Mittwoch, 21.7.2021
Orban kündigt Referendum über LGBTQ-Gesetz an

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat heute ein Referendum über ein umstrittenes Gesetz angekündigt, das sich gegen nicht heterosexuelle Menschen richtet. Das Gesetz verbietet unter anderem Werbung, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Die EU-Kommission sieht es als diskriminierend an und hat Schritte gegen Ungarn eingeleitet.

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Montag, 19.7.2021
Ungarn macht Rückzieher: NGOs müssen Sponsoren nicht mehr melden

Ungarn hat eine Verordnung abgeschafft, wonach Nichtregierungsorganisationen (NGOs) der Regierung ihre Sponsoren offenlegen mussten. Die Verordnung war erst kürzlich eingeführt worden. Am späten Freitagabend erschien die Anullierung der zwei relevanten Paragrafen im Ungarischen Gesetzblatt. Zuvor hatte Ungarns Kanzleramtsminister Gergely Gulyas gesagt, die Verordnung sei nicht EU-konform, daher wolle man sie ändern.

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Mittwoch, 7.7.2021
Rechtsgutachten: Ungarn könnten schnell EU-Mittel gekürzt werden

Könnten Ländern wie Ungarn zügig EU-Gelder gekürzt werden? Ein Gutachten von drei Rechtsprofessoren beantwortet diese Frage mit einem klaren Ja. Europaabgeordnete machen damit nun Druck auf die EU-Kommission. An dem Gutachten waren die Professorin Kim Scheppele von der Universität Princeton sowie die Professoren Daniel Kelemen von der Universität Rutgers und John Morijn von der Universität Groningen beteiligt. Es soll heute in Straßburg offiziell vorgestellt werden.

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Donnerstag, 1.7.2021
Ungarn muss vorerst keine Kürzungen von EU-Mitteln fürchten

Ungarn muss wegen seines umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität vorerst keine Kürzung von EU-Mitteln befürchten. Die EU-Kommission machte am 30.06.2021 deutlich, dass die neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit aus ihrer Sicht in dem Fall nicht genutzt werden kann.

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Mittwoch, 23.6.2021
Deutschland fordert Vorgehen gegen Ungarns Gesetz zu Sexualität

Gemeinsam mit anderen EU-Ländern hat Deutschland ein entschlossenes Vorgehen gegen das ungarische Gesetz zur Einschränkung der Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität gefordert. Das Gesetz verletze das Recht auf Meinungsfreiheit und stelle eine deutliche Diskriminierung von Menschen dar, die lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell, intersexuell oder queer (LGBTIQ) seien, heißt es in einer gestern veröffentlichten Erklärung.

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Freitag, 4.6.2021
Ungarn scheitert mit Klage gegen Rechtsstaatlichkeitsverfahren

Der Europäische Gerichtshof hat die Klage Ungarns gegen die 2018 vorgenommene Einleitung des Rechtsstaatlichkeitsverfahren durch das Europäische Parlament abgewiesen. Bei der Berechnung des Abstimmungsergebnisses zur Annahme der entsprechenden Entschließung habe das EU-Parlament die Enthaltungen zu Recht unberücksichtigt gelassen. Der Ausschluss der Enthaltungen verstoße weder gegen das Demokratieprinzip noch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.

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Dienstag, 18.5.2021
Ungarn kippt diskriminierendes NGO-Gesetz
Ungarn hat auf Druck des Europäischen Gerichtshofs ein Gesetz zur Diskriminierung von Nichtregierungsorganisation (NGOs) gekippt, gleichzeitig aber ein neues für mehr Kontrolle über NGOs beschlossen. Das Parlament entschied am 18.05.2021, ein Gesetz abzuschaffen, nach dem NGOs in all ihren Publikationen und Internet-Auftritten einen Vermerk anführen mussten, der sie als "aus dem Ausland unterstützte Organisation" ausweist. Mehr lesen
Mittwoch, 3.3.2021
Ungarn hat Migranten in Transitzone unwürdig behandelt

Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Ungarn eine Asyl suchende Familie in der Transitzone zu Serbien unwürdig behandelt. Das Land habe gegen das Verbot unmenschlicher und entwürdigender Behandlung verstoßen. Zudem sei das Recht der Migranten auf Freiheit und Sicherheit verletzt worden. Ungarn muss den Kindern nun je 4.500 Euro Entschädigung zahlen und den Erwachsenen jeweils 6.500 Euro.

