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    Editorial JA 8/2015

    Von Oliver Hinte, Geschäftsführer der Gemeinsamen Fachbibliothek Rechtswissenschaft der Universität zu Köln

    Die verbotenen Früchte des Bundesgerichtshofs


    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16.4.2015 (I ZR 69/11; siehe auch Dreier NJW 2015, 1905 ff.) zur Frage, was an elektronischen Leseplätzen (oder besser, an »designated terminals«, wie es in der englischen Originalfassung der InfoSoc-Richtlinie heißt) gestattet ist, kann ganz im Sinne von Roman Herzog als »Ruck in der Informationsgesellschaft« angesehen werden. Die nicht zu unterschätzende praktische Auswirkung dieses Urteils ist, dass Bewegung in den fest gefahrenen Prozess der nationalen Urheberrechtsreform kommt. Diese Einschätzung wird dadurch untermauert, dass Gespräche zwischen den Interessenvertretern stattfinden, um den Rahmenvertrag zur Vergütung von Ansprüchen nach § 52b des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) neu zu verhandeln.

    Worum geht es in der angesprochenen Entscheidung? Da zum Zeitpunkt der Drucklegung des Hefts die Entscheidung noch nicht im Volltext veröffentlicht war, kann ich mich nur auf die Informationen beziehen, die aus der Pressemitteilung des BGH zu diesem Verfahren und der eigenen Prozessbeobachtung zur Verfügung stehen. Die Klägerin ist ein Verlag. Die Beklagte hat in ihrer öffentlich zugänglichen Bibliothek elektronische Leseplätze eingerichtet, an denen Bibliotheksnutzer Zugang zu bestimmten Werken aus dem Bibliotheksbestand haben. Darunter befand sich ein im Verlag der Klägerin erschienenes Lehrbuch. Die Beklagte hatte das Buch digitalisiert, um es an den elektronischen Leseplätzen bereitzustellen. Die Nutzer der Leseplätze konnten das Werk ganz oder teilweise auf Papier ausdrucken oder auf einem USB-Stick abspeichern. Ein Angebot der Klägerin, von ihr herausgegebene Lehrbücher als E-Books zu erwerben und zu nutzen, hat die Beklagte nicht angenommen. Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die Beklagte das Werk digitalisieren und an ihren elektronischen Leseplätzen in ihren Räumlichkeiten auch ohne Einwilligung des Rechtsinhabers zugänglich machen durfte. Darüber hinaus hat der BGH festgestellt, dass die Beklagte das Urheberrecht an dem Buch auch nicht dadurch verletzt hat, dass sie es Bibliotheksnutzern ermöglicht hat, das an elektronischen Leseplätzen zugänglich gemachte Werk auszudrucken oder auf USB-Sticks abzuspeichern.

    Was bedeutet das für die Praxis? Dürfen wissenschaftliche Bibliotheken ab sofort alle Werke in ihren Beständen digitalisieren und den Bibliotheksnutzern zum Ausdruck und Download zur Verfügung stellen? Das ist keineswegs der Fall. Formal steht dieser Vorgehensweise § 2 IV des Rahmenvertrags zur Vergütung von Ansprüchen nach § 52b UrhG vom November 2011 entgegen. Diese Klausel besagt ausdrücklich: »Die jeweiligen Einrichtungen haben geeignete Maßnahmen zu treffen, analoge oder digitale Vervielfältigungshandlungen durch Nutzer der elektronischen Leseplätze (insbesondere Ausdrucken, Versenden per Email oder Abspeichern auf digitalen Speichermedien) zu verhindern.« Der Vertrag wurde zwischen der Kultusministerkonferenz und den Verwertungsgesellschaften WORT und BILDKUNST geschlossen und kann erst zum Ende des Jahres 2015 gekündigt werden. Erst wenn der Rahmenvertrag zur Vergütung der Ansprüche nach § 52b UrhG neu verhandelt ist, dürfen die Bibliotheken und ihre Nutzer die Früchte aus dem Urteil ernten. Bis dahin sind es noch die verbotenen paradiesischen Früchte des Downloads und Ausdrucks, die mit dem Richterspruch verlockend in Aussicht gestellt, aber noch nicht geerntet werden dürften.

