Ungarn macht Rückzieher: NGOs müssen Sponsoren nicht mehr melden

Ungarn hat eine Verordnung abgeschafft, wonach Nichtregierungsorganisationen (NGOs) der Regierung ihre Sponsoren offenlegen mussten. Die Verordnung war erst kürzlich eingeführt worden. Am späten Freitagabend erschien die Anullierung der zwei relevanten Paragrafen im Ungarischen Gesetzblatt. Zuvor hatte Ungarns Kanzleramtsminister Gergely Gulyas gesagt, die Verordnung sei nicht EU-konform, daher wolle man sie ändern.

Bereits im Mai anderes NGOs diskriminierendes Gesetz gekippt

Bereits im Mai dieses Jahres hatte Ungarns Parlament nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ein NGOs diskriminierendes Gesetz gekippt. Jenem Gesetz zufolge mussten NGOs, die Spenden aus dem Ausland bekommen, in all ihren Publikationen und Internet-Auftritten einen Vermerk anführen, der sie als "aus dem Ausland unterstützte Organisation" ausweist. Ungarns rechtsnationale Regierung unter Viktor Orban sieht hinter regierungskritischen Vereinen Einfluss und Finanzen aus dem Ausland.

Redaktion beck-aktuell, 19. Jul 2021 (dpa).