CHB_RSW_Logo_mit_Welle_trans
jaheader_neu

    Editorial JA 5/2016

    Von Prof. Dr. Christian Hillgruber, Universität Bonn

    Wie sichert man die Herrschaft des Rechts?

     
    Als der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer mit Blick auf die Entscheidung der Bundeskanzlerin zur Grenzöffnung für Flüchtlinge in einem Zeitungsinterview Anfang Februar 2016 von einer »Herrschaft des Unrechts« sprach, war die Empörung groß. Ist die Bundesrepublik Deutschland etwa ein Unrechtsregime? Ist sie natürlich nicht. Diese Formulierung war ein Fehlgriff. Was der Ministerpräsident damit auf einen unpassenden Begriff bringen wollte, war etwas anderes, nämlich der Vorwurf eines gravierenden Rechtsverstoßes: »Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung.« Mit dieser Einschätzung steht der bayerische Ministerpräsident bekanntlich nicht allein; prominente Staatsrechtler wie Udo Di Fabio teilen sie; andere, wie der Bundesjustizminister Heiko Maas, widersprechen.

    Nehmen wir einmal an, der Vorwurf träfe zu, was sagt dies über den Rechtsstaat aus?

    Nicht selten wird die rule of law der rule of man oder men entgegengesetzt. Aber diese Gegensatzbildung ist bei Lichte besehen irreführend. Auch im Rechtsstaat herrschen Menschen, Menschen allerdings, die nicht einfach die politische Macht an sich gerissen haben, sondern denen diese Herrschaft treuhänderisch übertragen worden ist, die in einem Rechtsverhältnis stehen und deren Herrschaftsmacht durch das Recht beschränkt ist.

    Die Unvermeidlichkeit der Herrschaftsausübung durch Menschen wirft gerade die entscheidenden Fragen auf. Recht vollzieht sich ja nicht von selbst, Recht muss angewendet werden, von Menschen, von wem sonst. Wie aber kann unter diesen Umständen die Unverbrüchlichkeit des Rechts gesichert, Willkür ausgeschlossen werden? Die Antwort des Rechtsstaats auf den (Rechts-)Unsicherheitsfaktor Mensch liegt in der Schaffung institutioneller Sicherungen. Der Rechtsstaat verlässt sich nicht allein auf das Ethos der zur Anwendung des Rechts berufenen Amtsträger, er setzt unter anderem auf die Gewaltenteilung, auf ein System von checks und balances, in dem die stets missbrauchsanfällige politische Macht auf Gegenmacht stößt und so im Zaum, und das heißt nicht zuletzt im Rahmen des Rechts gehalten wird. Und auf gerichtliche Kontrolle, der auch die Staatsgewalt in all ihren Erscheinungsformen unterliegt. Sie ist unabhängigen Richtern anvertraut, die allerdings auch bloß Menschen sind und damit nicht immun gegen die Versuchung der Macht. Auch der Richtermacht müssen deshalb Grenzen gesetzt werden.

    Festzustellen, ob Recht beachtet oder verletzt wird, ist nun alles andere als eine einfache Aufgabe. Wenn wie im Fall des Asylrechts eine Gemengelage aus europäischem und deutschem Recht und eine kaum überschaubare Vielzahl europäischer Regelungen besteht, die, sofern das nationale Recht mit ihnen in Widerspruch stehen sollte, vorrangig anzuwenden sind, kann schon die Ermittlung der Rechtslage zur Herkulesaufgabe werden.

    Wenn Juristen vom geltenden Recht sprechen, suggeriert dies zudem eine trügerische Rechtssicherheit. Die Interpretationsfähigkeit und Interpretationsbedürftigkeit der Rechtsnormen erweist sich als offene Flanke ihres objektiven Geltungsanspruchs. Was auf dem Interpretationsweg gefunden, das heißt identifiziert und zur Geltung gebracht werden soll, müsste eigentlich voraussetzungsgemäß bereits vorhanden sein. Aber die dem Juristen aufgegebene Auslegung und Rechtsanwendung erschöpft sich nicht im Erkennen und Aussprechen der vom Normsetzer bereits vollständig getroffenen Entscheidung. Es handelt sich vielmehr, wie es das BVerfG in der Soraya-Entscheidung (BVerfGE 34, 269 [287]) einmal formuliert hat, um einen »Akt bewertenden Erkennens, dem auch willenhafte Elemente nicht fehlen«. Jede Auslegung von Recht ist also notwendig subjektgebunden und subjektbedingt. Bedeutet dies, dass sich der Inhalt der zu interpretierenden Norm erst in der Auslegung vollendet, dass der Interpret das Recht nicht bloß rekonstruiert, sondern gar eigentlich nach eigenem Gutdünken kreiert? Verformt sich das, was objektiv gelten soll, im interpretativen Zugriff zu subjektiv Beliebigem? Fragen über Fragen, auf die bis heute keine letztgültige Antwort gefunden ist, die nur einmal mehr die herausfordernden Schwierigkeiten deutlich machen, den Anspruch des Rechtsstaats einzulösen, eine Herrschaft des Rechts zu etablieren.

