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    Editorial JA 10/2017

    Von Prof. Dr. Hans Kudlich, Universität Erlangen- Nürnberg

    Wider die Furcht vor der Universitätsprüfung


    Auf der Herbstkonferenz der Justizminister am 9.11.2017 soll der Koordinierungsausschuss für die Juristenausbildung über die Diskussion mit den juristischen Fakultäten berichten, die im Zusammenhang mit dem im letzten Jahr vorgestellten Bericht »Harmonisierungsmöglichkeiten für die juristischen Prüfungen: Bewertungen und Empfehlungen« in den letzten Monaten stattgefunden haben (vgl. dazu auch die Editorials in den Heften 2 und 3/2017). Eine zentrale Frage ist hierbei die nicht nur zwischen Koordinierungsausschuss und Juristenfakultätentag, sondern auch zwischen einzelnen juristischen Fakultäten und sogar innerhalb dieser Fakultäten umstrittene Zukunft der Schwerpunktausbildung und der damit verbundenen juristischen Universitätsprüfung.

    Es mag eine Reihe von Gründen dafür geben, Schwerpunktausbildung und Universitätsprüfung (jedenfalls in der gegenwärtigen Form) so nicht beizubehalten, obwohl eine interessenorientierte Schwerpunktsetzung im Studium als solche gewiss ein positives Element und auch vielen anderen Studiengängen nicht fremd ist: So könnte man auf den großen Koordinierungsaufwand für die juristische Universitätsprüfung hinweisen, für den an den juristischen Fakultäten zumindest keine historisch gewachsenen Ressourcen zur Verfügung stehen (wenngleich die Erfahrungen des Verfassers dieser Zeilen hier positiv sind, aber vielleicht sind diese auch nur besonders glücklichen Umständen vor Ort geschuldet). Andere bemängeln, dass die Schwerpunktausbildung entweder nicht die Intensität erreicht, die man sich eigentlich wünschen würde, oder aber – wenn dies der Fall ist – der kontinuierlichen Vorbereitung auf die staatliche Prüfung im Pflichtteil im Wege steht (wenngleich der über mehrere Semester verteilte Aufwand einer intensiven Befassung mit dem Pflichtstoff nicht wirklich entgegensteht und das in dieser Studienphase so wichtige Vertiefen des »juristischen Denkens« zumindest teilweise im Rahmen der Schwerpunktausbildung auch mit Wirkung für den Pflichtstoffbereich erfolgen kann).

    Die »beliebtesten« Einwände sind aber die »zu guten« und angeblich zu unterschiedlichen Noten. Aber sind sie wirklich so gewichtig?

    Der Vorwurf, die Noten in der Juristischen Universitätsprüfung wären »zu gut«, ist ein Scheinproblem. Nirgends steht geschrieben, dass die Notengebung der Juristen so streng/schlecht sein muss, wie dies in den Staatsexamina typischerweise der Fall ist. Es bestehen keine plausiblen Anhaltspunkte dafür, dass jedenfalls diejenigen Jurastudenten, die das Studium bis zum Examen durchziehen, in einer Weise signifikant fauler oder unbegabter wären als die Studierenden anderer Fächer, in denen die Abschlussnoten deutlich besser sind. Verglichen mit den Durchschnittsnoten eines typischen Bachelor- oder Masterstudiums dürften sogar die Durchschnittsnoten der Juristischen Universitätsprüfung selbst immer noch »schlecht« sein – und dies gilt erst recht für die Gesamtnote aus staatlichem und universitärem Teil. Zumindest auf den ersten Blick schwerer wiegt der Einwand, dass zwischen einzelnen Fakultäten und hier auch zwischen einzelnen Schwerpunktbereichen große Divergenzen bei der Bewertung bestehen.

    Auch das ist aber zu relativieren: Zum einen müsste erst einmal sorgfältig geprüft werden, ob unter Berücksichtigung des geringeren Einflusses auf die Gesamtnote (nur 30 % gegenüber 70 % staatlicher Prüfung) die Unterschiede wirklich so viel größer sind als sonst zwischen den juristischen Fakultäten innerhalb eines Bundeslandes oder gar verschiedener Bundesländer, wo auch im Pflichtbereich Unterschiede von einem halben bis zu einem Punkt von Termin zu Termin durchaus vorkommen. Zum anderen sollte man mit solchen Unterschieden leben können, da zu erwarten ist, dass diese etwa auch in anderen Fächern mit universitären Prüfungen (etwa in Bachelor-Fächern) zwischen den verschiedenen speziellen Studiengängen einer Lehreinheit, aber auch zwischen unterschiedlichen Universitäten bestehen. Warum gerade Personen, welche die Leistungen von Juristen vergleichen sollen (und dabei wirklich maßgeblich auf das Erste [!] Examen schauen), nicht in der Lage sein sollten, bei entsprechendem Interesse herauszufinden, wie eine Schwerpunktnote in einem bestimmten Fachbereich ungefähr einzustufen ist (so wie dies Arbeitgeber, welche nur Bachelorabsolventen einstellen, immer tun müssen, wenn sie »nach Note« einstellen wollen!), erschließt sich nicht.

