Körperschaft-/Umwandlungssteuer
   

FG München, Beschluss vom 10.11.2020, 6 V 1784/20 (Beschwerde zugelassen)

Die Globalisierung bringt es mit sich, dass deutsche Steuersubjekte in ausländische Gesellschaften investieren. Für die Besteuerung der Einkünfte aus diesen Gesellschaften kommt es darauf an, ob die ausländische Gesellschaft als Kapital- oder Personengesellschaft zu klassifizieren ist. Doch dies ist nicht immer einfach.

BFH-Urteil vom 27.11.2019, I R 40/19 (I R 14/16)

Bei nicht fremdüblichen Geschäften mit ausländischen Tochtergesellschaften kann es zu einer außerbilanziellen Einkünftekorrektur kommen. Doch dies ist nicht automatisch der Fall. So können auch bei nicht fremdüblichen Geschäften die wirtschaftlichen Gründe überwiegen, wie der BFH in seinem Urteilspruch feststellt.

BMF-Schreiben vom 4.3.2020, IV C 2 – S 2770/19/10003 :002; DOK 2020/0207624

Mit seinem Urteil vom 10.5.2017 (I R 93/15) hat der BFH entschieden, dass variable, am Gewinn bemessene Ausgleichszahlungen an außenstehende Gesellschafter der steuerlichen Anerkennung einer Organschaft entgegenstehen. Fließt dem außenstehenden Gesellschafter infolge der Ausgleichszahlung der Gewinn der Organgesellschaft in dem Verhältnis zu, in dem er ohne Organschaft mit Ergebnisabführungsvertrag zu verteilen gewesen wäre, liegt keine Abführung des ganzen Gewinns an den Organträger vor; die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 KStG sind nicht erfüllt. Im Jahr 2018 wurde § 14 Abs. 2 KStG neu geregelt.

FG Münster, Urteil vom 14.8.2019, 13 K 3170/17 K (Revision zugelassen)

Die Globalisierung macht auch vor deutschen Finanzgerichten nicht halt. So kommt es, dass ausländische Gesellschaftsformen zum Gegenstand von Gerichtsprozessen werden. Im ersten Schritt ist dabei zu prüfen, ob es sich bei der ausländischen Gesellschaft um eine Körperschaft oder eine Personengesellschaft handelt. Das Finanzgericht (FG) Münster hat hierzu in einem Urteil eine Reihe von Kriterien dargelegt.

BMF-Schreiben vom 3.4.2019, IV C 2 – S 2770/08/10004 :001; DOK 2019/0124865

Gewinnabführungsverträge und Organschaftsverhältnisse sind ein steuerliches Minenfeld. Ein gutes Beispiel dafür sind die Regelungen zur Verlustübernahme in § 302 AktG. Dieser Paragraf wurde vor rund 15 Jahren erweitert. Dies führte zu einer Billigkeitsregelung durch das Bundesfinanzministerium (BMF), die im Mai 2017 aber vom BFH de facto gestrichen wurde. Zwei Jahre später nun reagiert das BMF auf dieses Urteil und passt sein ursprüngliches Schreiben an.

BFH-Urteil vom 23.10.2018, I R 54/16

Der Geschäftsführer ist ein Organ einer Kapitalgesellschaft. Umstritten ist, ob er auch ein ständiger Vertreter der Gesellschaft sein kann. Der BFH hat hierzu nun Klarheit geschaffen.

BFH-Urteil vom 24.10.2018, I R 78/16

Organgesellschaften haften für Steuerschulden des Organträgers aus dem Organverhältnis. Doch kann für eine solche Haftungsinanspruchnahme eine Rückstellung gebildet werden?

FG Hessen, Urteil vom 4.9.2018, 4 K 385/17 (Revision zugelassen)

Seit Langem ist die Frage umstritten, ob sog. finale Betriebsstättenverluste steuerlich in Deutschland abzugsfähig sind. Auch stellt sich die Frage, ob sich die Abzugsfähigkeit nur auf die Körperschaftsteuer beschränkt oder auch auf die Gewerbesteuer erstreckt. Hierzu hat nun das Finanzgericht (FG) Hessen Stellung genommen.

