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    Editorial JA 5/2017

    Von Prof. Dr. Heinrich de Wall, Erlangen

    Martin Luther, die Reformation und das Recht


    Der 500. Jahrestag der Veröffentlichung von Martin Luthers (1483 –1546) 95 Thesen über den Ablass am 31.10. 2017 bietet den Anlass für zahlreiche Gedenkveranstaltungen zu Luther und zur Reformation, an deren Beginn die Thesen stehen. Die Reformation ist nicht nur ein kirchen- und allgemeinhistorischer Vorgang. Vielmehr hat sie auch tiefe Spuren im Recht hinterlassen. Sie ist daher auch ein Ereignis der Rechtsgeschichte. Die Reformation als kirchliche Reformbewegung wie als historischer Vorgang war nicht allein das Werk Luthers, sondern vieler Theologen und einfacher Christen, auch Juristen haben in ihr und für sie eine beträchtliche Rolle gespielt. Luther zielte an sich auf eine Erneuerung der Kirche und ihrer Lehre. Auch dies hat Bedeutung für das Recht und sein Verständnis. Ein wichtiger Aspekt der Theologie Luthers ist die Zurückweisung aller Gesetzlichkeit im Glauben: Nicht die Einhaltung bestimmter Gebote, sondern der Glaube, den Gott allein aus Gnade schenkt, »rechtfertigt« den Menschen, das heißt: befreit ihn von der Sünde. Menschlicher Zwang und damit das Recht, das im Zweifel mit seiner Hilfe durchgesetzt wird, ist nichts, was den Glauben vermittelt, sondern dient nur dazu, in der Welt, in der viele Sünder und nur wenige Gerechte leben, Frieden und Ordnung herbeizuführen. Diese Standortbestimmung des Rechts enthält zwar eine Relativierung seines Stellenwertes und seiner Funktion. Zugleich ist darin aber auch eine Anerkennung seiner Eigenständigkeit als Herrschaftsmittel der weltlichen Obrigkeit enthalten: Beide dienen nicht dazu, den Glauben herbeizuführen, ihre Aufgabe ist vielmehr die Wahrung des inneren und äußeren Friedens. Das moderne, säkulare Staatsverständnis zieht die Konsequenz daraus, auch wenn es im 16. Jahrhundert noch in weiter Ferne lag.

    Die Bedeutung der Reformation für das Recht erschöpft sich nicht in dieser Bestimmung seiner Funktion. Sie hatte vielmehr unmittelbare Auswirkungen auf wichtige Rechtsgebiete und ihre Regelungen selbst. Mit der von den Reformatoren nicht beabsichtigten Spaltung der Kirche und der Bildung eines zweiten Kirchenwesens geht auch die Etablierung eines zweiten Kirchenrechts neben dem überkommenen kanonischen Recht einher, nämlich des evangelischen Kirchenrechts. Dabei folgten die evangelischen Kirchenrechtler der Reformationszeit nicht Luthers Forderung, das überlieferte päpstliche Recht pauschal zu verwerfen, sondern übernahmen dessen Regeln vielfach, soweit sie evangelischen Lehren nicht widersprachen. Damit entwickelten sie ein neues, an evangelische Lehren angepasstes, aber auch an ältere Traditionen anknüpfendes Recht. Wichtige Auswirkungen hatte die Reformation auf das Eherecht. Anders als das kanonische Recht erkannte das reformatorische Eheverständnis unter engen Voraussetzungen die Scheidung einer Ehe mit der Erlaubnis der Wiederverheiratung des schuldlosen Teils an. Sie wurde daher in evangelischen Territorien durch die Obrigkeit eingeführt.

