Staatliche Stellen dürfen sich nicht in den Wettbewerb der Parteien einmischen. Aber dürfen sie Organisationen fördern, die das tun? Sebastian Roßner über einen spannenden Rechtsstreit, der nun eine neue Runde von Leipzig nach München dreht.

Wer mehr als zehn Jahre vor der Pensionierung aus dem Beurteilungssystem fällt, hat im Auswahlverfahren für Beförderungen schnell das Nachsehen. Das VG Dresden stellte klar: So einfach darf sich der Dienstherr nicht aus der Leistungsbewertung verabschieden.

Mit dem Landesjustizrat versuchte die polnische PiS-Regierung, mehr Kontrolle über die Ernennung von Richterinnen und Richtern zu erlangen. Ob die Vorgeschlagenen dennoch unabhängig sein können, musste nun der EuGH entscheiden. 

Italiens Rechte ärgert sich schon lange über vermeintlich linke Richter und Staatsanwälte. Für die Ministerpräsidentin war die Reform ein zentrales Vorhaben. Alle Zahlen deuten auf ein Scheitern hin.

Privatpersonen haben keinen Anspruch darauf, dass Autohersteller ab 2030 keine neuen Verbrenner mehr in den Verkehr bringen. Der BGH stellte klar, dass ein individuelles  CO2‑Budget für Unternehmen rechtlich nicht existiert.

Gegen das strikte Kanzleiraum-Urteil des BGH hat der Berliner Syndikusrechtsanwalt Verfassungsbeschwerde erhoben. Er hält die BRAO-Normen zwar für verfassungskonform, deren Auslegung als Forderung nach dauerhaft eigenen Räumen aber für unverhältnismäßig – zumindest für Syndizi.

Was genau ist politische Werbung? Eine klare Definition des Begriffs gelingt im Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz aus Expertensicht nicht. Das war aber nicht die einzige Kritik der Experten im Digitalausschuss am Regierungsentwurf.

Mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den öffentlichen Dienst holen – das bezweckt das Berliner Partizipationsgesetz. Doch die dortige Justizsenatorin hält es für verfassungswidrig und stoppt laufende Bewerbungsverfahren – ein No-Go, das die Neue Richter*innenvereinigung scharf kritisiert.

AfD-Fraktionschef Björn Höcke prescht mit einem Personalvorschlag für eine offene Richterstelle beim Thüringer VerfGH vor. Seine Fraktion schlage den Erfurter Rechtsanwalt Ralf Hornemann als Thüringer Verfassungsrichter vor, erklärte Höcke in Erfurt.

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines jungen Mannes mit einer fortschreitenden Muskelerkrankung gegen die Ablehnung einer Kostenübernahme für das Arzneimittel Translarna als unzulässig verworfen. Die Beschwerde habe zentrale Anforderungen nicht erfüllt, insbesondere nach Wegfall der EU‑Zulassung.

Der EuGH hat klargestellt: Ein Austritt aus der katholischen Kirche darf bei einer Schwangerschaftsberaterin der Caritas nicht automatisch zur Kündigung führen. Maßgeblich sei unter anderem, ob eine Kirchenmitgliedschaft auch von anderen Mitarbeitenden verlangt werde.

Die Bagger sollen rollen und Deutschland modern werden. Das will die Regierung mit dem 500-Milliarden-Schuldenpaket erreichen. Doch nach Berechnungen von Forschern kann davon bisher keine Rede sein.

Louisa Specht-Riemenschneider hat aus gesundheitlichen Gründen ihren Rückzug als Bundesdatenschutzbeauftragte erklärt. Datenschutz sei ein zentraler Wert der Gesellschaft. Daher sei es wichtig, dass ihr Amt von einer Person vertreten werde, die jederzeit und uneingeschränkt präsent sei.

Lärm, ein Feueralarm und längere Schreibzeiten – nach seinem nicht bestandenen Ersten Staatsexamen machte ein angehender Jurist diverse Verfahrensmängel seines Durchgangs geltend. Allerdings zu spät, wie der VGH Mannheim bestätigte.

Ministerpräsident Markus Söder trieb das Bundeswehrgesetz in Bayern persönlich voran - schon zur Präsentation hagelte es Kritik. Nun kippt der VerfGH des Landes einen zentralen Teil: Bayern darf Hochschulen nicht zu einer Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verpflichten.

Für die AfD ist es ein Teilerfolg: Der Landesverband Niedersachsen wird nach seiner Klage vorerst weiter als Verdachtsfall behandelt. Eine schärfere Überwachung setzt der Verfassungsschutz zunächst aus.

Weil sie im Berliner "Fördergeld"-Untersuchungsausschuss nicht vertreten ist, wandte sich die AfD-Fraktion an den VerfGH Berlin. Der sieht darin kein Problem. Das Abgeordnetenhaus habe einen Platz für die AfD vorgesehen, die vorgesehene Person sei aber nicht gewählt worden.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat eine neue Debatte über staatliche Eingriffe in den Kulturbetrieb ausgelöst. Anlass diesmal: Weimer strich wegen "verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse" drei linke Buchläden von der Liste für den Deutschen Buchhandlungspreis. Die klagen nun.

Neuer Name, aber nach Einschätzung der Behörden alte Strukturen mit altem Personal: Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat die AfD-Jugend erneut im Visier.