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    Editorial JA 2/2017

    Von Prof. Dr. Martin Burgi, LMU München

    Für eine immer bessere Juristenausbildung

     
    Die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat am 17.11.2016 den (über 200 Seiten starken und überaus fundierten) Bericht des von ihr eingesetzten »Koordinierungsausschusses Juristenausbildung« als »sachgerechte Grundlage« für den nun beginnenden Austausch vor allem mit den Fakultäten qualifiziert; diese sind nicht nur Betroffene, sondern dazu berufen, den Reformgeist Wirklichkeit werden zu lassen. Bis zur Herbstkonferenz 2017 ist das Zeitfenster für die Umsetzung der Empfehlungen geöffnet, die alle angeht, denen daran gelegen ist, die Juristenausbildung weiter zu verbessern. Erkenntnisleitend sollte dabei die Perspektive der jungen Menschen als Studierende, Referendare und Prüflinge sein.

    1. Im Vergleich mit der letzten Reform aus dem Jahre 2002 und vor allem angesichts der damals durchaus realen Gefahr der Umstellung auf Bachelor- bzw. Masterabschlüsse ist die nun formulierte Zielsetzung moderat. Sie lautet auf die »weitere Angleichung der Prüfungsbedingungen sowie eine weitere Harmonisierung und Begrenzung des Pflichtstoffs der juristischen Prüfungen«. Teilweise stärker an Großformeln wie »Praxisnähe versus Wissenschaftlichkeit« orientiert waren demgegenüber die Empfehlungen des »Wissenschaftsrats« aus dem Jahre 2012 (dazu, teilweise sehr kritisch, Lorenz JZ 2013, 704). Mittlerweile scheint das Heft des Handelns wieder bei der Justizseite zu liegen, der aber bewusst sein sollte, dass Studierende, Lehrende und Fakultäten auch Teil des – grundrechtlich in Art. 5 III GG besonders stark geschützten – Subsystems »Wissenschaft« sind.

    2. Eine Art Leitgedanke des Berichts besteht darin, dass »dem Erwerb methodischer Kompetenzen gegenüber der Vermittlung eines immer umfangreicheren positiven Norm- und Anwendungswissens mehr Raum zu geben« sei – dass aber »der Erwerb des erforderlichen Verständnisses für rechtliche Strukturen, der methodischen Fähigkeiten und der Befähigung zu systematischem Arbeiten eine ausreichend breite und solide Wissensbasis in den zentralen Bereichen des Rechts voraussetzt«, die erst die Schaffung von »Wissenszusammenhängen« ermöglicht (S. 8). Diese treffliche Einschätzung erklärt, warum die Juristenausbildung eben dogmatische Fächer und Grundlagenfächer kennt, und sie bringt löblicherweise zum Ausdruck, dass die dogmatischen Fächer (im Pflicht- wie im Schwerpunktbereich!) mehr als Rechtskenntnis und Handwerk (dies aber auch) vermitteln. Gutes dogmatisches Arbeiten ist unter den heutigen Gegebenheiten der Rechtsentstehung, -auslegung und -anwendung wichtiger denn je, weil es auf die Systembildung über den Tag und den Einzelfall hinaus auf die Entlastung der Einzelfallprüfung und auf Rationalitätsgewinn zielt.

    3. In den kommenden Monaten muss im Auge behalten werden, dass die Strukturen eine Art atmendes System bilden. Dies betrifft zum ersten das Verhältnis von Pflichtfächern und Schwerpunktbereichen. Je mehr ein Studiengang sowieso schon reglementiert ist und je mehr nun eine Begrenzung des Pflichtstoffs erfolgen soll, desto wichtiger müssten eigentlich die Schwerpunktbereiche werden. Denn sie sind der Ort, an dem zahlreiche Rechtsgebiete (vom gewerblichen Rechtsschutz, über das Steuer- oder das Migrationsrecht bis zum Wirtschaftsstrafrecht) überhaupt nur (noch) in der universitären Lehre vorkommen, Gleiches gilt für weite Teile der internationalen Disziplinen und der Grundlagenfächer. Die im KOA-Bericht vorgeschlagene Reduzierung des bisherigen Wertanteils von 30% auf 20% trägt diesem systemischen Zusammenhang zu wenig Rechnung. Sie wäre überdies ein demotivierendes Signal der Abwertung, gerade auch gegenüber den hier oftmals mit besonderer Studierfreude tätigen Studierenden. In der politischen Gesamtabwägung rechtfertigt das vor allem ins Felde geführte Ziel, den uneinheitlichen Prüfungsanforderungen und Leistungsbewertungen entgegenwirken zu wollen, jedenfalls nicht zwingend eine Reduzierung, zumal die jeweiligen Endnoten ja auf den Zeugnissen ausgewiesen werden.

