Kritik aus Verbundenheit – Gedanken zur Rechtsstaatlichkeit in Polen

Als Polen gemeinsam mit neun weiteren mittel- und osteuropäischen Staaten im Mai 2004 der Europäischen Union beitrat, waren die Erwartungen riesig. Auch für Deutschland war die Aufnahme Polens ein Grund zum Feiern. Beide Staaten blicken auf eine wechselvolle und nicht zuletzt durch die deutschen Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg tief belastete Geschichte zurück, die in Polen auch vielen jüngeren Menschen sehr präsent ist. Die gemeinsame Unionsmitgliedschaft sollte Begegnungen auf Augenhöhe ermöglichen und dabei helfen, vergangenes Unrecht wiedergutzumachen.

Weg von Konkurrenzdenken und Versagensängsten

In einer neueren Folge unseres JA-Podcasts »Räuberischer Espresso«, den Florian Nicolai und meine Wenigkeit aufnehmen, haben wir uns über kriminelle Handlungen von Jurastudierenden ausgetauscht, und das, als wäre es das Normalste der Welt. Ist das Verstecken von Büchern bereits ein Diebstahl? Wie sieht es mit dem Schwärzen von Buchseiten aus? Und fällt das »Faken« von »Großen Scheinen« unter den Straftatbestand der Urkundenfälschung? Natürlich – und dies deutete sich in unserem Gespräch bereits an – steckt hinter der nonchalanten Unterhaltung über kriminelle Handlungen von Jurastudierenden viel mehr drin als »Klausurrelevantes«: Es tut ein wenig weh, dass es überhaupt nicht unrealistisch erscheint, dass Jurastudierende nicht nur unkollegiales Verhalten an den Tag legen, sondern sogar potenziell strafbare Handlungen begehen, und dies womöglich, weil mitunter schon ziemlich früh die Saat für Versagensängste und Konkurrenzdenken ausgebracht wird, die, wenn nicht kriminogene, so doch zumindest desozialisierende Wirkung entfalten könnten:

Der Neunzehnten zum Abschied

Am 26.9. wird der 20. Bundestag gewählt, spätestens 30 Tage später ist der 19. Bundestag Geschichte, der neue Bundestag hat sich konstituiert. Fleiß kann man dem 19. Bundestag und mit ihm den Studierenden in jedem Fall bescheinigen. Eine Vielzahl von Novellierungen wurde beschlossen und musste in den Loseblattsammlungen nachsortiert werden. 78 öffentliche Anhörungen mit Sachverständigen führte der Rechtsausschuss im Rahmen der Gesetzgebungsverfahren durch. Zeit also für eine kurze rechtspolitische Bilanz.

Antisemitismus bekämpfen: Eine Herausforderung für die Justiz

Die Bekämpfung von Antisemitismus ist auch eine Aufgabe der Justiz. Allerdings fällt es Gerichten häufig schwer, antisemitisches Verhalten zu erkennen und zu benennen. Das liegt nicht nur daran, dass es keine Legaldefinition von »Antisemitismus« gibt.

Im Jahr 2019 war das Verwaltungsgericht Minden mit einer für den Jahrestag der Novemberpogrome geplanten Versammlung der Partei »Die Rechte« befasst. Obwohl es um einen Aufmarsch zu Ehren einer damals inhaftierten Holocaustleugnerin ging, argumentierte das Gericht, dass »nicht allein der bloßen Durchführung eines Aufzugs oder einer Versammlung an diesem Tag eine Provokationswirkung beigemessen werden [könne], die das sittliche Empfinden der Bürgerinnen und Bürger erheblich beeinträchtigt« (BeckRS 2019, 22788). Den antisemitischen Zusammenhang der Versammlung mit dem Gedenktag schob das Gericht beiseite. Auch die Gefahr für Jüdinnen und Juden, die von rechtsextremen Versammlungen ausgeht, thematisierte es nicht.

Anklage im Namen der Europäischen Union – Die Europäische Staatsanwaltschaft hat ihre Arbeit aufgenommen

Seit 1.6. 2021 arbeitet als erste supranationale Staatsanwaltschaft die Europäische Staatsanwaltschaft. Durch Korruption und Betrug soll kein Euro des EU-Haushalts mehr verloren gehen!

Nach jahrelangen Verhandlungen und viel Kritik war es jetzt endlich soweit: Am 1.6. 2021 hat die insbesondere von Deutschland und Italien politisch vorangetriebene Europäische Staatsanwaltschaft (EuStA) in 22 Staaten ihre Arbeit aufgenommen! Wie nicht anders zu erwarten, gab es noch kurz vor dem Startschuss Streit; diesmal mit der slowenischen Regierung, der aberhoffentlich bald vergessen sein wird. Nicht beteiligt an diesem Projekt sind Dänemark, Irland, Polen, Schweden und Ungarn, die der EuStA aber jederzeit beitreten können. Nichtbeteiligte Mitgliedstaaten können mit der EuStA – so wie bisher die einzelnen Mitgliedstaaten untereinander – zusammenarbeiten.