    Auch für die Verfassungsordnung hatte die Reformation Wirkungen, die zum Teil bis heute sichtbar sind. Im Augsburger Religionsfrieden von 1555, der die kriegerischen Konflikte im Zusammenhang mit der Reformation im Heiligen Römischen Reich befrieden sollte, wurde eine Lösung gefunden, wie Evangelische und Katholische nebeneinander koexistieren konnten. Freilich bezog sich diese Koexistenz nicht auf die Individuen. Vielmehr hatten die Fürsten und reichsstädtischen Obrigkeiten das Recht, die Religion in ihren Territorien zu bestimmen – beschränkt auf die  katholische und die evangelische Konfession. Damit standen in der Verfassung des Reiches zwei Arten und Weisen des Umgangs mit unterschiedlichen religiösen Auffassungen nebeneinander: Die obrigkeitliche Bestimmung der »richtigen« Religion in den Territorien und die »friedliche Koexistenz« verschiedener Konfessionen (der Fürsten und Städte) auf der Ebene des Reiches. Diese Lösung führte insgesamt zu einer Stärkung der Fürstentümer im Reich und damit seiner föderalen Struktur – einem wesentlichen Element deutscher Verfassungsgeschichte bis heute. Für die evangelische Kirche verfestigte sie eine Entwicklung zum Staatskirchentum, das erst mit der Weimarer Reichsverfassung endgültig beendet wurde. Immerhin vermittelte der Augsburger Religionsfrieden den Untertanen aber auch ein frühes Individualrecht, nämlich das Recht, aus Glaubensgründen auszuwandern – ein früher Vorläufer von Grundrechten. Andere Religionen als der römische Katholizismus und das evangelische Bekenntnis waren nicht in den Frieden einbezogen. Toleranz bestand also nur im Hinblick auf diese beiden, eine umfassende Religionsfreiheit war noch weit entfernt.

    Für das Recht zweischneidig war die Betonung des individuellen Gewissens, auf das sich Luther gegen die Forderung, seine Lehre zu  widerrufen, auf dem Reichstag zu Worms 1521 berief. Sie stellt die Befolgung des Rechts und seine Legitimität infrage. Aber immerhin zeigte sich mit der durch die Reformation bewirkten Glaubensspaltung nicht nur die Notwendigkeit, sondern mit dem Friedensschluss 1555 auch die Möglichkeit, trotz konkurrierender Wahrheitsansprüche zu einem politischen Ausgleich zu kommen. Die Berufung auf das Gewissen betont aber auch die Freiheit des Einzelnen vor Glaubenszwang und weist die Obrigkeit in ihre Schranken – Glauben und Gewissen können eben nicht mit Mitteln des Rechts gezwungen werden. Dies ist eine Grundlage eines modernen Freiheitsverständnisses, das in die Gewähr der Grundrechte mündet.

    Viele weitere mittelbare und unmittelbare Wirkungen der Reformation auf das Recht ließen sich ergänzen. Sie ist ein erstrangiges rechtsgeschichtliches Datum und gibt auch heute Anlass über die Fragen nachzudenken, in welchem Verhältnis Religion, Recht und Staat zueinander stehen und welche Möglichkeiten man finden kann, wie unterschiedliche Vorstellungen von der Wahrheit in einer politischen Ordnung friedlich koexistieren können.

    Editorial JA 4/2017

    Von Professor Dr. Hans Kudlich, Universität Erlangen-Nürnberg

    Steter Tropfen …


    … höhlt – dem Sprichwort zufolge – den Stein. In der Kriminalpolitik freilich führt der »stete Tropfen« zumeist nicht zur Aushöhlung (des strafrechtlichen Schutzniveaus), sondern zur Füllung von Lücken – Lücken, die man je nach Sichtweise als »unerträglich« oder als gerade beabsichtigt empfinden kann.

    Die jüngste »Lückenschließung«, die in Kürze im Bundesgesetzblatt zu lesen sein wird, erfolgt durch das »Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen«, das am 10.2.2017 den Bundesrat passiert hat (BR-Drs.27/17(B)), nachdem es am 15.12.2016 vom Bundestag beschlossen worden war (BR-Drs. 27/17 sowie zum Inhalt BT-Drs.18/9946). Die Neufassung setzt nun nicht mehr voraus, dass durch eine der in § 238 I StGB aufgeführten Handlungen die »Lebensgestaltung« des Opfers »schwerwiegend beeinträchtigt« wird, sondern es genügt, wenn die Tathandlung »in einer Weise« erfolgt, »die geeignet ist«, die »Lebensgestaltung (scil.: des Opfers) schwerwiegend zu beeinträchtigen«. Dieser Änderung von einem Erfolgsdelikt in ein Gefährdungsdelikt sind über mehrere Jahre hinweg verschiedene Initiativen vorausgegangen, in denen der Schutz für Stalking-Opfer als zu wenig weitgehend kritisiert worden war.

