Donnerstag, 19.11.2020
Personengesellschaftsrecht soll modernisiert werden

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts veröffentlicht. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts soll als Grundform aller rechtsfähigen Personengesellschaften ausgestaltet und aus diesem Anlass das teils noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Personengesellschaft insgesamt an die Bedürfnisse eines modernen Wirtschaftslebens angepasst werden.

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Mittwoch, 18.11.2020
Kabinett beschließt Modernisierung des Notarberufs

Die Berufswelt von Notaren soll familienfreundlicher werden. Hierfür soll ein Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts sorgen, dessen Entwurf die Bundesregierung am 18.11.2020 beschlossen hat. Danach sollen zudem die Chancen der Digitalisierung stärker genutzt werden. Entsprechende Verbesserungen sollen nach Angaben des Bundesjustizministeriums auch im Bereich der anwaltlichen Beratung sowie in der Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung vorgenommen werden.

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Mittwoch, 28.10.2020
Kabinett beschließt Modernisierung des Patentrechts

Das Bundeskabinett hat am 28.10.2020 einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Dies teilte das Bundesjustizministerium mit. Der Entwurf enthält eine ausdrückliche Einschränkung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs aus Verhältnismäßigkeitsgründen. Außerdem sollen Patentnichtigkeitsverfahren beschleunigt und der Geheimnisschutz in Patentstreitsachen verbessert werden.

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Donnerstag, 8.10.2020
OLG-Präsidenten wollen Zivilprozesse bürgerfreundlicher machen

Die Präsidenten der Oberlandesgerichte sprechen sich für eine grundlegende Modernisierung des Zivilprozesses aus. Ziel seien effizientere und bürgerfreundlichere Verfahren. Dazu sollen die Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt und die Prozessordnung angepasst werden, sagte der Präsident des OLG Dresden, Gilbert Häfner, am 07.10.2020 nach Abschluss der Jahrestagung der OLG-Präsidenten in Dresden.

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Dienstag, 6.10.2020
Richterbund lehnt Regelung über Qualifikationsanforderungen für Insolvenzrichter ab

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts Stellung genommen. Er merkt unter anderem an, dass er eine Regelung über Qualifikationsanforderungen für Insolvenzrichter beziehungsweise Restrukturierungsrichter bei den Amtsgerichten in der bisherigen wie auch in der nunmehr erweiterten Fassung des § 22 Abs. 6 GVG für nicht geboten hält.

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Montag, 21.9.2020
Sanierungs- und Insolvenzrecht soll modernisiert werden

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Sanierungs- und Insolvenzrecht fortentwickeln und wettbewerbsfähig machen. Ihr Referentenentwurf sieht unter anderem die Einführung eines Rechtsrahmens für Restrukturierungen vor, mit dem Insolvenzen abgewendet werden können. Davon sollen insbesondere auch Unternehmen Gebrauch machen können, die infolge der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.

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Freitag, 18.9.2020
Bundestag beschließt Milliardenhilfen für Krankenhäuser

Die knapp 2000 Kliniken in Deutschland erhalten über die Corona-Krise hinaus Milliardenhilfen für Investitionen in ihre Modernisierung. Dazu hat der Bundestag am 18.09.2020 das Krankenhauszukunftsgesetz beschlossen. Der Bund stellt dafür drei Milliarden Euro bereit. Ferner sollen Schwestern und Pfleger mit vielen Corona-Patienten eine Corona-Prämie von bis zu 1.000 Euro erhalten.

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