Donnerstag, 1.2.2024
LKW-Kartell: EuGH bestätigt Millionen-Geldbuße gegen Scania

Die von der Kommission gegen den Lkw-Hersteller Scania wegen deren Beteiligung am LKW-Kartell verhängte Geldbuße in Höhe von rund 880 Millionen Euro wird aufrechterhalten. Scania konnte mit seinen Einwänden gegen die vorinstanzliche Entscheidung des EuG vor dem EuGH nicht durchdringen.

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Dienstag, 5.12.2023
Lkw-Kartell hat auch Leasingnehmer und Mietkäufer geschädigt

Die Daimler AG, beteiligt an einem Lkw-Kartell, muss einem Bauunternehmer für von diesem geleaste Lkw Schadensersatz zahlen. Der BGH argumentiert, dass mit den Kaufpreisen wegen des Kartells auch die Raten für Leasingnehmer oder Mietkäufer gestiegen sind.

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Donnerstag, 5.10.2023
Lkw-Kartell: Prozess könnte neu aufgerollt werden

70.000 Käufer von angeblich überteuerten Lkws können doch noch auf Schadensersatz hoffen. Nach vorläufiger Einschätzung des OLG München ist das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und das Verfahren an das LG München I zurückzuverweisen. Dieses hatte eine Sammelklage gegen mehrere Lkw-Hersteller abgewiesen.

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Donnerstag, 16.2.2023
Spanische Kostenregelung bei zivilrechtlicher Kartellschadensersatzklage unionsrechtskonform

Das Unionsrecht steht nationalen Regelungen nicht entgegen, die bei teilweise erfolgreichen wettbewerbsrechtlichen Schadensersatzklagen vorsehen, dass jede Partei ihre eigenen Kosten und die Hälfte der gemeinsamen Kosten trägt. Die Informationsasymmetrie zwischen den Parteien bleibe bei einer möglichen Schadensschätzung unberücksichtigt, entschied der Europäische Gerichtshof im Fall der Klage zweier spanischer Unternehmen gegen Daimler Trucks.

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Freitag, 14.10.2022
LG München I stellt Weichen für Aufspaltung des Lkw-Kartellverfahrens

Das Landgericht München I bereitet eine Aufspaltung des zweiten großen Lkw-Kartellprozesses vor. Die Käufer von rund 100.000 Lastwagen in 26 Staaten haben ihre Schadenersatz-Forderung über 590 Millionen Euro wegen Preisabsprachen an das Inkasso-Unternehmen Financialright Claims abgetreten. Das Gericht entschied am Freitag, dass Financialright als Klägerin nun bis 18.11.2022 auflisten muss, in welchen Staaten wie viele Lastwagen gekauft wurden.

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Mittwoch, 5.10.2022
Erster Lkw-Kartellprozess nach BGH-Urteil eröffnet

Nach einem wegweisenden Urteil des Bundesgerichtshofs zu Sammelklagen hat am Mittwoch in München ein großer Schadenersatzprozess gegen ein Lkw-Kartell begonnen. Am Landgericht München fordern die Käufer Zehntausender Lastwagen von den großen europäischen Lkw-Konzernen wegen Preisabsprachen eine halbe Milliarde Euro Schadenersatz. Vor dem LG geht es jetzt aber zunächst einmal darum, ob die Sammelklage in dieser Form überhaupt zulässig ist.

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Freitag, 29.4.2022
Lkw-Kartell: Kein Schadenersatz wegen Verstoßes gegen RDG

Die Mercedes-Benz Group muss keinen Schadenersatz wegen Beteiligung des Vorgängerunternehmens Daimler am sogenannten Lkw-Kartell zahlen. Das Landgericht Stuttgart hat am Donnerstag die Sammelklage eines Inkassounternehmens auf Zahlung von rund 96 Millionen Euro abgewiesen. Die Klägerin erbringe keine ihr erlaubte Inkassotätigkeit, sondern eine umfassende Rechtsberatung. Die Abtretungen etwaiger Kartellschadenersatzansprüche seien deshalb nichtig.

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Mittwoch, 2.2.2022
Lkw-Kartell: EuG bestätigt Millionen-Kartellbuße gegen Scania

Das Gericht der Europäischen Union hat eine gegen die schwedische VW-Tochter Scania wegen Beteiligung am Lkw-Kartell verhängte Kartellbuße von 880 Millionen Euro bestätigt und die Klage des Fahrzeugbauers abgewiesen. Die Europäische Kommission habe weder die Unschuldsvermutung verletzt noch andere von Scania bemängelte Fehler begangen.

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Donnerstag, 28.10.2021
Generalanwalt zum zeitlichen Anwendungsbereich der Kartellschadenersatz-Richtlinie
Im Zusammenhang mit dem spanischen Lkw-Kartell äußert sich EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos zum zeitlichen Anwendungsbereich der Kartellschadenersatz-Richtlinie. Diese unterscheide zwischen materiell-rechtlichen Vorschriften, die für vor ihrem Inkrafttreten "entstandene Sachverhalte" nicht rückwirkend gölten, und Verfahrensvorschriften, die im Rahmen von nach Inkrafttreten der Richtlinie erhobenen Klagen gölten. Zu ersteren zähle die Verjährungsregelung. Mehr lesen
Donnerstag, 7.1.2021
Schadensermittlung nach Lkw-Kartellabsprache

Die Erfahrung, dass illegale Preisabsprachen aller Wahrscheinlichkeit nach auch höhere Preise zur Folge haben, ist kein Anscheinsbeweis für einen Schaden, sondern nur ein Indiz dafür, dass der Kunde zu viel gezahlt hat. Dies hat der Bundesgerichtshof im Streit um Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG entschieden. Zudem seien die Fest­stel­lun­gen der EU-Kom­mis­si­on in einem Bu­ß­geld­be­scheid wegen sol­cher Ab­spra­chen für das Ge­richt bin­dend.

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Montag, 9.11.2020
EuGH soll entscheiden: Müllfahrzeuge von Lkw-Kartell umfasst?

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob das von der EU-Kommission am 19.07.2016 festgestellte Lkw-Kartell auch Sonder- beziehungsweise Spezialfahrzeuge erfasst. Hierum bittet das Landgericht Hannover, vor dem die Erwerberin zweier Müllfahrzeuge gegen einen Teilnehmer an dem Kartell auf Schadenersatz wegen überhöhter Preise klagt.

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Freitag, 29.5.2020
Deutsche Bahn klagt gegen Lkw-Hersteller auf 385 Millionen Euro Schadenersatz

Die Deutsche Bahn fordert, auch im Namen der Bundeswehr und von rund 200 Speditionsunternehmen, von den größten europäischen Lastwagenherstellern 385 Millionen Euro Schadenersatz. Diese hatten sich ab 1997 jahrelang in einem Kartell ausgetauscht und dadurch die Preise hoch gehalten. Das Landgericht München äußerte beim Prozessauftakt am 28.05.2020 aber Bedenken, ob die Klage begründet ist und am "Masseninkasso" durch die Bahn. 

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