    Es zeigt sich, wie so häufig im Urheberrecht, dass vieles, was technisch möglich ist, leider rechtlich untersagt bleibt. Das Urteil darf vor dem Hintergrund der aktuellen Reformbestrebungen im Urheberrecht auf keinen Fall isoliert betrachtet werden. Auf internationaler Ebene finden momentan in Genf regelmäßig Verhandlungen beim Standing Committee on Copyright and Related Rights (SCCR) der World Intellectual Property Organization (WIPO) zum Abschluss einer Vereinbarung über »Limitations and exceptions for libraries and archives«, vergleichbar mit den deutschen Schrankenregelungen, statt, die internationale Gültigkeit erlangen soll. Gleichzeitig muss man die europäische Urheberrechtsdebatte im Auge behalten, die ihren aktuellen Höhepunkt durch die Verabschiedung des sogenannten »Reda-Reports« durch den Rechtsausschuss des Europarlaments erreicht hat. Und nicht zu vergessen ist die nationale Diskussion um die Einführung einer sogenannten allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht. Diese sollte vor allen Dingen das Ziel haben, das Urheberrecht einfacher handhabbar zu gestalten und für einen gerechten Ausgleich der Ansprüche zwischen Urhebern, Werkvermittlern und Nutzern zu sorgen. Es bleibt abzuwarten, wie diese Prozesse voranschreiten und anschließend miteinander in Einklang gebracht werden können.

    Editorial JA 7/2015

    Von Professor Dr. Christoph Safferling, LL.M. (LSE), Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

    »Die Todesstrafe ist abgeschafft.«


    Diese klaren, unzweideutigen Worte sind in Art. 102 die Antwort des Grundgesetzes auf die zehntausendfachen Exekutionen von politischen Dissidenten und Widerstandskämpfern, von Deserteuren und »Wehrkraftzersetzern«, von »Gewaltverbrechern« und solchen, die kleinere Vergehen unter vermeintlicher Ausnutzung der Kriegssituation begangen hatten. Verantwortlich dafür war die »Justiz« der Nationalsozialisten am Volksgerichtshof, in Sondergerichten, Militärgerichten, SS-Standgerichten aber auch in der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Art. 102 GG ist die einzig richtige Reaktion auf den nationalsozialistischen Justizterror. Diesem Standpunkt des Grundgesetzes liegt nicht zuletzt die Erkenntnis zugrunde, dass wegen der Anfälligkeit der Justiz für politische Verführung, aber auch für menschliche Irrtümer die Endgültigkeit der Todesstrafe in einem Rechtsstaat nicht zu rechtfertigen ist. Weder die Schwere des Verbrechens noch die Größe der Schuld ändert hieran etwas.

    Im internationalen Vergleich wird diese Erkenntnis bedauerlicherweise nicht überall geteilt. In den letzten Wochen erst wurde dies wieder deutlich. Der Attentäter auf den Bostoner Marathon vom 15.4.2013, Zarnajew, wurde von einem Geschworenengericht in Boston zum Tode verurteilt. Dabei hatte der Bundesstaat Massachusetts bereits 1982 die Kapitalstrafe abgeschafft. Nur, dieser Fall wurde vor einem Bundesgericht verhandelt und von der US-Regierung in Washington selbst angeklagt. Diese darf auf Todesstrafe plädieren. Die neue US-amerikanische Justizministerin Loretta Lynch bezeichnete die Strafe dann auch als angemessen. Allerdings fand das Urteil nicht nur im vergleichsweise liberalen Massachusetts, sondern insbesondere auch im Kreise der Hinterbliebenen nicht nur Zustimmung.

    In einem Massenprozess gegen den ägyptischen Ex-Präsidenten Mohammed Mursi und weitere 106 Muslimbrüder wurden alle Angeklagten zum Tode verurteilt. Hier war die internationale Kritik – auch seitens der US-Regierung – groß, aber weniger wegen der Strafen als wegen der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens und wegen des Verdachts eines rein politischen Prozesses.

    Im April wurde in Indonesien die Todesstrafe gegen acht Drogenhändler vollstreckt. Im Jahr 2013 wurden in China 2.400 Exekutionen vorgenommen; immerhin ein erheblicher Rückgang im Vergleich zu den Vorjahren. Und vor wenigen Wochen schockierte der Ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán mit der Idee, die Todesstrafe in dem Mitgliedstaat der EU und des Europarates wieder einzuführen.