    Im Besonderen gilt dies in Notlagen. Hier besteht immer wieder die politische Neigung, sich der Eigengesetzlichkeit des Ausnahmezustands zu unterwerfen, der zufolge das angeblich nur die Normallage erfassende Recht zwecks Bewältigung der Ausnahmelage hintanzustellen sei. Doch das Recht reflektiert und verarbeitet selbst Notlagen, für die Recht gilt, wenn auch vielleicht Sonderrecht. Ein Rechtsstaat darf daher auch auf eine humanitäre Krise wie die Flüchtlingskrise nicht einfach mit einem das Recht überlagernden »humanitären Imperativ« antworten, mit dem die Bundeskanzlerin ihre Entscheidung von Anfang September 2015 begründet hat. Das gilt umso mehr für einen Verfassungsstaat, dessen Rechtsordnung der Menschenwürde verpflichtet ist und der daher humanitär ausgerichtet ist. Auch das Asylrecht kennt – vom Selbsteintrittsrecht nach der Dublin-III-Verordnung bis zur Einreisegestattung aus »humanitären Gründen« (§ 18 IV Nr. 2 AsylG) – Ausnahmetatbestände. Nur darf ihre praktische Handhabung nicht ihren Ausnahmecharakter dementieren, sonst wird der Ausnahmezustand zum Normalfall, und die Vernunft des Rechts der Normallage bleibt auf der Strecke.

    Auch die Beschwörung von »höheren« Werten führt hier nicht weiter, sondern in die Irre. Das Recht selbst ist eine Wertordnung; wenn aber Werte gegen die Rechtsordnung ins Spiel gebracht werden, muss das Recht auf seine Autonomie pochen und seinen Vorrang geltend machen. Ja, es kann positives Recht mit einem solchen Maß von Ungerechtigkeit geben, dass ihm die Geltung, ja der Rechtscharakter abgesprochen werden muss (Gustav Radbruch). Aber davon ist die gesamte Rechtsordnung des Verfassungsstaates Bundesrepublik Deutschland zum Glück weit entfernt.

    Editorial JA 4/2016

    Von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, Regensburg

    So spannend kann Juristerei sein …


    Nicht wenige werden diese Aussage mit einer gewissen Skepsis lesen, zumal wenn man sich gerade mit den Tücken des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses oder mit den gekreuzten Mordmerkmalen im Rahmen des» § 28 StGB abmüht. Das gehört zwar zum juristischen Grundlagengeschäft, ist aber nicht alles.

    Um das eingangs getroffene Statement zu belegen, möchte ich Sie auf drei Bücher und fünf Filme aufmerksam machen, die in meinen Augen zeigen, wie spannend Juristerei sein kann.

    Man darf nie aufhören zu kämpfen! Hinter diesem Satz steht die faszinierende Geschichte einer unbeugsamen Frau, eines integren Journalisten und eines jungen, noch unerfahrenen aber enorm engagierten Anwalts. In einer Zeit, in der die breite Öffentlichkeit über die Restitution von Raubkunst diskutiert (Fall Gurlitt) und das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste Lehre und Forschung zu NS-Raubkunst durch Integration der Provenienzforschung an den Universitäten stärken will (Provenienzforscher sind bisher Autodidakten), erzählt und erklärt das Buch von Elisabeth Sandmann »Der gestohlene Klimt« – viel mehr als die gleichwohl sehr sehenswerte Hollywood-Verfilmung »Die Frau in Gold« – die faszinierende Geschichte von Maria Altmann, die sich mit fast 84 Jahren entschließt, den Staat Österreich von den USA aus zu verklagen, um die ihrer Familie von den Nazis geraubten Klimt-Bilder zurückzubekommen. Den fast aussichtslosen Kampf gewinnt Maria Altmann nach einer Odyssee bis zum Obersten Gerichtshof der USA. Wer das Buch gelesen hat, wird den sehenswerten Film mit anderen Augen sehen und viel besser verstehen. Anmerkung: In Österreich gibt es seit 1998 ein Restitutionsgesetz, das sich als sehr wirksam erwiesen hat. In Deutschland gibt es ein solches Gesetz nicht! Am 14.7.2003 wurde die sog Limbach-Kommission eingerichtet, die von Betroffenen zu Fragen der Restitution von Raubkunst angerufen werden kann. Wesentlich effektiver könnte diese Kommission arbeiten, wenn sie wichtige Restitutionsentscheidungen treffen könnte. – Die wenigen sehr guten Restitutionsspezialisten sitzen derzeit vor allem in den USA. Spezifisches geschichtliches, juristisches und wirtschaftswissenschaftliches Wissen ist erforderlich, um die Geschichte eines Werks und der Opfer rekonstruieren zu können. Das kann doch eine sehr spannende Aufgabe für künftige Juristen sein, die den Anwälten in den USA nicht das Feld überlassen wollen.

