Rechnungslegung/Jahresabschluss
   

FG Münster Urt. v. 23.8.2023 – 9 K 2166/21 K,G,F

Die Realität kann manchmal komplexer sein, als wir uns gemeinhin vorstellen. Während die Natur hierzu einige wunderbare Beispiele liefert, ist die Welt der juristischen Paragrafen mit Sicherheit in ihrer Komplexität unerreicht. Keine Regelung ohne Sonderfall – diesmal ein Beteiligungserwerb ohne sogenannten „change of control“ (Änderung der Kontrolle über das Unternehmen).

BFH Urt. v. 12.7.2023 – X R 14/21

1. Das Betriebs-Finanzamt der Mitunternehmerschaft hat über die Einstellung des Veräußerungsgewinns in eine sonderbilanzielle Rücklage nach § 6b EStG zu entscheiden, auch wenn ein Mitunternehmer seinen gesamten Mitunternehmeranteil veräußert hat.

2. Über die später wegen des Ablaufs der Reinvestitionsfrist erforderliche Auflösung einer solchen Rücklage ist nicht im Gewinnfeststellungsverfahren der Mitunternehmerschaft, sondern im Einkommensteuerverfahren des früheren Mitunternehmers zu entscheiden.

3. Wenn die Rücklage nach § 6b EStG im Gewinnfeststellungsverfahren der Mitunternehmerschaft erst aufgrund eines Rechtsbehelfs des Steuerpflichtigen berücksichtigt wird, ermöglicht § 174 Abs. 4 AO für den Veranlagungszeitraum des Ablaufs der Reinvestitionsfrist die Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids des früheren Mitunternehmers, um den Gewinn aus der Auflösung der Rücklage zu erfassen.

Weiterhin steigende Tendenz des Basiszinssatzes erkennbar

Der Basiszinssatz nach IDW S 1 bleibt zum 1.10.2023 bei gerundet 2,50%. Der ungerundete Basiszinssatz steigt allerdings von 2,53% zum 1.9.2023 auf 2,62% zum 1.10.2023. Somit setzt sich der ungerundete Anstieg der letzten Monate weiterhin fort, der sich diesen Monat aber weiterhin nicht im gerundeten Basiszinssatz niederschlägt. Allerdings wird ein weiteres Ansteigen des Basiszinssatzes in Zukunft dann zu einem gestiegenen gerundeten Basiszinssatz führen.

Das IDW regt eine nachhaltige Reform an.

Bereits mit Schreiben vom 4.10.2022 hat das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) gegenüber dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) eine kurzfristige Änderung im Hinblick auf die einheitliche Verwendung eines 7-Jahres-Durchschnittszinssatzes für sämtliche Rückstellungen angeregt. Mit einem Schreiben vom 6.9.2023 hat sich das IDW nun gesondert gegenüber dem BMJ dafür ausgesprochen, eine nachhaltige Neuausrichtung der handelsrechtlichen Abzinsungskonzeption für Pensionsrückstellungen anzustreben. Dabei schlägt das IDW einen gesetzlich vorgegebenen fixen Diskontierungssatz vor.

Anhebung um rund 25% vorgesehen aufgrund Überprüfung der Schwellenwerte

Am 13.9.2023 hat die EU-Kommission aufgrund der Inflationsentwicklung einen Vorschlag zur Anhebung der Schwellenwerte zur Bestimmung der Größenklassen für Kapitalgesellschaften veröffentlicht. Die geplante Anhebung beläuft sich für kleine und mittelgroße Kapitalgesellschaften jeweils auf 25% der bisherigen Größenkriterien in der EU-Richtlinie, für Kleinstkapitalgesellschaften auf 28,8%. Zudem sollen nationale Gesetzgeber die Schwellenwerte für kleine Kapitalgesellschaften wie in der Vergangenheit innerhalb eines festgelegten Rahmens auch überschreiten dürfen.