    Zum zweiten bestehen aber auch Relationen zwischen den drei großen Teildisziplinen Bürgerliches Recht, Öffentliches Recht und Strafrecht. Ihre bisherige Gewichtung im Verhältnis 3-2-1 hat sich bewährt und bildet nun eine Orientierungsgröße gegenüber Forderungen, innerhalb einzelner Teildisziplinen zusätzliche Gegenstände aufzunehmen oder bisher enthaltene Gegenstände nicht herauszunehmen. Spielraum hierfür besteht in einem atmenden System nur, wenn Kompensationen innerhalb der Teildisziplinen erfolgen; bei der Beschäftigung mit einzelnen Gegenständen sollte auch beachtlich sein, in welchem Maße eine intradisziplinäre Verflechtung über die Teildisziplinen hinweg (und damit in besonderem Maße die Eignung zum exemplarischen/methodischen Lernen) besteht.

    4. Abschließend sei ein zusätzliches Reformthema genannt, das innerhalb der Zielsetzung der Justizministerkonferenz, aber außerhalb des vorgelegten Berichts liegt. Es betrifft Verfahren und Organisation der Erstellung und Auswahl von Klausuren für die staatliche Pflichtfachprüfung. Jeder Beteiligte weiß, dass nicht alle Klausuren einheitliche Anforderungen stellen und schon deswegen nicht einheitlich bewertet werden (können). Nicht selten entsprechen Klausuren gerade nicht der Vorgabe, die der Bericht nun (zutreffenderweise) an die Auswahl von Pflichtgegenständen stellt, nämlich dem exemplarischen/methodischen Lernen zur Anerkennung zu verhelfen. Aus der Sicht der Studierenden hängt eine gute Note (im untechnischen Sinne) mehr als von allem anderen davon ab, um was für eine Klausur es sich handelt. Es wäre daher ein lohnendes Unterfangen, die »Governance« der Klausurenfindung eingehender unter die Lupe zu nehmen. In einzelnen Ländern gibt es durchaus Ansätze (etwa »Zulassungsausschüsse« für Klausurentwürfe), aber es mangelt an einer harmonisierten Strategie und oft auch an dem Mut, ungeeignete Klausurvorschläge zurückzuweisen. Dies wiederum hat auch mit den Nöten der Prüfungsämter, ständig neue Klausuren generieren zu müssen und mit dem Fehlen adäquater Anreizstrukturen für Aufgabensteller zu tun.

    Editorial JA 1/2017

    Von Prof. Dr. Hans Kudlich, Universität Erlangen-Nürnberg

    Unvorstellbares – zum Glück!

     

    Ende November wurde ein Beschluss des 3. Strafsenats vom 20.9.2016 (3 StR 49/16) bekannt: Der BGH bestätigt hierin die Verurteilung eines Angeklagten durch das LG Lüneburg wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich zusammentreffenden Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Der im Tatzeitraum 22 bzw. 23 Jahre alte ehemalige SS-Angehörige war seit 1942 im Konzentrationslager Auschwitz eingesetzt und an der systematischen Tötung der in Ungarn lebenden jüdischen Bevölkerung im Jahr 1944 beteiligt, bei der in rund zwei Monaten im Sommer 1944 mindestens 300.000 Juden nach Auschwitz deportiert und dort unmittelbar nach ihrer Ankunft in Gaskammern ermordet worden sein sollen. Der Angeklagte war in die Massentötungen in verschiedener Weise eingebunden. An einigen Tagen war er an der Rampe eingesetzt, an der die Züge im Lager eintrafen, und hatte dort das Gepäck der Deportierten zu bewachen, um Plünderungen zu verhindern, welche die für den weiteren Ablauf als unerlässlich angesehene Arglosigkeithätte beseitigen und zu Unruhe führen können. Daneben wirkte er bei der Verwertung der Vermögenswerte der Deportierten zugunsten der SS mit. Zuletzt gehörte zu seinen Aufgaben auch generell, die Deportierten zu überwachen und Widerstand oder Fluchtversuche mit Waffengewalt zu verhindern.