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Donnerstag, 4.2.2021
Zusatzgebühr für späte Zahlung bei Mautverstößen in Ungarn rechtswidrig

Die Erhebung einer deutlich erhöhten Zusatzgebühr für eine Zahlung nach mehr als 60 Tagen bei Mautverstößen in Ungarn stellt eine Verletzung des deutschen ordre public dar, entschied das Landgericht München I mit Urteil vom 04.02.2021, ließ aber die Revision zu. Weil sie viermal so hoch sei wie die eigentliche Gebühr und letztlich nur die Versäumung des Zahlungstermins sanktioniere, sei sie nicht mehr als angemessen einzustufen.

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EuGH verurteilt Ungarn wegen zu hoher Feinstaubbelastung

Ungarn hat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu wenig gegen Luftverschmutzung getan und damit gegen EU-Recht verstoßen. Das Land sei seiner Verpflichtung zur Durchsetzung des EU-Grenzwerts für Feinstaub nicht ausreichend nachgekommen, urteilten die Richter am Gerichtshof am 03.02.2021.

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Montag, 18.1.2021
Trotz EuGH-Urteils: Ungarn schiebt Asylsuchende noch immer ab

Einen Monat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die pauschale Abschiebung von Asylsuchenden hält Ungarn immer noch an dieser Praxis fest. Seit dem Urteil habe die Grenzpolizei mehr als 3.000 Flüchtlinge und Migranten über die Grenze zu Serbien gezwungen, ohne dass diese die Möglichkeit gehabt hätten, einen Asylantrag zu stellen, sagte Andras Lederer vom ungarischen Helsinki-Komitee am 17.01.2021 in Budapest.

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Donnerstag, 17.12.2020
Ungarns Asylregeln verstoßen gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof hat erneut Teile des restriktiven Asylsystems in Ungarn für rechtswidrig erklärt. Es sei unzulässig, dass Ungarn illegal im Land befindliche Migranten abschiebe, ohne den Einzelfall zu prüfen, befand das höchste EU-Gericht am 17.12.2020. Das Land verstoße damit gegen Verpflichtungen aus der EU-Richtlinie für Rückführungen.

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Donnerstag, 10.12.2020
Deal mit Ungarn und Polen könnte Rechtsstaatsstrafen stark verzögern

Der Start des neuen Verfahrens zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in der EU könnte sich durch den von der Bundesregierung vorbereiteten Deal mit Ungarn und Polen deutlich verzögern. Dass der Mechanismus so lange nicht angewendet werden solle, wie eine mögliche Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof laufe, bedeute eine mögliche Verzögerung bis ins Jahr 2022, sagte der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner der Deutschen Presse-Agentur.

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Dienstag, 20.10.2020
Orban-Getreuer wird Präsident des Obersten Gerichtshofs Ungarns

Das ungarische Parlament hat mit den Stimmen der regierenden rechtsnationalen Fidesz-Partei den Verfassungsrichter Andras Zsolt Varga zum Präsidenten des Obersten Gerichtshofs gewählt. Die Wahl gilt als umstritten, da Varga eine direkte Verbindung in das Lager von Ministerpräsident Viktor Orban nachgesagt wird.

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Dienstag, 6.10.2020
EuGH: Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht

Das ungarische Hochschulgesetz verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Das Gesetz, in dessen Folge die von US-Milliardär George Soros gegründete Central European University (CEU) aus Ungarn größtenteils nach Österreich umzog, verletze unter anderem EU-Grundrechte wie die akademische Freiheit, urteilten die Luxemburger Richter am 06.10.2020.

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Mittwoch, 23.9.2020
EU-Strafverfahren gegen Ungarn und Polen werden fortgesetzt

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will die Verfahren wegen der mutmaßlichen Verletzung von EU-Grundwerten in Polen und Ungarn fortführen. Die Verfahren, die im letzten Schritt sogar mit einem Entzug von EU-Stimmrechten enden könnten, sollen Ungarn und Polen dazu bewegen, die Unabhängigkeit der Justiz und die Meinungsfreiheit zu gewährleisten.

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Donnerstag, 18.6.2020
Ungarns NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Ungarns sogenanntes NGO-Gesetz, das Nichtregierungsorganisationen, die Spenden aus dem Ausland erhalten, Registrierungs-, Melde- und Offenlegungspflichten auferlegt, verstößt gegen EU-Recht. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 18.06.2020 entschieden. Das Gesetz verletze die Kapitalverkehrsfreiheit sowie mehrere EU-Grundrechte, so das Recht auf Achtung des Privatlebens und das Recht auf Schutz personenbezogener Daten.

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