Entwurf einer Neufassung der IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: Abgrenzung von Erhaltungsaufwand und Herstellungskosten bei Gebäuden in der Handelsbilanz (IDW ERS IFA 1 n.F.)

Ein Schritt in Richtung nachhaltiger Gebäude und Umweltschutz: Im Klimaschutzgesetz 2023 wurde die Verpflichtung verankert, Gebäude bis 2045 klimaneutral zu sanieren. Aus diesem Grund betont der Immobilienwirtschaftliche Fachausschuss (IFA) die Notwendigkeit, Investitionen zur Umsetzung dieser Vorgabe bei der Beurteilung der Gebäudequalität zu berücksichtigen.

BFH Urt. v. 26.7.2023 – IV R 22/20

Die periodengerechte Erfolgsermittlung bedarf mitunter der Abgrenzung von erhaltenen (An-)Zahlungen für nach dem Bilanzstichtag zu erbringende Leistungen. Dies kann im Wege der Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens, der Passivierung einer Anzahlung oder durch Bildung einer Rückstellung für Erfüllungsrückstand erfolgen. Allerdings sind hierbei bestimmte Kriterien einzuhalten, wie der BFH nun in einem Urteil bestätigt hat.

Im neuen Positionspapier zur betrieblichen Altersversorgung spricht sich das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) für die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung aus. In dem veröffentlichten Positionspapier hat das IDW Ansatzpunkte identifiziert, um die Attraktivität für die Beschäftigten zu steigern. Im Vordergrund steht hier die zweite Säule der Altersversorgung, die betriebliche Altersversorgung. Es werden aber auch Stellschrauben genannt, die die gesetzliche und private Altersvorsorge verbessern sollen.

BFH Urt. v. 27.7.2023 – IV R 15/20

Wird der Bilanzansatz einer (nicht einnahmelosen) Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Jahr 2004 erfolgswirksam korrigiert (Nachholung der Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert, § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG), liegt eine Betriebsvermögensminderung im Sinne des § 3c Abs. 2 S. 1 EStG vor. Dabei gilt das Halbabzugsverbot des Jahres 2004 (aktuell: 40%) auch dann, wenn der Bilanzierungsfehler dem Steuerpflichtigen im Jahr 2001 – vor Geltung des Halbeinkünfteverfahrens – unterlaufen ist.

Zehnte Zinserhöhung in Folge

Am 14.9.2023 hat die EZB (Europäische Zentralbank) eine weitere Erhöhung des Leitzinses um 0,25%-Punkte bekannt gegeben. Es ist die zehnte Anhebung in Folge. Mit einem Prozentsatz von 4,5% hat der Leitzins der EZB nun den höchsten Wert seit Beginn der Finanzmarktkrise im Jahr 2008 erreicht.

Die bisherige Verlautbarung „IDW Praxishinweis 2/2018“ wird durch den neuen „IDW Bewertungshinweis 1/2023“ ersetzt.

Am 6.9.2023 verabschiedete der Fachausschuss für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) des IDW die überarbeitete Fassung des IDW Praxishinweises 2/2018 (umbenannt in „IDW Bewertungshinweis 1/2023“). Neben begrifflichen Klarstellungen wurden vor allem Ausführungen zu Insolvenzkosten ergänzt; dies bedingt Veränderungen bei den operativen und Kapitalstruktur-Risiken sowie bei den Indikatoren für Ausfallrisiken. Zudem wurde bezüglich überhöht verschuldeter Unternehmen, bei denen eine herkömmliche objektivierte Bewertung generell nicht möglich ist, die Möglichkeit einer objektivierten Bewertung unter der Bedingung einer erfolgreichen Sanierung ergänzt.

Steuerlicher Bewertungszinssatz von 6% für Pensionsrückstellungen wird durch das BVerfG nicht kritisiert.

