Dienstag, 1.6.2021
Disziplinarverfügung gegen Notar bei üblicher Vertragssprache

Verwendet ein Notar bei der Beurkundung eines Kaufvertrags für die Beschreibung verbindlicher Pflichten eine gebräuchliche Formulierung, verstößt er nicht gegen Prüfungs- und Belehrungspflichten. Die Wendung "hat dafür Sorge zu tragen" ist laut Bundesgerichtshof ausreichend, um die Begründung einer Rechtspflicht anzuzeigen.

Mehr lesen
Freitag, 14.5.2021
Keine Vernehmung eines Notars als Zeuge ohne Genehmigung

Ein Notar kann wegen seiner Verschwiegenheitspflicht nicht ohne Genehmigung als Zeuge über das Testament eines Verstorbenen vernommen werden. Maßgeblich ist laut Oberlandesgericht Frankfurt am Main allein die Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht durch die Aufsichtsbehörde. Eine mutmaßliche Einwilligung des Toten könne hingegen keine Grundlage bilden.

Mehr lesen
Donnerstag, 29.10.2020
Voraussetzung der Beihilfe zur Gläubigerbegünstigung durch Anwalt

Ein Anwaltsnotar, der seinem Mandanten zur Rettung eines Grundstücks im Insolvenzverfahren zur Güterstandsvereinbarung sowie zur Abgabe eines Schuldanerkenntnisses rät, kann sich wegen Beihilfe zur Gläubigerbegünstigung strafbar machen. Es bedarf allerdings einer bewertenden Betrachtung im Einzelfall. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21.07.2020 entschieden.

Mehr lesen
Mittwoch, 2.9.2020
Versagung der Bezeichnung "Notar a.D."

Wenn ein Notar seine Dienstpflichten in grob unredlicher Weise verletzt hat, kann ihm später auch die Bezeichnung "Notar außer Dienst (a.D.)" versagt werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Wer das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Sicherheit notarieller Amtsausübung schwer erschüttert habe, dürfe seine frühere Amtsbezeichnung nicht weiterführen.

Mehr lesen
Montag, 31.8.2020
Keine Amtshaftung für Notarin nach verlorener Konkurrentenklage
Hat bereits ein Kollegialgericht gegen die Bewerberin um eine Notariatsstelle entschieden, hat sie nur dann eine Chance auf Schadensersatz aus Amtshaftung, wenn ein Fehler bei der Entscheidungsfindung vorliegt. Damit hat der Bundesgerichtshof die sogenannte Kollegialitätsrichtlinie mit Beschluss vom 20.07.2020 einmal mehr bestätigt. Mehr lesen
Freitag, 19.6.2020
Notar muss klären, ob er es mit einem Verbraucher zu tun hat

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit für die amtliche Sammlung vorgesehenem Urteil vom 28.05.2020 die Amtspflichten von Notaren konkretisiert. Der Notar müsse bei Beurkundungen vorab klären, ob es sich um einen Verbrauchervertrag handele, sofern der Status des Beteiligten nicht offensichtlich sei. Verblieben trotzdem immer noch Zweifel, müsse der Notar den sichersten Weg wählen und den Beteiligten als Verbraucher behandeln.

Mehr lesen