    Die Bombenexplosion am 26.10.1980 am Haupteingang zum Münchener Oktoberfest war mit 13 Toten (darunter der Bombenleger Gundolf Köhler) und 211 Verletzten der blutigste Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Zwischenzeitlich gilt als nahezu gesichert (und damit die offizielle Einzeltäter-Version nachhaltig erschüttert), dass für den Anschlag nicht allein der Bombenleger verantwortlich war. Warum ignorierte die Polizei Zeugenaussagen? Warum gab der bayerische Staatsschutzchef geheime Informationen an die Presse weiter? Warum wurden wichtige Beweismittel vernichtet? Es ist vor allem das große Verdienst des unermüdlich ermittelnden Journalisten Ulrich Chaussy (»Oktoberfest – Das Attentat«) und des Opferanwalts Werner Dietrich sowie vor allem auch der Verfilmung ihrer Geschichte in dem ebenso fundiert recherchierten wie aufwühlenden Film »Der blinde Fleck«, dass der Generalbundesanwalt zu Beginn des vergangenen Jahres die Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat wieder aufgenommen hat.

    »Worauf kann man als Deutscher nach 1945 noch stolz sein?«, fragte Fritz Bauer einmal in einer Fernsehsendung und gab gleich selbst die Antwort: »Auf das, was man tut!«. – Schon »Im Labyrinth des Schweigens« ging es um die Vorbereitung des Auschwitz-Prozesses, in dem am 19. und 20.8.1965 die Urteile verkündet wurden. Fortan ließ sich im Nachkriegsdeutschland der Holocaust als deutsches Verbrechen nicht mehr verdrängen. Dass es überhaupt zu dem Prozess kommen konnte, war und bleibt in erster Linie das Verdienst des ebenso unbeirrbaren wie furchtlosen damaligen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer (Biographie Irmtrud Wojak »Fritz Bauer«), der schon 1952 die Widerstandskämpfer des 20. Juli rehabilitierte, die bis dahin als Landesverräter galten, und der später Adolf Eichmann in Argentinien aufspürte. Erwünscht war das von vielen nicht. Viele Deutsche wollten lieber einen Schlussstrich unter die braune Vergangenheit ziehen. Auch waren in den Nachkriegsjahren nicht wenige ehemalige Nazis in hohe politische Ämter gelangt. Fünfzig Jahre nach der Urteilsverkündung im Auschwitz-Prozess rückt »der Ankläger seiner Epoche« wieder in die Medienöffentlichkeit. In dem von vielen Kritikern gefeierten Film »Der Staat gegen Fritz Bauer« steht der streitbare Jurist im Zentrum des Geschehens. Auch der ebenso herausragend inszenierte wie bestens besetzte Fernsehfilm »Die Akte General« (gesendet am 24.2.2016 im ersten Programm) zeigt eindrucksvoll, gegen welch massive Widerstände sich Bauer erwehren musste. »Wenn ich mein Büro verlasse, betrete ich Feindesland«, sagte er einmal. Erst posthum wurden seine Verdienste anerkannt. Seinerzeit galt er eher als Nestbeschmutzer. Seine tief verwurzelten Überzeugungen gaben ihm aber die Kraft, trotz aller Widerstände seine Ziele zu verfolgen. Hoffen wir, dass unsere Gesellschaft solch mutige Menschen wie Fritz Bauer hervorbringt.

    Jetzt wünsche ich Ihnen entspannende Stunden bei spannender Lektüre und Filmen, die Sie vielleicht noch nicht im Blick hatten.