    Ganz entgegen dem kategorischen Ausgangspunkt des Grundgesetzes ist die Todesstrafe weltweit Realität. Unlängst hat eine Studie des emeritierten Erlanger Professors Franz Streng gezeigt, dass auch in der bundesdeutschen Gesellschaft die Akzeptanz der Todesstrafe in den letzten Jahrzehnten deutlich zugenommen hat (vgl. Franz Streng, Kriminalitätswahrnehmung und Punitivität im Wandel, 2014). Dieser empirische Befund sagt natürlich nichts über die Akzeptabilität der Todesstrafe aus, ist aber vor dem Hintergrund des weltweiten Umgangs mit der Todesstrafe durchaus zur Kenntnis zu nehmen. Diese Entwicklung zeigt deutlich, dass der Art. 102 GG keine Selbstverständlichkeit ist, sondern einen besonderen kategorischen Anspruch erhebt, der begründet werden muss. Mit anderen Worten, um die Abschaffung der Todesstrafe muss stets neu gerungen werden. Als normatives Postulat darf die Abschaffung der Todesstrafe allerdings nicht von wechselnden Mehrheiten abhängig gemacht werden.

    Ebenso wie im Grundgesetz, zeugt auch die Entwicklung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) von diesem Ringen gegen staatlich organisierte Tötungen. Während das ursprüngliche Dokument von 1950 noch kein Verbot der Todesstrafe enthielt, folgte ein solches im 6. Zusatzprotokoll von 1983 für das gewöhnliche Strafrecht sowie im 13. Zusatzprotokoll im Jahr 2002 auch für das Kriegsrecht. Im Jahr 1989 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits die Auslieferung aus dem Geltungsbereich der EMRK in ein Land, in dem die Todesstrafe droht, untersagt und die Vollstreckung der Todesstrafe, vor allem den Aufenthalt in der Todeszelle, als erniedrigende und unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK bezeichnet (Entscheidung Soering gegen das Vereinigte Königreich EGMR Bd. 1, S. 573 zuletzt bestätigt im Fall Al-Saadoon & Mufdhi gegen das Vereinigte Königreich Appl. Nr. 61498/08).

    Diese Rechtsprechung verdeutlicht uns immer wieder, warum ein Rechtsstaat keine Todesstrafe verhängen darf – die Todesstrafe ist unmenschlich und entwürdigend. Auch wenn der Angeklagte sich schwerste Verfehlungen gegen die Rechte seiner Mitmenschen zuschulden hat kommen lassen, darf der Staat ihn nicht entwürdigen. Er darf sich nicht auf dieselbe Stufe mit denen stellen, über die er urteilt. Er würde selbst verrohen. So wie es in Deutschland unter der Herrschaft des NS-Regimes so furchtbare Realität geworden ist. Von Verfassungs wegen kann es deshalb nur eine Antwort geben: Die Todesstrafe ist abgeschafft! Und sie muss es bleiben.

    Editorial JA 6/2015

    Von Prof. Dr. Christian Wolf, Leibniz Universität Hannover

    Streitkultur im Wandel – weniger Recht?


    Streitkultur im Wandel – weniger Recht? Dies ist das Motto unter dem der Deutsche Anwaltstag vom 11. bis 13 Juni in Hamburg tagt. Mit der Idee des Rechts ist die Rechtsdurchsetzung im Prozess unmittelbar verknüpft. Recht verliert seine Verbindlichkeit, seine regulative Leitidee, es gibt sich quasi selbst auf, wenn es auf die eigene Durchsetzbarkeit verzichtet. In der Regel wird zwar das Recht auch ohne prozessuale Durchsetzung befolgt, aber die potentielle prozessuale Rechtsdurchsetzung, also die Möglichkeit eine Rechtsverletzung jederzeit gerichtlich geltend machen zu können, hat entscheidenden Einfluss auf die Selbstbehauptung des Rechts. Hierauf hat schon Rudolf von Jhering in seiner Wiener Abschiedsvorlesung hingewiesen: Die Verteidigung des angegriffenen Rechts durch den Berechtigten ist nicht nur eine Pflicht gegen sich selbst, sondern auch gegen das Gemeinwesen.

    Ist dies noch die Grundlage unseres Prozessrechtsverständnisses? Zunehmende Zweifel sind erlaubt. Was wir in den letzten Jahren erlebt haben ist im Grunde ein Paradoxon: Auf der einen Seite eine gesetzgeberische Detailregelungsversessenheit, wie sie zB in der Umsetzung der EU-Zahlungsdiensterichtlinie in §§ 675c–676c BGB zum Ausdruck kommt, und auf der anderen Seite die Huldigung von nicht rechtlich determinierten und nach den Prozessgrundsätzen entschiedenen Alternativen Streitbeilegungsmechanismen (Alternative Dispute Resolution – ADR). Seit dem Mediationsgesetz soll in der Klageschrift angegeben werden, ob vor Klageerhebung eine Mediation oder andere Form der außergerichtlichen Konfliktbewältigung erfolgte oder, wenn nicht, welche Gründe dem entgegenstehen. Nudging (Stupsen) nennt man so etwas. Der Gesetzgeber verbietet nicht die unmittelbare Klageerhebung. Er sagt uns aber, was er davon hält: Wenig! Versucht Euch doch erst einmal zu einigen! Warum aber bitteschön werden zunächst detaillierteste Regelungen erlassen, wenn man hinterher sagt, so genau wollen wir das gar nicht nehmen? Statt nach rechtlichen Positionen soll das Ganze in der Mediation nach den Interessen entschieden werden.