    Die Änderung steht damit in einer Reihe mit anderen Reformen der letzten Jahre, in denen – teilweise nach mehreren erfolglosen Anläufen und infolge langer, immer wiederkehrender Anläufe – Strafbarkeiten geschaffen bzw. ihr Anwendungsbereich erweitert wurde(n):

    So wurde etwa durch das Anti-Doping-Gesetz vom 10.12.2015 das »Selbstdoping« nach entsprechend lange geäußerten Forderungen unter Strafe gestellt, obwohl das geschützte Rechtsgut als Grundvoraussetzung einer legitimen, jedenfalls aber kriminalpolitisch sinnvollen Strafdrohung hier höchst zweifelhaft ist. Auf den Schutz der Gesundheit des selbst dopenden Sportlers kann schwerlich abgestellt werden (eigenverantwortliche Selbstgefährdung), und Werte wie die »Fairness im Sport« sind zwar anerkennenswert, tragen aber wohl keine Sanktion durch staatliches Strafrecht.

    Der im Herbst 2016 verabschiedeten Reform des Sexualstrafrechts ist eine intensive öffentliche Diskussion – und möglicherweise als dann letztlich mitentscheidend auch die »Kölner Silvester-Nacht 2015« – vorausgegangen. Sie kann (auch wenn dies zugegebenermaßen die Praxis letztlich erst zeigen muss) möglicherweise für die Opfer in vielen Fällen das Kernproblem der schwierigen Beweislage in »Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen« nicht wirklich lösen (da das »Nein« heißende »Nein« hier nicht leichter beweisbar ist als es etwa konkludente Drohungen bisher waren), führt aber bei rein materiell-rechtlicher Betrachtung bei einem eng am Wortlaut orientierten Verständnis zu geradezu absurden Strafbarkeitsrisiken (so etwa, wenn ein Mann den Annäherungen seiner Partnerin auf dem Sofa während eines Fußballspiels zunächst nur ein desinteressiertes – und auch genau so desinteressiert gemeintes – Murren entgegnet, diese dann aber doch gewähren lässt, als sie beginnt, »sexuelle Handlungen an ihm vorzunehmen«).

    Der Ende 2015 in Kraft getretene Straftatbestand der geschäftsmäßigen Suizidförderung (§ 217 StGB), durch den im Ergebnis todkranke lebensmüde Personen im vielleicht zentralsten Bereich der menschlichen Selbstbestimmung (»wie kann ich würdevoll sterben, wenn ich nicht mehr leben will«) aufgrund diffuser Ängste vor einer suizidfreundlichen Gesellschaft (für welche die frühere Rechtslage über weit mehr als 100 Jahre keinerlei Anhaltspunkt gezeigt hatte) entmündigt werden, harrt noch der Prüfung seiner Verfassungsmäßigkeit durch das BVerfG.

    Beim Stalking hatte das Erfordernis einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung durchaus Sinn, um ein gewisses äußerlich objektivierbares »Erheblichkeitskorrektiv« zu schaffen. Immerhin handelt es sich bei den Tathandlungen um ein Sammelsurium von Verhaltensweisen, die teilweise auch schon vor der Schaffung des § 238 StGB vor rund 10 Jahren ohnehin unter Strafe standen – oder dies eben auch guten Gründen noch nicht taten, weil die Schwelle zu den jeweils thematisch einschlägigen Tatbeständen noch nicht überschritten war.

    Speziell bei der Neufassung des § 238 StGB mag man dem Gesetzgeber (eher als bei den anderen angeführten Beispielen) zugestehen, dass zum einen anerkennenswerte Gründe für die Ausweitung der Strafbarkeit angeführt werden können (etwa: kein geringerer Schutz für Personen, die sich eine erkennbare Veränderung ihrer Lebensumstände schlicht nicht leisten können) und dass zum anderen zumindest an die Qualität der Tathandlung weiterhin zusätzliche »Erheblichkeitsanforderungen« gestellt werden. Wie valide diese freilich feststellbar sind, wenn sie sich in keinem äußeren Erfolg niederschlagen, wird sich bei den teilweise etwas amorphen Tathandlungen zeigen müssen.

