Revolution im Wahlprüfungsrecht? – Ein kleiner Schritt …

Die AfD stellte ihre Landesliste für die sächsische Landtagswahl am 1.9. 2019 auf. Dabei reichte ihr das geplante eine Wochenende nicht, weshalb sie das Verfahren ab Platz 19 an einem weiteren Wochenende, rund einen Monat später, fortsetzte. Wie schon für die ersten 18 Plätze führte sie bis einschließlich Platz 30 jeweils eine Einzelwahl durch. Da es aber wieder zeitlich knapp zu werden drohte, änderte sie das Wahlverfahren ab Platz 31 bis Ende (Platz 61) in eine Gruppenwahl.

Die Unternehmenssanktionen kommen (wohl)

 
Ende August hat das BMJV einen Entwurf für ein neues »Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität« vorgelegt. Damit ist nun ein gesetzgeberischer Vorschlag zu einer Thematik gemacht, die in der Strafrechtswissenschaft schon seit Jahrzehnten immer wieder diskutiert worden ist (vgl. dazu auch bereits auch Vogel JA 1/2012, I) und in den vergangenen Monaten auch vonseiten der Praxis (und dabei nicht zuletzt der Wirtschaftsverbände) mit großem Interesse betrachtet worden ist. Gegenwärtig befindet sich das deutsche Strafrecht nahezu in einer »Außenseiterrolle«, da es kein Strafrecht für juristische Personen gibt. Jenseits der Frage, ob ein solches angesichts der Möglichkeit einer Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG überhaupt notwendig ist, sind insbesondere vonseiten der Wissenschaft traditionell über viele Jahre hinweg Einwände etwa mit Blick auf die Handlungs- und Schuldfähigkeit juristischer Personen erhoben worden.

Mehr Ökonomie, bitte

In Berlin wird diskutiert, ob man die großen Wohnungsbaugesellschaften, wie die Deutsche Wohnen AG mit 163.000 Wohnungen, nicht nach Art. 15 GG sozialisieren kann. Damit soll der Wohnungsmisere entgegengewirkt werden. Als Vorbild wird heute in der Diskussion gern auf die Gemeindebauten in Wien verwiesen. Die Stadt Wien hat in der ersten Republik nach dem 1. Weltkrieg begonnen, eine ganze Reihe von Wohnblöcken zu erstellen, die bis heute im Eigentum der Gemeinde Wien stehen. Gut ein Viertel der Bevölkerung Wiens lebt in den Gemeindebauten. Darunter ist eine Reihe architektonisch höchst beachtenswerter Wohnbauten entstanden, die heute unter Denkmalschutz stehen: der Karl-Seitz-Hof, der Karl-Marx-Hof oder der George-Washington-Hof.

Der Horst-Sendler-Preis des Bundesverwaltungsgerichts – Vom Wert des Allgemeinen

Die Rechtsprechung in Deutschland zeichnet sich durch einen dichten Dialog mit der Rechtswissenschaft aus. Insbesondere die höchstrichterliche Rechtsprechung ist darauf angewiesen, dass die judikative Fortentwicklung des Rechts wissenschaftlich auf hohem Niveau begleitet wird. Man sieht es den veröffentlichten Entscheidungen auch des Bundesverwaltungsgerichts nicht immer an; dahinter steckt aber eine gründliche Vorbereitung des jeweiligen Falles, für die nicht nur Gesetzesmaterialien und Judikatur, sondern auch die Erkenntnisse der Wissenschaft (nicht nur der Kommentierungen) herangezogen und in jüngster Zeit zunehmend auch rechtsvergleichende »Blicke über die Grenzen« zu den europäischen Nachbarn unternommen werden.

Digitalisierung – von der Straftat bis zum Urteil

War 2013 das Internet für uns alle, naja: für fast alle, oder sagen wir: für manche von uns noch »Neuland«, kann man heute mit den Schlagworten vom »Siegeszug des Internet« oder von der »Eroberung unseres gesamten Lebens durch digitale Datenverarbeitung« oder ähnlichem niemanden mehr beeindrucken. Und doch: Wohin man blickt, werden gegenwärtig Themen wie internetbasierte Straftaten,  Digitalisierung des Strafverfahrens oder Künstliche Intelligenz – und zwar auf Täter- wie auf Strafverfolgungsseite – bespielt.