Tageszeitung

X, TikTok, Instagram, YouTube oder vielleicht eine Nummer seriöser: LinkedIn? Wie informieren Sie sich? Oder lesen Sie noch eine Tageszeitung und wenn ja, welche? Reicht die BILD oder sollte es nicht BILD am Sonntag sein?

Juristen haben Verantwortung für unsere Gesellschaft. Recht gestaltet unser Zusammenleben. Recht ist aber nicht das Gesetz allein. Recht entsteht, wenn die Gesetze ausgelegt, interpretiert und auf den konkreten Fall angewandt werden.

Dabei bewegen sich Juristen nicht in einem luftleeren Raum. Der gesellschaftliche Diskurs wirkt auf unser Rechtsverständnis ein, unser Rechtsverständnis prägt den gesellschaftlichen Diskurs. Recht ist im Grunde allgegenwärtig. Beispiele gefällig? Ein Blick in die FAZ vom 31.1.2024:

Seite 1

• Ampel und Union ringen um Schutz des Verfassungsgerichts
• Die Verfassungsschützer schützen
• Ökonomen für Reform der Schuldenbremse
• Frontex wirbt für Einsätze in Nordafrika
• Amnestiegesetz scheitert im spanischen Parlament

Seite 2

• Die Unabhängigkeit sichern – Die Ampelkoalition und die Union überlegen, wie sie das Bundesverfassungsgericht vor politischem Einfluss schützen können
• EU-Grenzschützer können in der afrikanischen Wüste arbeiten

Seite 8

• Der Überlebende auf der Richterbank Israels – Richter in Den Haag sieht eine Verwässerung des Völkermordbegriffs

Noch ein paar Beispiele gefällig? Anderer Tag, gleiche Zeitung:

Seite 1

• FDP lehnt EU-Lieferkettengesetz ab

Seite 10

• Mehr Kuscheln mit Karlsruhe? Nähe und Pflichten: Politik und Bundesverfassungsgericht

Seite 11

• Legitimität und Legalität – Die jüdischen Israelis berufen sich im Streit um Land auf die Bibel, die Palästinenser auf ihr Geburtsrecht

Jeder einzelne Artikel betrifft das, was Juristen tun, unmittelbar, zeigt die Verantwortung der Juristen für die Gesellschaft auf. In dieser Verantwortung haben sich jüngst die Bundesrechtsanwaltskammer, der Deutsche Anwaltverein, der Deutsche Richterbund und andere gegen die in Potsdam entworfenen Pläne einer massenhaften Deportation von Menschen aus Deutschland ausgesprochen. Nie wieder ist jetzt. Das Grundgesetz ist unsere Heimat. Unter diesen beiden Schlagwörtern haben sich die juristischen Berufsverbände versammelt. Sie haben als Juristen Verantwortung wahrgenommen, vor einer gesellschaftlichen und politischen Fehlentwicklung gewarnt, die die Grundlage unseres Zusammenlebens zerstören könnte.

Aber auch jenseits dieses ganz großen Themas steuert Recht unser Zusammenleben. Recht macht es eigentlich für Juristen – und dies heißt gerade auch für angehende Juristen, also Studierende – zwingend, eine Tageszeitung zu lesen.

Die Information über die (gesellschaftliche) Wirklichkeit und die Auswirkungen des Rechts auf diese zu erfassen, wird allerdings immer schwieriger. Die Stummelbeiträge bei X, aber auch bei LinkedIn, eigenen sich nicht, ein Thema richtig darzustellen. Auch fehlt die Qualitätskontrolle. Die sozialen Netzwerke können die Lektüre einer Tageszeitung nicht ersetzen, bestimmen aber zunehmend unsere Wahrnehmung und den Diskurs.

Aber auch die Tageszeitungen sind nicht ohne Not. Weil immer weniger eine Tageszeitung lesen (wie sieht es bei Ihnen aus?), wird die ökonomische Basis für die Zeitungen immer schwieriger. Redaktionen werden zum Teil drastisch verkleinert. Meist ist dies mit Qualitätseinbußen verbunden. Qualitätsjournalismus kostet Geld. Guter Journalismus ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Demokratie. Ein Studentenabo sollte uns die Demokratie wert sein.

Weil wir als Juristen unser Zusammenleben gestalten, muss die Lektüre einer Tageszeitung Pflicht sein. Für Studierende allemal. Jeder der beispielhaft angeführten Artikel bietet genügend Stoff für eine mündliche Prüfung, sei es im Schwerpunkt oder im staatlichen Teil.