    Vor allem aber: Was ist schlecht daran, wenn auch die Fähigkeiten, die typischerweise im Schwerpunktstudium eine größere Rolle spielen, in die Abschlussnote einfließen? Größere Unterschiede zum staatlichen Teil dürften sich überwiegend dort ergeben, wo in der Universitätsprüfung weniger auf Klausuren als vielmehr auf wissenschaftliche Arbeiten (ggf. mit Präsentation im Rahmen eines Seminars) und mündliche Prüfungen gesetzt wird. Die hier abverlangte Fähigkeit, sich mit einem Thema intensiver auseinanderzusetzen als dies in einer 5-stündigen Klausur möglich ist, bzw. sicheres Auftreten, rasche Problemerfassung im Gespräch sowie auch eine überzeugende mündliche Präsentation, wie sie in mündlichen Prüfungen abverlangt werden, haben mit der Arbeitsrealität eines Juristen kaum weniger zu tun als eine 5-stündige Falllösung ohne Hilfsmittel. Dass Kandidaten, die einen etwas schwächeren staatlichen Teil durch sehr überzeugende Leistungen in der Universitätsprüfung ausgleichen, »in Wahrheit eigentlich« die schlechteren Juristen sind, lässt sich daher gewiss nicht in dieser Pauschalität sagen.

    Das alles bedeutet nun nicht, dass über die Schwerpunktbereichsausbildung und die juristische Universitätsprüfung nicht kritisch nachgedacht werden könnte. Das in den letzten zehn Jahren »gefahrene« Prüfungssystem hat aber auch seine Vorteile und sollte nicht vorschnell marginalisiert bzw. abgeschafft werden, und insbesondere die für Juristen vielleicht nicht ganz untypische Furcht vor (vermeintlich) zu guten oder ungleichmäßigen Bewertungen sollte uns nicht zu sehr beeindrucken.

    Editorial JA 9/2017

    Von Prof. Dr. Christian Wolf, Hannover

    Legal Tech


    Gäbe es das juristische (Un-)Wort des Jahres, müsste man nicht lange überlegen. Bereits zur Mitte des Jahres war klar: Das juristische Wort des Jahres ist Legal Tech. Wusste 2015 noch kaum jemand mit dem Begriff Legal Tech etwas anzufangen, kann man sich 2017 vor Legal-Tech-Konferenzen, Blogs und Hackathons kaum mehr retten. Unter dem schillernden Begriff Legal Tech verbergen sich ganz unterschiedliche Entwicklungen. So firmieren als Legal Tech neue Vertriebsformen von Rechtsdienstleistungen im Internet, wie 123recht.net, genauso wie verschiedene Formen der automatisierten Rechtsberatung, für die zB flightrigt.de oder smartlaw.de stehen. Zu Legal Tech zählt man auch Software-Programme (zB EVANA), die Dokumente, wie zB E-Mails, nach bestimmten rechtlichen Gesichtspunkten auswerten und so die Sachverhaltsaufbereitung deutlich erleichtern oder überhaupt erst ermöglichen.

    Die Vorhersage Richard Susskinds, Law Professor in England und Schottland, IT wird den Anwaltsmarkt grundlegend verändern, beginnt Wirklichkeit zu werden. In der Anwaltschaft wächst die Sorge vor der disruptiven (noch so ein Modewort) Wirkung der IT. Warum soll man als Mandant eine Heerschar von Associates bezahlen, um die Terabits an E-Mails zu lesen, wenn dies eine Software schneller und effizienter  erledigen kann?

    Für Studierende weitaus vertrautere Erscheinungsformen von Legal Tech dürften die diversen Datenbanken von beck-online über juris bis zu Google Books sein. Aber auch hier gibt es neue Entwicklungen. So visualisiert Ravel zB die Bedeutung einzelner Entscheidungen, indem sie darstellt, wie sich die Entscheidungen wechselseitig zitieren. In der Logik des Systems ist diejenige Entscheidung am bedeutendsten, die am häufigsten als Referenzquelle dient.