BFH-Urteil vom 13.6.2018, I R 94/15

Franz Josef Strauß drängt sich von seiner Biographie her wahrscheinlich nicht wirklich als geeigneter Ratgeber für Gesetzgeber und Richter auf. Bei einem Zusammentreffen von BFH-Urteil, Außensteuergesetz und EuGH-Urteilen kommt man jedoch nicht umhin, dem ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten zuzustimmen, wenn er sagt: „Man muss einfach reden, aber kompliziert denken, nicht umgekehrt.“

Die gesetzliche Festlegung der Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen rückt näher: Die EU-Kommission hat sich in einem sog. Comfort Letter an das BMF befürwortend geäußert.

EuGH-Urteil vom 28.6.2017, Rs. C-203/16 P

Die Sanierungsklausel beim Beteiligungserwerb ist keine (verbotene) Beihilfe. Dies stützt die deutsche Auffassung der rückwirkenden Anwendung ab 2008.

Mit Urteil vom 20.10.2017 (4 K 3022/16F) entschied das FG Düsseldorf, dass ein positives Kapitalkonto eines Erblassers bei der Feststellung des gemeinen Werts seines Anteils am Betriebsvermögen einer KG zum Zweck der Erbschaftssteuer gemäß § 97 Abs. 1a Nr. 1 Buchst. a BewG nicht mit negativen Kapitalkonten anderer Kommanditisten verrechnet werden darf. Dies gilt auch dann, wenn sich die Personengesellschaft in Liquidation befindet.

FG München, Urteil vom 9.4.2018, 7 K 729/17

Haben Gesellschafter ihrer Gesellschaft Fremdkapital zur Verfügung gestellt, so kann durch einen Forderungsverzicht das Eigenkapital erhöht werden (sog. Debt-to-Equity-Swap). Ist das Eigenkapital zum Zeitpunkt des Forderungsverzichts negativ, so stellt sich die Frage nach der Werthaltigkeit der Forderungen und daraus resultierend nach dem Teilwert der Einlage.

BFH-Urteil vom 27.9.2017, II R 41/15

Für die Ermittlung des Substanzwerts als Unterwert bei der Bewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften ist eine künftige ertragsteuerrechtliche Belastung vor dem Hintergrund einer zum Bewertungszeitpunkt lediglich beabsichtigten, jedoch nicht beschlossenen Liquidation nicht wertmindernd zu berücksichtigen. Dies gilt auch für eine zum Bewertungsstichtag bereits beabsichtigte, aber noch nicht umgesetzte Liquidation.

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen, Presseinformation vom 4.5.2018 (21/2018)

Unternehmer, die ihre Körperschaftsteuererklärung für 2017 selbst anfertigen, dürfen die Erklärung bis zum 31.8.2018 abgeben – und zwar ausnahmsweise auch in Papierform. Auf diese Sonderregelung macht der Bund der Steuerzahler aufmerksam.

BMF-Mitteilung vom 12.4.2018

Das elektronische Formular für die Körperschaftsteuererklärung 2017 wird ab Ende Juli 2018 über das Online-Portal „Mein ELSTER“ verfügbar sein, also nach dem allgemeinen Abgabetermin. Ursächlich hierfür sind umfassende Änderungen im Bereich der Körperschaftsteuererklärung.

BFH-Urteil vom 28.8.2017, I R 80/15

„Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand“, sagt eine römische Juristenweisheit. Auch die behördliche Bearbeitungsgeschwindigkeit entzieht sich der Beeinflussbarkeit durch den Steuerpflichtigen. Da helfen nur „Glaube, Hoffnung, Liebe“ sowie eine sehr frühe Einreichung der zu bearbeitenden Anträge.

BMF-Schreiben vom 28.11.2017, IV C 2 – S 2745-a/09/10002 :004; DOK 2017/0789973

§ 8c KStG regelt den Untergang steuerlicher Verlustvor-träge im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an Kapitalgesellschaften. Seit der Einführung dieser Re-gelung durch die Unternehmensteuerreform 2008 steht die Norm in der Kritik. Das Bundesfinanzministerium geht hierauf jedoch nur mit einem Satz ein.

BFH-Urteil vom 31.5.2017, I R 37/15

BFH-Urteile vom 10.5.2017, I R 19/15 und I R 51/15