    Editorial JA 3/2016

    Von Prof. Dr. Christian Wolf, Hannover

    Venus pudica oder occulta


    Aus der Venus pudica wurde die Venus occulta. Die römische Göttin Venus, dargestellt nach dem Vorbild der Aphrodite von Knidos, also die Scham mit der Hand bedeckend, fand sich hinter einer Holzbox wieder, als der iranische Präsident Hassan Rohani Ende Januar die Kapitolinischen Museen in Rom besuchte. Die antike Skulptur aus dem ersten Jahrhundert nach Christus sollte die religiösen Empfindungen des islamischen Staatsgastes nicht verletzen.

    Die Venus hinter einer Holzschachtel. Kaum etwas verkörpert unsere Unsicherheit im Umgang mit dem Islam so bildlich wie die Venus auf dem Kapitol in Rom. Wieviel Rücksicht wollen wir auf den Islam nehmen, in welchem Umfang sind wir bereit, einer Religion einen bestimmenden Faktor in unserer Gesellschaft einzuräumen? Warum sollen wir uns als Juristen überhaupt dieser Frage stellen?

    Seinen Ausgangspunkt nahm unser modernes säkulares Rechtsverständnis im 11. Jahrhundert mit der sogenannten Papstrevolution. Papst Gregor VII. beanspruchte das Primat des Papsttums gegenüber dem Kaiser. Gleichzeitig begründete die Kirche ein »wissenschaftliches« Rechtssystem. Dies führte nicht nur zum Gang nach Canossa durch Heinrich den IV., sondern löste auch eine Gegenreaktion der weltlichen Macht aus, welche der Kirche ihr eigenes »wissenschaftlich« geprägtes Recht entgegensetzte. Am Ende der Entwicklung steht unser säkularer, demokratischer und republikanischer Rechtsstaat. Gottesgnadentum als Legitimationsbasis staatlicher Macht funktionierte zwar noch im 19., aber nicht mehr im 20. und 21. Jahrhundert. Unsere Rechtsordnung baut auf der wechselseitigen Anerkennung und der Gleichursprünglichkeit der Autonomie des Citoyens (in Form von Wahlen und politischer Teilhabe) und des Bourgeois (in Form der Privatautonomie) auf.

    Religion vermag im öffentlichen Raum des säkularisierten Staates nicht mehr aber auch nicht weniger als eine Werteorientierung zu vermitteln, die Goldene Regel (»Behandle andere so, wie du von ihnen behandelt werden willst«) zu interpretieren und anzumahnen. Alles andere ist privat.

    Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland, so Christian Wulff in seiner Rede zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit. Ein Islam, der auch zu Deutschland gehört, darf aber nicht mehr sein als der christliche Glaube auch. Ein Beitrag zur Werteorientierung auf der Basis der Gleichberechtigung und wechselseitigen Anerkennung entlang der Goldenen Regel.

    Der Lackmustest jeder Religion in einem säkularisierten Staat muss sein, ob das politische Primat der weltlichen Macht anerkannt wird. Genau dies verneint zB die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam, wenn sie die Menschenrechte unter den Vorbehalt der Scharia stellt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat daher in der Entscheidung Refah Partisi v. Turkey festgehalten, dass die »Sharia is incompatible with the fundamental principles of democracy, since principles such as pluralism in the political sphere and the constant evolution of public freedoms have no place in it and a regime based on sharia clearly diverges from Convention values.«

    Unsere ethische Kultur ist und darf keine ethnische Kultur sein. Sie baut auf dem Prinzip der Selbstbestimmung auf, unabhängig von Rasse, Herkunft, Religion und Geschlecht. Sie stößt sich aber hart im Raum mit einer Religion, welche unser Primat, unsere Angelegenheiten durch demokratisch legitimierte Entscheidungen selbst zu regeln, in Abrede stellen will. Diese Errungenschaft einer 900-jährigen Rechtsentwicklung gilt es immer wieder zu betonen.

    Die nicht schamhaft, sondern beschämend verhüllte Venus wirft noch eine zweite Frage auf. Auch nach den Aufhebungen der Atom-Sanktionen hat sich der grundsätzliche Charakter des iranischen Rechtssystems als ein in weiten Bereichen archaisches, auf der Scharia aufbauendes nicht geändert. Der »göttliche Wille« wird bei Hudud-Straftaten (Strafanspruch Gottes) durch Steinigung, Auspeitschung, Handabhacken verwirklicht, die Vollstreckung der Todesstrafe wird in erheblicher Zahl auch an jugendlichen Straftätern vollzogen. Handel mag dazu beitragen einen Wandel herbeizuführen. Wie will man aber die Einhaltung der Menschenrechte immer wieder anmahnen, wenn man schon seine Venus schamhaft versteckt?

...