    Man muss das alles nicht überdramatisieren: Vom Fall des § 217 StGB (der den Lebensmüden plakativ ausgedrückt vor die Alternative »Zug oder Hochhaus« stellt) abgesehen handelt es sich durch die Bank nicht um Verhaltensweisen, ohne welche unsere Welt wirklich ärmer wäre: Natürlich würden wir gerne Olympia ohne Doping erleben; natürlich könnte die Frau ihren Partner auch genauso gut Fußball schauen lassen, obwohl ihr vielleicht gerade nach körperlicher Nähe ist; und natürlich muss man keiner die in §238I StGB genannten Handlungen – zumal »beharrlich« – wiederholen, wenn der andere ersichtlich kein Interesse hat. Aber wenn alles, ohne das »die Welt nicht ärmer« wäre, unter Strafe gestellt würde, wäre die To-do-Liste der Kriminalpolitik noch lang. Möglicherweise höhlt der stete Tropfen doch etwas aus: den fragmentarischen Charakter des Strafrechts im Rechtsstaat.

    Editorial JA 3/2017

    Von Gudrun Schäpers, Präsidentin des Landesjustizprüfungsamtes Nordrhein-Westfalen

    Aktuelle Herausforderungen der Juristenausbildung – Qualitätssicherung, Harmonisierung, Zukunftsfähigkeit


    Kürzlich fand auf Einladung der Zeitschriften JA und NJW in München die Veranstaltung »Juristenausbildung 4.0« statt. Mit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus allen Bereichen der Juristenausbildung war sie sehr gut besucht, das Interesse war groß, die Diskussion rege. Vorausgegangen war der Veranstaltung ein von der Fachöffentlichkeit mit Spannung erwarteter Beschluss der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom 17.11.2016: Diese hatte festgestellt, dass der in ihrem Auftrag erstellte Bericht des Ausschusses zur Koordinierung der Juristenausbildung (KOA) eine sachgerechte Diskussionsgrundlage für eine weitere Angleichung der Prüfungsbedingungen sowie für eine weitere Harmonisierung und Begrenzung des Pflichtstoffes der juristischen Prüfungen darstellt. Der KOA – ein ministerieller Ausschuss aus allen Landesjustizverwaltungen, einigen Innenverwaltungen und dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz unter dem Vorsitz Nordrhein-Westfalens – hatte sich seit 2012 mit der Bewertung eventuellen Harmonisierungsbedarfs der Ausbildungs- und Prüfungsbedingungen der Juristenausbildung befasst. Im Vorfeld der Veröffentlichung waren in den interessierten Fachkreisen Sorgen vor einer Verschlechterung der universitären Ausbildung und mangelnder Gelegenheit zur fachlichen Stellungnahme geäußert worden. Diese Sorgen sind unbegründet.

    Worum geht es in diesem Bericht?

    Der 220 Seiten starke Bericht strebt keine grundsätzliche Reform im Sinne einer Neugestaltung der Juristenausbildung an. Vielmehr geht es um Qualitätssicherung – die Sicherung des Bewährten, die Vermeidung von Fehlentwicklungen – und eine zukunftsorientierte Anpassung an veränderte Gegebenheiten. Diese Neujustierungen erfolgen vor dem Hintergrund des anerkannt hohen Wertes einer guten Juristenausbildung für den Rechtsstaat als solchen und die Gesellschaft als Ganzes sowie im Interesse des juristischen Nachwuchses, der effektiv auf einen Justizberuf ausgebildet werden will. Nicht zuletzt soll die Attraktivität der juristischen Ausbildung erhalten werden. In Zeiten zunehmend gebotener Mobilität gehört dazu auch, den Studierenden einen möglichst reibungslosen Wechsel zwischen den Ländern zu gewährleisten. Dafür sind – jeweils unter Berücksichtigung föderaler Strukturen, örtlicher Besonderheiten und universitärer Belange – die Ausbildungen der einzelnen Bundesländer anzunähern. De lege lata ergibt sich der Auftrag, die Einheitlichkeit der Prüfungsbedingungen und Leistungsbewertung zu gewährleisten, bereits aus §£5d I 2 DRiG.

