Außenprüfung/Abgabenordnung
   

OFD Nordrhein-Westfalen, Mitteilung vom 9.1.2018

Im Kalenderjahr 2018 werden durch die Finanzämter die folgenden zentralen Prüffelder bearbeitet:

– „Beiträge von Arbeitnehmern zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen“,

– „Prüfung der Einkunftserzielungsabsicht (Liebhaberei) bei § 15 und § 18 EStG“ sowie

– „Verlustabzug bei Körperschaften gemäß § 8c KStG“.

Die für das Kalenderjahr 2018 von den Finanzämtern ausgewählten dezentralen Prüffelder ergeben sich aus der beigefügten Tabelle.

BMF-Schreiben vom 5.2.2018, IV B 5 – S 1300/07/10087; DOK 2018/0071347

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem umfangreichen Schreiben Hinweise zur Erfüllung der Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 AO und § 138b AO (in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes – StUmgBG) gegeben. Insbesondere werden einige begriffliche Klarstellungen getroffen.

FG Nürnberg, Urteil vom 5.12.2017, 2 K 844/17 (Revision zugelassen)

Mithilfe einer verbindlichen Auskunft lassen sich die steuerlichen Folgen eines noch nicht verwirklichten Sachverhalts frühzeitig mit den Finanzbehörden abklären. Damit eine verbindliche Auskunft erteilt werden kann, muss der zugrunde liegende Sachverhalt jedoch hinreichend konkretisiert werden. Hierzu hat das Finanzgericht (FG) Nürnberg nun weitere Hinweise geliefert.

BFH-Urteil vom 24.10.2017, II R 40/15

Im Steuerrecht werden Immobilien häufig mithilfe des sog. Ertragswertverfahrens bewertet. Doch wie wirkt sich ein Sanierungsstau auf den ermittelten Ertragswert aus? Hierzu hat nun der BFH Stellung genommen.

FG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2017, 13 K 3811/15 G,U (Revision zugelassen)

Kann von den Gegebenheiten in Folgejahren auf die Verhältnisse in den Vorjahren geschlossen werden? Mit dieser Frage hat sich nun das FG Düsseldorf beschäftigt.

(inkl. Fälligkeitstermine zu Sozialversicherungsbeiträgen – SV-Beitrag)

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.11.2017, 1 K 1763/17

Geschäftsführer haben nach § 93 AO eine Auskunftspflicht gegenüber den Finanzbehörden. Wie weit sich der Geltungsbereich der deutschen Abgabenordnung (AO) jedoch auf ausländische Gesellschaften erstreckt, hatte nun das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu entscheiden.

FG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2017, 2 K 2269/15 H (Revision zugelassen)

FG Hamburg, Urteil vom 11.10.2017, 4 K 9/16 (Revision zugelassen)

BFH-Urteil vom 26.9.2017, VII R 40/16

Zur Vereinfachung der Zollabwicklung kann auf Antrag – unter bestimmten Voraussetzungen – ein Zahlungsaufschub in Form eines sog. Aufschubkontos gewährt werden. Umstritten ist, ob die auf dem Konto vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelaufenen Beträge im Insolvenzfall der Insolvenzquote unterliegen.

BMF-Schreiben vom 12.12.2017, IV C 5 – S 2388/14/10001

Zur Absicherung ihrer lohnsteuerlichen Pflichten können Arbeitgeber und Arbeitnehmer beim Finanzamt eine Anrufungsauskunft (gemäß § 42e EStG) beantragen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nun in einem Schreiben Hinweise zum Ablauf der Auskunft gegeben.

BFH-Beschluss vom 13.9.2017, III B 109/16

Sofern umfangreiche und vielgestaltige Einkünfte in Form verschiedener Beteiligungen, stark schwankende Kapitaleinkünfte sowie private Veräußerungsgeschäfte vorliegen, darf auch ohne grundsätzliche Zweifel an der Steuerehrlichkeit bei Überschusseinkünften eine steuerliche Außenprüfung angeordnet werden. Der Umfang der Begründungspflicht richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.

FG Köln, Urteil vom 24.5.2017, 3 K 101/15 (Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. BFH: III B 97/17)

Auch bei einem Kleinbetrieb kann eine zweite Anschlussprüfung angeordnet werden. § 193 Abs. 1 AO und § 194 Abs. 1 Satz 2 AO enthalten keine Regelungen zur Beschränkung der Anzahl von steuerlichen Außen- bzw. Anschlussprüfungen.

BFH-Urteil vom 27.9.2017, XI R 9/16

Die englische Redewendung „Put up or shut up“ besagt, dass man seine Zweifel und Bedenken im Vorfeld einer Entscheidung klar aussprechen und nicht später dauernd wieder mit negativen Bemerkungen auffallen sollte. Der eine oder andere mag sich an einen ähnlichen Satz von kirchlichen Hochzeiten erinnern: „Dann möge er jetzt sprechen oder für immer schweigen.“ Geschäftsführer sollten sich diese Weisheiten im Insolvenzfall zu Herzen nehmen.

BFH-Urteil vom 31.5.2017, I R 54/15

BFH-Urteil vom 26.4.2017, I R 76/15

FG Köln, Urteil vom 27.4.2017, 1 K 3648/14 (Revision zugelassen)

OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 6.6.2017, S 0351 A-001-St 21

BMF-Schreiben vom 26.5.2017, IV C 5 – S 2386/07/0005 :001; DOK 2017/0137221

FG Hamburg, Urteil vom 15.2.2017, 3 K 252/16 (rkr.)