    Die Dimension allein dieses einen Infernos des Hasses und der Gewalt mit 300.000 Opfern in zwei Monaten ist gewaltig, schrecklich und im Mitteleuropa der Jahre 2016/2017 eigentlich schlechterdings unvorstellbar. Zum Glück. Dafür können wir alle völlig unverdient dankbar sein. Und doch – oder gerade deswegen – zeigt der Umstand, dass ein Strafverfahren dazu jetzt rechtskräftig abgeschlossen worden ist, wie nahe das NS-Unrecht historisch noch ist. Dieser Aspekt der Entscheidung ist gewiss bedeutsamer als die Überlegungen zur Beihilfe durch strukturelle Unterstützungsmaßnahmen innerhalb einer großen verbrecherischen Organisationseinheit (obwohl das hier vom 3. Strafsenat gezeigte Verständnis des § 27 StGB gerade für die »NS-Helfer-Fälle« von Bedeutung ist und gegenüber früheren Entscheidungen – wenn historisch wohl auch zu spät – neue Akzente setzt), auch wenn diese beihilfedogmatischen Ausführungen durchaus in ganz anderen Kontexten ebenso von Bedeutung sein können.

    Nun soll hier nicht darüber philosophiert werden, wie groß die individuelle Schuld der »Helfer« in einer Zeit gewesen ist, in der das Nicht-Helfen gewiss nicht einfach war: Allein die Schilderungen der vielfältigen Aufgaben des Angeklagten zeigen, dass eine Institution Auschwitz und ein System Nationalsozialismus nicht hätten funktionieren können, wenn (überspitzt ausgedrückt) nur Adolf Hitler und sein engerer Freundeskreis dafür gestanden hätte – das ist sicher. Und kaum weniger sicher erscheint, dass sehr viele von uns – wären sie in die damalige Zeit hinein geboren worden – wahrscheinlich auch keine heldenhaften Widerstandskämpfer geworden wären. In diesem Spannungsverhältnis ist die Aufgabe des Strafrechts, das Sachverhalte nicht nur einfach »regelt«, sondern massive sozialethische Vorwürfe an den einzelnen erhebt, nicht einfach. Das gilt umso mehr unter dem Regime von (vielleicht nur auf den ersten Blick vermeintlich archaisch anmutenden Vergeltungsgedanken überlegenen) modernen relativen Straftheorien: Denn es kann (ohne dies für den konkret vom BGH entschiedenen Fall zu wissen!) ohne Weiteres sein, dass ein Täter bestraft werden muss, der in den vergangenen 70 Jahren sozial unauffällig und bestens integriert gelebt hat und für den – zumal hochbetagt – sicher kein individueller Besserungsbedarf besteht; und dass jedenfalls auch negativ-generalpräventive Aspekte heute keine Bestrafung von Unrecht aus einer 70 Jahre zurückliegenden historischen Sondersituation erfordern, liegt auf der Hand.

    Und doch darf das Recht vor einer solchen Unrechtsdimension auch heute nicht die Augen verschließen. Alles andere wäre ein falsches Signal in die Gesellschaft, aber auch an die noch überlebenden Opfer bzw. deren Nachkommen. Daran ändert auch der vielleicht nicht ganz unberechtigte Vorwurf einer »selektiven Strafverfolgung« nichts – denn dieser trifft (soweit im konkreten Fall der Nachweis einer rechtswidrigen Tat erbracht ist) weniger diejenigen, die selektiv verfolgen, als diejenigen, die selektiv (oder gar systemisch) nicht verfolgt haben. Den trotz allem nicht ganz von der Hand zu weisenden Bedenken mag man durch Entscheidungen mit Augenmaß im Rahmen der Vollstreckung der Strafe gegen einen weit über 90-jährigen Verurteilten Rechnung tragen.