    Derzeit wird ein weiterer und wohl grundlegender Schritt vorbereitet, die rechtlich determinierte Streitentscheidung mit einem rechtlich klar geregelten, an den Prozessmaximen und Verfahrensgarantien orientierten Verfahren zurückzudrängen. Die EU-Richtlinien über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten muss bis zum 9. Juli 2015 in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Umsetzung wird dazu führen, dass für Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Verbrauchern breitflächig ein Verfahren etabliert wird, welches man kaum mehr als »Zivilprozess light« bezeichnen kann. Der Streitschlichter muss lediglich über allgemeine, nicht näher definierte Rechtskenntnisse verfügen. Reicht dafür die Zwischenprüfung oder ist doch schon der Große Schein imBGB erforderlich? Das Verfahren ist nur rudimentär geregelt. Unabhängig und unparteilich soll der Streitschlichter sein, rechtliches Gehör hat er zu gewähren, ansonstensoll sich die Verbraucherschlichtungsstelle eine Verfahrensordnung geben. Öffentlichkeit des Verfahrens? Fehlanzeige!

    Zwar ist das ganze freiwillig, doch sind schon jetzt die Fallzahlen bei den Amtsgerichten deutlich rückläufig (um 35% seit 1995). Das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz dürfte zu einem weiteren Rückgang der Fallzahlen führen. Unklar ist, was dieser Hype um die alternativen Streitbeilegungsformen für unser Rechtssystem bedeutet. Als Hauptproblem dürfte sich die fehlende Öffentlichkeit erweisen. Zwar müssen die Verbraucherschlichtungsstellen regelmäßig Tätigkeits- und Evaluierungsberichte vorlegen. Öffentliche Verhandlungen und veröffentlichte Entscheidungen gibt es aber gerade nicht. Die Öffentlichkeit erfährt nicht, wie der Verbraucher demjenigen die Stirn bietet, der sein Recht verletzt hat, wie er seine sittliche Pflicht gegen das Gemeinwesen (Jhering) erfüllt. In einer Zeit, in der allgemein über Schattenjustiz zB der Schiedsgerichtsbarkeit breitflächig geklagt wird, wirkt es merkwürdig aus der Zeit gefallen, wenn ein neues nichtöffentliches Verfahren für Verbraucher geschaffen wird.

    Die ADR-Verfahren sind ein Import aus den USA. Dort wird zwischenzeitlich aber die Frage aufgeworfen,welche Auswirkung es auf das Rechtsbewusstsein der Bürger hat, wenn sich Unternehmen nicht mehr in öffentlichen Prozessen verteidigen müssen, wenn die Presse nicht mehr über zentrale Fragen des Verbraucherrechts berichten kann, weil das Gerichts-Bashing Wirkung zeigt und die Streitigkeiten in geheime ADR-Verfahren abwandern.

    Für ein Rechtssystem sei es – so die Diskussion in den USA – von entscheidender Bedeutung, dass die Gerichte den Zugang zum Recht für jedermann sicherstellen; dass niemand, insbesondere die wirtschaftlich Schwächeren, in einen bazarartigen Verhandlungsprozess ohne öffentliche Kontrolle und Verfahrensgarantien abgedrängt wird.

    An vielen Stellen droht unserem Zivilprozessrecht derzeit die klare Orientierung abhanden zu kommen. Trotz Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz ist derzeit weder der kollektive Rechtsschutznoch die Behandlung komplexer Verfahren befriedigend gelöst.

    Gerade (noch) zur rechten Zeit hat sich der Deutsche Anwaltstag ein wichtiges Thema vorgenommen, das alle angeht.

    P.S. Auf dem Anwaltstag sind Studenten und Referendare zu Sonderkonditionen (25 EUR für die Dauerkarte) willkommen. Anmelden unter www.anwaltstag.de.

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