schenken sollte. Ein Jahr später, im Mai 2022, fand die mithilfe einer mehrsprachigen Online-Plattform durchgeführte Konferenz ihren Abschluss – sie hatte Interessierten aus allen Mitgliedstaaten Gelegenheit geboten, über die Herausforderungen für Europa zu diskutieren und Vorschläge zur Weiterentwicklung der Union zu unterbreiten. Über 5 Millionen Menschen besuchten die Plattform, mehr als 700.000 Personen nutzten das öffentliche Forum und trugen durch ihre Wortmeldungen zur Themenfindung für die Plenarversammlung der Konferenz bei.