    Editorial JA 12/2016

    Von ​ Prof. Dr. Christian Wolf, Hannover
        

    Weihnachtsbuchempfehlung der JA 2016


    »Denn ein Jurist / der nicht mehr denn ein Jurist ist / ist ein arm Ding.«
        Martin Luther


    Ein besseres Leitmotiv für die Weihnachtsbuchempfehlung der JA gibt es nicht, und in diesem Jahr allemal. Auch wenn wir am 31. Oktober mehr an die letzte Halloween-Party denken als an den Reformationstag: 2017 jährt es sich zum fünfhundertsten Mal, dass Martin Luther seine 95 Thesen an die Tür der Schlosskirche in Wittenberg anschlug. Die Thesen waren als Disputation an der Universität Wittenberg gedacht. Sie markieren den Beginn der Reformation, welche ein wichtiger Impulsgeber für die westliche Moderne wurde. Die Volkssprache Deutsch verdanken wir der Bibelübersetzung Luthers genauso wie die Reformation Rationalität und Individualität beförderte. Thomas Kaufmann, Erlöste und Verdammte, Eine Geschichte der Reformation, C.H.Beck, 2016, 508 Seiten, 26,95 EUR, ist daher auch die erste Buchempfehlung am Vorabend des Reformationsjahres. Das Buch zeichnet das historische Umfeld der Reformation genauso nach, wie es die Ideen der Reformation und deren Auswirkungen bis in die Gegenwart beleuchtet.

    Protestantisches Gedankengut spiegelt sich auch in der Entwicklung unserer Rechtsordnung wider, wie der Betonung der Rechtssetzung durch den Staat oder der Leistungsethik mit dem Prinzip der Vertragsfreiheit. Allgemein gesprochen bewegt sich Recht nicht in einem geschichts- und ideenlosen Raum, sondern ist tief verwurzelt in der (Rechts-)Kultur. Die zweite Buchempfehlung lautet daher Peter Mankowski, Rechtskultur, Mohr Siebeck, 2016, 547 Seiten, 99,00 EUR. Peter Mankowski hat ein großartiges Buch über die unterschiedlichen Kulturen und Prägungen des Rechts geschrieben. Um nur zwei Beispiele aus dem material- und anschauungsreichen Buch zu wählen: die Beschreibung des ökonomisch getriebenen Vokabulars des Kapitalmarkrechts, welches eine Immunisierung dieser Rechtsentwicklung durch outsider bewirkt, also durch all diejenigen Personen, die nicht zum inner circle dieses Rechtsgebietes gehören (S. 85 ff.). Sehr erhellend auch die Beschreibung des Gerichtswesens und die Prägung, welche dieses zB durch die unterschiedliche Sozialisation der Richter erhält.

    Das Recht wird immer ganz entscheidend auch von den handelnden Personen geprägt. Seit Norbert Freis Buch, Vergangenheitspolitik, 1996, wissen wir, dass die Adenauersche Vergangenheitspolitik einerseits von der Integration der alten, zum Teil hochbelasteten NS-Funktionseliten geprägt war und andererseits von der vergangenheitspolitischen Grenzmarkierung. Ein offenes Bekenntnis zur nationalsozialistischen Ideologie
    und zum Antisemitismus wurde unterbunden. Wie sich die alten Funktionseliten in die Bundesrepublik integrierten und wie sie dort wirkten, ist allerdings immer noch nicht für alle Bereiche untersucht. Jetzt haben Manfred Görtemaker und Christoph Safferling, Die Akte Rosenburg − das Bundesministerium der Justiz und die NS-Zeit, C.H.Beck, 2016, 588 Seiten, 29,85 EUR, vorgelegt. Das Bundesjustizministerium hat seine eigene Vergangenheit durch eine Forschergruppe untersuchen lassen, die jetzt das Ergebnis präsentierte. Lesenswert! Das Werk zeigt nicht nur auf die ehemalige NS-Elite, die ihre Karriere im BMJ und am BGH fortsetzen konnte, sondern auch wie die Aufarbeitung der Vergangenheit behindert wurde. So geht »Die Akte Rosenburg«, der Titel spielt auf den ersten Sitz des Justizministeriums in Bonn an, zB der Frage nach, wie die Verjährung der Beihilfe zum Mord durch das EGOWiG von 1968 für alle täterbezogenen Mordmerkmale »aus Versehen« auf 15 Jahre verkürzt werden konnte.