    Bislang findet Legal Tech – von einigen Ausnahmen abgesehen – außerhalb der Universitäten statt. Treiber sind Anwälte, Startups und Verlage. Dies sollte sich ändern, denn die Entwicklung wirft eine ganze Reihe von Fragen auf, die der Reflexion bedürfen.

    Wir alle benutzen mehr oder weniger unkritisch Datenbanken. Wir alle nehmen damit nur noch zur Kenntnis, was uns der jeweilige Algorithmus der Datenbank nach oben spült. Nach welchem Prinzip funktionieren aber diese Algorithmen? Wer entscheidet, wie der Algorithmus Wichtiges vom Unwichtigen trennt? Ist dies nur Arbeitserleichterung oder nicht auch eine Bevormundung durch den Algorithmus der jeweiligen Datenbank?

    Noch mehr Fragen wirft die automatisierte Rechtsdurchsetzung auf. Sicherlich können Algorithmen mechanisch ein vergebenes Prüfungsschema abarbeiten, also auf der Basis der hM eine vorgezeichnete Standardlösung errechnen. Können sie aber auch neu aufgeworfene juristische Probleme lösen? Ein Beispiel hierzu: Jüngst hat der BGH entschieden, dass Gebühren für zugesandte, aber nicht für eine Überweisung genutzte smsTAN nicht durch AGB erhoben werden dürfen. Hierin läge eine unzulässige Abweichung von § 675f IV 1 BGB (BGH Urt. v. 25.7. 2017 – XI ZR 260/15). Nachdem der BGH die Entscheidungen so getroffen hat, ist sicherlich ein Computerprogramm denkbar, welches den Rückforderungsanspruch der zu viel gezahlten TAN-Gebühren automatisiert berechnet. Um die vom BGH entschiedene Frage zu beantworten, ob es sich bei der in den AGB geregelten Gebühr um eine nicht der AGB-Kontrolle unterliegende Gegenleistungsabrede oder eine kontrollfähige Preisnebenabrede handelt, ist jedoch eine juristische Wertung erforderlich. In der Sprache der Logik: Nicht nur Aussagelogik und Syllogismus, sondern Prädikatenlogik sind erforderlich.

    Sicherlich: Legal Tech wird in weite Bereiche der Juristerei Einzug halten. Umso notwendiger ist es, die Möglichkeiten und Grenzen von Legal Tech zu erkennen. Wie weit die Entwicklung genau gehen wird, ist jetzt noch nicht absehbar. Manches aber klingt nach einer Renaissance der Subsumtionsautomaten des 19. Jahrhunderts (Regina Ogorek, Richterkönig oder Subsumtionsautomat, 2008). Rechtswissenschaft lebt davon, dass sich rechtswissenschaftliche Wertungsfragen nicht mit mathematischer Gewissheit errechnen lassen, mit anderen Worten es häufig keine eindeutigen Antworten gibt. Dies auszuhalten ist eine Grundvoraussetzung für einen guten Juristen.

    Eines aber ist sicher: Mehr denn je wird man mit dem bloßen Erlernen und mechanischen Abarbeiten von Schemata nicht mehr reüssieren können. »Thinking outside the box« ist gefragt.

    Editorial JA 8/2017

    Von Dr. jur. Thomas Darnstädt

    Blindflug im Rechtsstaat


    Beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden lernen sie gerade, die Bürger nach Farben zu sortieren. Die Grünen sind nicht weiter beachtlich, bei den Gelben muss man aufpassen, die Roten aber sind, wir ahnten es, hochgefährlich. »Radar« heißt die neue Software zum Aufspüren von mutmaßlichen Terroristen nach allgemeinen Merkmalen. Die Fahnder geben in ihre Computer alles ein, was sie über einen Verdächtigen wissen, und der Computer, klug gemacht mit den Erfahrungen der dreißig letzten Terror-Anschläge, versieht den Kandidaten mit der passenden Signalfarbe.

    »Radar« ist der aktuellste Anwendungsfall der neuen Sicherheitsphilosophie, mit der Innenpolitiker in Bund und Ländern gegen den Schrecken des islamistischen Terrorismus antreten. Die polizeiliche Prävention beruht auf einer Denkfigur, die aus dem Umgang mit der Hooligan-Szene beruht: einer Analyse der persönlichen gewaltbereiten Disposition. »Gefährder« sind Leute, von denen man zwar nicht weiß, was sie konkret vorhaben, die aber dem erfahrenen Polizisten – oder seinem Computer – gleichwohl als unfriedlich erscheinen. Solange es nur um Krawallos ging, hat sich kein Jurist ernsthaft Gedanken gemacht, welches eigentlich die Kriterien für das amtliche Labeling sind. Wer wirklich mal nachfragte, beim Bundeskriminalamt, was ein »Gefährder« eigentlich sei, bekam die Auskunft, das könne man nicht definieren, das sei »ein Begriff aus der Polizeipraxis«.