Mit dem Beschluss vom 28.7.2023 hat das Bundesverfassungsgericht das Vorlageverfahren des Finanzgerichts Köln für unzulässig erklärt. Das Verfahren betrifft die Frage, ob der im Einkommensteuergesetz (EStG) vorgesehene Ansatz eines Rechnungszinsfußes von 6% zur Ermittlung der Pensionsrückstellung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) vereinbar ist.

Das letzte BMF-Schreiben zur Gewährung von Forschungszulagen vom 7.2.2023 konkretisiert verschiedene Einzelfragen im Zusammenhang mit der Interpretation des Forschungszulagengesetzes und dessen Anwendung in der Praxis. Diesbezüglich soll auf Auswirkungen dieses BMF-Schreibens auf die handelsbilanzielle Erfassung von Forschungszulagen näher eingegangen werden.

FG Baden-Württemberg Urt. v. 2.5.2023 – 10 K 1873/22 (Revision zugelassen)

Mithilfe von sog. Investitionsabzugsbeträgen sollen kleinere und mittlere Betriebe darin unterstützt werden, die benötigten Mittel für eine künftige Investition anzusparen. Dabei kann der Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 2 EStG nur in Anspruch genommen werden, wenn der Gewinn im Wirtschaftsjahr 200.000 € nicht übersteigt. Umstritten ist, ob dabei auf den Gewinn vor oder nach Berücksichtigung der relevanten steuerlichen Hinzu- und Abrechnungen abzustellen ist.

Anwachsung eines einfachen Beteiligungsunternehmens auf dessen letztverbleibenden Gesellschafter

Das Institut der Wirtschaftsprüfer e.V. (IDW) hat in der IDW Life Juli/August 2023 auf die Frage, wie die Abbildung der Anwachsung eines einfachen Beteiligungsunternehmens in Form eines Austritts des vorletzten Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf den letztverbleibenden Gesellschafter, in dessen Konzernabschluss zu erfolgen hat, Stellung genommen.

OFD Frankfurt a. M., RdVfg. v. 18.7.2023, S 2133 A – 21 – St 516

DRÄS 13 durch das BMJ bekanntgemacht

Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat im Juni 2023 DRÄS 13 verabschiedet, der Änderungen an DRS 20 Konzernlagebericht sowie DRS 21 Kapitalflussrechnung enthält. Diese umfassen sowohl redaktionelle Anpassungen als auch Hinweise zu aufgetretenen Anwenderfragen und Unklarheiten. Ende Juli 2023 wurde DRÄS 13 durch das Bundesministerium der Justiz (BMJ) bekanntgemacht; somit stellen die Regelungen Grundsätze ordnungsmäßiger Konzernrechnungslegung dar.

Nach § 285 Nr. 9 Buchst. a HGB müssen die für die Tätigkeit von Organmitgliedern im Geschäftsjahr gewährten Gesamtbezüge im Anhang angegeben werden. Gemäß der Schutzklausel nach § 286 Abs. 4 HGB kann die Angabe bei nicht-börsennotierten Kapitalgesellschaften unterbleiben, insofern sich anhand dieser Angaben die Bezüge eines Mitglieds dieser Organe feststellen lassen. Der nachfolgende Newsbeitrag stellt dar, bei welchen konkreten Umständen diese Schutzklausel greift.

VG Hamburg Urt. v. 9.6.2023, 16 K 1956/22

In seiner Kolumne in der Dezemberausgabe der BC 2021, 582 ff., wies Professor Dr. Koss darauf hin, dass in den Corona-Hilfspaketen auf Kennzahlen abgestellt werde, die es so bisher in der Buchhaltung nicht gab. Ob prophetische Gabe oder gesunder (und geschulter) Menschenverstand sei dahingestellt, aber die Gerichte haben sich – wie vorhergesagt – nun damit zu beschäftigen.

Die OFD Frankfurt hat in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder folgende Grundsätze zur Nutzungsdauer von Computerhardware sowie Betriebs- und Anwendersoftware aufgestellt.