    Das vierte Buch der diesjährigen Weihnachtsbuchempfehlung ist ein absolutes must im Jahr des Brexit! Dieter Grimm, Europa ja – aber welches? Zur Verfassung der europäischen Demokratie, C.H.Beck, 2016, 288 Seiten, 24,95 EUR. Dieter Grimm zeichnet die Konstruktionsschwäche der Europäischen Verträge, die Über-Konstitutionalisierung, deutlich nach. Im Verfassungsmodus der Verträge werden politische Fragen entschieden, die damit zugleich dem politischen Diskurs entzogen werden. Die Grundfreiheiten des EU-Rechts wurden vom EuGH nicht nur antiprotektionistisch, sondern antiregulatorisch verstanden. Viele nationale Regelungen können so gegen zB die Grundfreiheit des freien Warenverkehrs verstoßen. Dieser negativen Integration (Deregulierung auf nationaler Ebene), die die Kommission und der EuGH vorantreiben können, steht die viel schwierigere, positive Integration, also die Schaffung neuer Regelungen auf EU-Ebene, gegenüber. Dies führt zu einer Asymmetrie von negativer und positiver Integration. Europäische Politikverdrossenheit rührt auch daher, dass weitreichende politische Folgen nicht mehr politisch entschieden werden, sondern im konstitutionellen Modus.

    Wie verteidigt man einen Angeklagten? Und geht es im Strafprozess um nichts anderes als die Wahrheit? Welche Wahrheit ist dies? Warum darf ein Strafverteidiger nicht lügen? Wie steht Wahrheit und Gerechtigkeit im Strafprozess zusammen, wieviel Wahrheit wollen wir überhaupt haben? Über all diese Fragen hat Klaus Volk, Die Wahrheit vor Gericht: Wie sie gefunden und geschunden, erkämpft und erkauft wird, C. Bertelsmann, 2016, 352 Seiten, 19,99 EUR, ein Buch geschrieben. Klaus Volk ist Emeritus für Straf- und Strafprozessrecht in München und einer der profiliertesten Strafverteidiger. Sein neuestes Buch ist nicht akademisch im eigentlichen Sinne (es kommt ohne Fußnoten aus!), dafür scharfsinnig, unterhaltend, ironisch und klug. Wer nicht nur die StPO kennenlernen will, sondern wie sie im Strafprozess wirkt und funktioniert, erhält einen vertieften Einblick.

    Ganz zum Schluss eine Frage, ein Buch, und ein Film:

    Legaltech ist in! In welchem Umfang werden Computer mit ihren Algorithmen juristische Entscheidungen übernehmen? Schon bald wird sich die Frage stellen, ob wir autonomen Fahrzeugen die Entscheidung überlassen können, ob das Auto einen Radfahrer überfährt (die einzige Ausweichmöglichkeit), wenn plötzlich ein Kind auf die Straße rennt, oder das Kind. Wie schwierig in einem solchen Dilemma die zutreffende juristische Entscheidung ist, verdeutlicht der Film »Terror − Ihr Urteil« von Lars Kraume nach einer Vorlage von Ferdinand von Schirach (jetzt im Kino). Ein Passagierflugzeug wird von Terroristen entführt und steuert auf ein Fußballstadion mit 70.000 Zuschauern zu. Der Pilot eines Bundeswehr-Kampfjets entschließt sich das Passagierflugzeug abzuschießen – Mord in 164 Fällen?

    Warum wir die Entscheidung über solche Fragen nicht Algorithmen überlassen können, das Argument nicht berechenbar ist, legt Julian
    Nida-Rümelin
    in seinem neusten Buch, Humanistische Reflexionen, Suhrkamp, 2016, 474 Seiten, 22,00 EUR, erneut dar. Nur wenn wir uns nicht als reine Rechtstechniker begreifen, sondern uns auch auf historische, philosophische, soziologische und ökonomische Grundlagen des Rechts einlassen, also mehr sein wollen als ein Jurist, sind wir kein arm Ding! Und dies im doppelten Sinne geistig und finanziell, weil uns sonst Legaltech überflüssig macht.
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