Der Deutsche Ärztetag hat das strikte Verbot der Suizidhilfe aus der Berufsordnung für Mediziner gestrichen. Er reagierte damit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.02.2020 zum assistierten Suizid, wie die Bundesärztekammer am 05.05.2021 mitteilte. Hilfe zur Selbsttötung sei trotzdem keine Aufgabe der Ärzteschaft, betonte die Kammervertretung.

Gut ein Jahr nach dem Sterbehilfe-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag Anlauf für eine Neuregelung der Sterbehilfe genommen. In einer betont sachlich geführten Orientierungsdebatte diskutierten die Abgeordneten am 22.04.2021 kontrovers, welche Konsequenzen der Gesetzgeber aus dem Urteil ziehen soll. Das Parlament stehe vor einer "schweren Entscheidung" sagte der frühere Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU).

In der Debatte um Neuregelungen zur Sterbehilfe in Deutschland will das Bundesgesundheitsministerium vorerst keinen eigenen Vorschlag vorlegen. Dies sei bislang nicht geplant, sagte ein Sprecher am 15.02.2021 in Berlin. Das Ressort hatte nach einem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts Stellungnahmen eingeholt und auch einen "Arbeitsentwurf" erstellt, um auf Diskussionen vorbereitet zu sein. Es sei aber sehr zu begrüßen, dass es nun fraktionsübergreifende Vorschläge im Bundestag dazu gebe.

Knapp ein Jahr nach einem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts kommen aus dem Bundestag zwei Vorstöße für neue gesetzliche Regelungen zur Sterbehilfe in Deutschland. Eine Gruppe aus Abgeordneten von SPD, FDP und Linken hält es für wichtig, den Zugang zu entsprechenden Medikamenten zu ermöglichen, was aber mit Schutzkonzepten zu flankieren sei. Auch aus den Reihen der Grünen gibt es ein Papier.

Der Österreichische Verfassungsgerichtshof hat den Weg für Sterbehilfe frei gemacht. Am 11.12.2020 erklärte er das Verbot der Hilfeleistung zum Suizid im österreichischen Strafgesetzbuch für verfassungswidrig. Es verstoße gegen das Recht auf Selbstbestimmung, das auch das Recht auf ein menschenwürdiges Sterben umfasse. Denn es verbiete die Hilfeleistung zur Selbsttötung ohne jede Ausnahme.

Sieben Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Tür für organisierte Sterbehilfe-Angebote aufgestoßen hat, will die Bundesärztekammer das Berufsrecht entsprechend anpassen. "Die Berufsordnung kann so nicht bleiben", sagte ihr Präsident Klaus Reinhardt dem "Spiegel". Die Ärztekammer könne nach dem Urteil keine Norm aufrechterhalten, die dem Arzt jede Form von Unterstützung untersage.