    Breiten Raum nimmt in dem Bericht die im Jahr 2003 als Teil der ersten Prüfung eingeführte universitäre Schwerpunktbereichsprüfung ein. Im Bewusstsein um die große Bedeutung dieses Prüfungsteils für Studierende und Fakultäten setzt er sich ausführlich mit dem veröffentlichten Diskussionsstand auseinander. Insbesondere mit Blick auf Aspekte der Chancengleichheit empfiehlt er eine Harmonisierung und Reduktion des Umfangs der Prüfungsleistungen, des hierauf zu verwendenden Aufwandes und damit einhergehend eine moderate Absenkung der Wertigkeit im Rahmen der Prüfung.

    Großes Gewicht entfällt zudem auf die Bestimmung des Pflichtstoffs. Hier empfiehlt der Bericht nicht nur eine Begrenzung des zum
    Teil sehr unterschiedlich bemessenen Stoffs, sondern möglichst auch eine Harmonisierung anhand bestimmter Kriterien. Dabei sind folgende Überlegungen zugrunde gelegt worden: Traditionell und aus gutem Grund wird Rechtswissenschaft in Deutschland mit hohem praktischem Bezug gelehrt. Weder das Studium und schon gar nicht der Vorbereitungsdienst begnügen sich mit theoretischer Lehre. Von Beginn an werden konkrete Fälle und die unmittelbaren praktischen Auswirkungen des Rechts mit in den Blick genommen. Darüber hinaus hat sich die deutsche Juristenausbildung auch dadurch bewährt, dass sie nicht den »berufsfertigen Spezialisten« hervorbringt, sondern einen methodisch und dogmatisch in allen Grundlagen geschulten »berufsfähigen Generalisten«, der gelernt hat, sich in kurzer Zeit in alle juristischen Materien und Berufe einzuarbeiten. Vor diesem Hintergrund sind als maßgebliche Kriterien für die Bemessung des Pflichtstoffs festgemacht worden: Methodik, Systematik und Praxisrelevanz. In einem dritten Teil widmet sich der Bericht schließlich zahlreichen Einzelfragen der Ausbildung und Prüfung, mit dem Ziel, auch insoweit eine Harmonisierung zu erreichen.

    Bei der nun anstehenden Diskussion wird es darum gehen, sowohl den berechtigten Einzelinteressen – sei es des juristischen Nachwuchses, der Rechtsfakultäten oder der juristischen Fachprofessionen – zu entsprechen als auch den gesamtgesellschaftlichen Wert der  Juristenausbildung im Blick zu behalten.

    Das deutsche System der Juristenausbildung hat sich bewährt. Dank der großen Bandbreite und der hohen Qualität ihrer Ausbildung erhalten alle erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen beider Staatsprüfungen ein gesamtes Berufsleben lang eine berufliche Perspektive. Alle volljuristischen Professionen begegnen sich »auf Augenhöhe«. Stete Herausforderungen sind im Laufe der Zeit folglich die Qualitätssicherung und Harmonisierung von Ausbildung und Prüfung. Unabhängig hiervon geht es zudem um die Zukunftsfähigkeit der Ausbildung: Wie können wir es angesichts breiterer berufl icher Verwirklichungsmöglichkeiten schaffen, die Juristenausbildung nach wie vor für junge Menschen attraktiv zu gestalten? Was braucht die junge Generation an Ausbildungsbedingungen? Was sind die zukünftigen gesellschaftlichen Anforderungen in einem Rechtsstaat? Was für Auswirkungen hat die zunehmende Digitalisierung?

    Die Diskussion bei der eingangs genannten Veranstaltung hat beispielhaft gezeigt, mit welch großem Engagement alle in der juristischen Ausbildung Tätigen sich einbringen. Das stimmt positiv für alle künftigen Herausforderungen, die nur in einem vertrauensvollen und konstruktiven Dialog miteinander gemeistert werden können.

    (Der Beitrag gibt ausschließlich die persönlichen Ansichten der Verfasserin wieder.)
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