    Nun aber wird der vage Begriff scharf gestellt – die Innenminister haben angekündigt, dem Etikett »Gefährder« Rechtsfolgen anzuhängen. Wenn der Radar »Rot« zeigt, so der Plan, sollen die Kandidaten etwa mit einer elektronischen Fußfessel versehen werden – ein massiver Grundrechtseingriff, was auch immer er nützen mag. Der digitale Klotz am Bein sei, so betonte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), »ein wichtiges Instrument, um die Überwachung von Gefährdern zu erleichtern«. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) versprach, in Bayern auf diese Weise künftig »Gefährder frühzeitig zu überwachen« und damit »neue Maßstäbe im Kampf gegen denislamistischen Terrorismus zu setzen«.

    Grund genug, sich nun doch mit der Frage zu beschäftigen: Nach welchen tatbestandsmäßigen Vorraussetzungen ist jemand »Gefährder«? Das Vorbild für die neuen Fußfessel-Gesetze ist die parallele Regelung über elektronische Führungsaufsicht im Strafgesetzbuch (§§ 68 ff.). Danach kann ein rechtskräftig zu Freiheitsstrafe Verurteilter nach Verbüßung mit digitaler Überwachung belegt werden, wenn die Gefahr besteht, dass »er weitere Straftaten begehen wird«. Doch für die Terror-Prävention ist das keine Lösung: Per »Radar« lässt sich niemals ein Persönlichkeitsbild zeichnen, das vergleichbar wäre mit der qualifizierten Experten-Analyse, welche während oder nach mehrjähriger Haft entstanden sein mag. Ist es überhaupt legitim, per polizeilicher Ferndiagnose auf die »gefährliche« Persönlichkeit eines Menschen abzustellen? Solche Analysen sind etabliert im technischen Sicherheitsrecht. Nach dem Atomgesetz etwa gilt ein Reaktordruckbehälter als gefährlich, wenn sich im Stahl feine Haarrisse finden, die einer Belastung im Ernstfall nicht standhalten würden. Wo suchen wir im Menschen nach Haarrissen? In der Seele? Im Hirn? Und wäre so eine Suche mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes vereinbar?

    Die Innenpolitik hat neuerdings versucht, den »Gefährder« mit der Begrifflichkeit des Polizeirechts zu definieren. Gefährder sind »Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie erhebliche Straftaten begehen werden« – so heißt das in der Praxis in Anlehnung an den Wortlaut entsprechender Ermächtigungen zu »besonderen Mitteln der Datenerhebung« in § 20g des BKA-Gesetzes. Das Problem ist nur: Genau diese Formulierung hat das Bundesverfassungsgericht in seinem jüngsten Urteil zum BKA-Gesetz im April 2016 als rechtsstaatlich ungenügend gerügt: zu vage. Die Richter stellten härtere Bedingungen an personenbezogene Gefahren-Prävention: Vorhersagen über das Verhalten von Menschen unter dem Grundgesetz müssten stets »auf eine konkrete Gefahr bezogen« sein. Voraussetzung sei also, dass entweder »ein wenigstens seiner Art nach konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen erkennbar ist« oder dass das »individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit « einer Terror-Tat deutlich werden lässt.

    Niemand soll sagen, der Gesetzgeber schere sich nicht um das Bundesverfassungsgericht. Im Juni dieses Jahres verabschiedete der Bundestag in § 20z BKA-Gesetz die neue Fußfessel-Ermächtigung, in der die Vorgabe aus Karlsruhe wortwörtlich übernommen ist. Der Clou der neuen Gefährder-Strategie ist so eine Vorschrift, die Maßnahmen – wie schon stets im Polizeirecht – erst dann zulässt, wenn ein Terror-Angriff konkret wahrscheinlich ist.

    Ein Pilot, der sich dem Radar anvertraut, geht in den Blindflug. Wenn so etwas im Rechtsstaat passiert, landet auch ein Innenminister manchmal ganz woanders als geplant. Wie gut. Dr. jur. Thomas Darnstädt schreibt seit 30 Jahren für den
    »Spiegel« über Recht.
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