Was bringt das neue Jahr für die Selbstbestimmung am Lebensende?

Im Februar jährt sich zum dritten Mal die bahnbrechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 217 StGB aF (NJW 2020, 905 = JA 2020, 473 mAnm Muckel), in der – soweit ersichtlich – erstmals eine Norm aus dem StGB aus materiellen Verhältnismäßigkeitsgründen für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt worden ist. Im Grunde genommen ist damit nur der Zustand wieder eingetreten, der bis zum Inkrafttreten des § 217 StGB aF zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Suizidbeihilfe mindestens rund 150 Jahre (nämlich seit Inkrafttreten des Reichsstrafgesetzbuchs) gegolten hatte: Die Beihilfe zu einer eigenverantwortlichen Selbsttötung ist – formell aus Gründen der Akzessorietät, inhaltlich aus Respekt vor dem Selbstbestimmungsrecht – straflos; jede vorsätzliche Beteiligung an einer nicht eigenverantwortlichen Selbsttötung kann strafbar sein.

Weihnachtsbuchempfehlung der JA 2022 – Ergänzungsliste

Die JA Weihnachtsbuchempfehlung ist immer eine subjektive Auswahl. Ausgewählt werden in der Regel Bücher, die 2022 erschienen sind. Recht gestaltet das gesellschaftliche Zusammenleben, das gesellschaftliche Zusammenleben gestaltet aber auch Recht. Die Interpretation des Rechts lässt sich von dem Zeitgeist nicht lösen. Ausdruck des Zeitgeistes sind nicht nur Bücher zu aktuellen Fragen, sondern immer auch der Blick zurück. Die nachfolgenden Bücher hätten es allesamt verdient, in die Weihnachtsbuchempfehlung aufgenommen zu werden, allerdings musste eine Auswahl getroffen werden. Eine Auswahl ist selbstverständlich auch diese Liste, zugleich soll die Liste aber auch eine Ermutigung sein, in einer Buchhandlung zu stöbern.

Weihnachtsbuchempfehlung der JA 2022

Weihnachten 2022 – das letzte Vorkriegsweihnachten oder schon das erste Kriegsweihnachten oder doch business as usual – wird schon alles gut gehen? Vor einem Jahr hätten die Wenigsten damit gerechnet, dass wir in der Mitte Europas wieder einen heißen Krieg haben. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine leben wir in einer Zeitenwende. Eine Zeitenwende, in der wir alle nach Orientierung und Sicherheit oder schlicht nach Verdrängung und Ablenkung suchen, solange es noch geht.

Eine ökologische Verfassungsordnung und die Rechte der Natur

Angesichts des Artensterbens, der Klimakatastrophe und der Globalvermüllung müssen wir zu einem neuen ökologischen Verständnis unserer Verfassungsordnung finden. Ein zentraler Baustein für ein ökologisches Grundgesetz sind die Rechte der Natur. Ein objektiv-rechtlicher Schutz der Natur genügt nicht mehr, um unseren ökologischen Raubbau zu beenden. Wir dürfen nicht weiter an dem Ast sägen, auf dem wir sitzen. Doch wir werden nur aufhören, an diesem Ast zu sägen, wenn der Baum das Recht hat, uns daran zu hindern. Deshalb müssen wir die Natur als Rechtssubjekt anerkennen und ihr einklagbare Rechte verleihen – um der Natur selbst willen, aber auch um uns ökologisch vor uns selbst zu schützen. Wir können uns also nicht mehr hinter den alten Kampfbegriffen »Anthropozentrismus« vs. »Ökozentrismus« verschanzen, sondern wir sollten zu einem »konvivitalistischen« Verhältnis von Mensch und Natur finden.