Dienstag, 29.11.2022
G7 koordinieren Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine

Um ihre Ermittlungen zu in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen besser zu koordinieren, haben die Justizminister der G7-Staaten die Einrichtung einer konkreten Kontaktstelle in jedem Staat vereinbart. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte nach dem Treffen der Minister am 29.11.2022 in Berlin: "Wir waren uns alle einig, dass abscheulichste Kriegsverbrechen in der Ukraine stattfinden." Bei der verbesserten Zusammenarbeit gehe es vorrangig darum, Beweismaterial zu sichern und Doppelarbeit zu vermeiden.

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Mittwoch, 5.10.2022
Jugendstrafe auf Bewährung wegen Leichenschändung in Syrien

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat Amin M. wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Nach den Feststellungen hatte der 27-Jährige 2013 als Kämpfer der "Freien Syrischen Armee" die Leiche eines Soldaten der syrischen Streitkräfte geschändet und mit ihr wie ein Großwildjäger für Fotos posiert.

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Mittwoch, 7.9.2022
Mord-Urteil gegen "Ibrahim, den Deutschen" rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung von Nils D. zu 10 Jahren Haft wegen Mordes in Tateinheit mit Kriegsverbrechen und mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland bestätigt. Als der gefürchtete Folterer "Ibrahim der Deutsche" hatte der IS-Terrorist im berüchtigten Gefängnis von Manbitsch in Syrien sein Unwesen getrieben. Laut BGH ergab die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler.

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Dienstag, 12.7.2022
Generalbundesanwalt: Ermittlungen zur Ukraine können Jahre dauern

Generalbundesanwalt Peter Frank dämpft die Hoffnung auf schnelle Erfolge bei der Strafverfolgung von Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg. "Bitte erwarten Sie nicht, dass wir morgen oder übermorgen irgendwelche Beschuldigte identifiziert haben", sagte Frank am Montagabend beim Jahrespresseempfang der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Im Völkerstrafrecht brauche man "einen langen Atem".

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Mittwoch, 25.5.2022
BGH bestätigt Verurteilungen wegen Kriegsverbrechens in Syrien

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen von zwei Syrern zu lebenslanger Haft und zu neun Jahren Haft wegen eines Kriegsverbrechens in Tateinheit unter anderem mit Mord beziehungsweise Beihilfe dazu bestätigt. Der eine hatte als Mitglied der Terrororganisation Jabhat al-Nusra einen gefangenen Offizier der syrischen Armee auf dem Weg zur Hinrichtung bewacht, der andere hatte die Exekution gefilmt.

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Mittwoch, 18.5.2022
Human Rights Watch sieht russische Kriegsverbrechen als erwiesen an

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sieht es als erwiesen an, dass russische Truppen in der Nordostukraine Kriegsverbrechen begangen haben. Die Menschenrechtler fanden nach eigenen Angaben an 17 Orten Belege für Tötungen, rechtswidrige Haft unter unmenschlichen Verhältnissen, Folter und Vermisstenfälle. Für den Bericht wurden 65 Überlebende, Familienmitglieder und andere Zeugen zwischen dem 10.04.2022 und dem 10.05.2022 befragt.

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Montag, 25.4.2022
Eurojust bekommt mehr Rechte bei Ermittlung von Kriegsverbrechen

Zur Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine soll die EU-Justizbehörde Eurojust neue Befugnisse bekommen. Die EU-Kommission hat heute vorgeschlagen, ihr die Möglichkeit zu geben, Beweise zu sammeln, aufzubewahren und weiterzugeben. "Wir müssen Eurojust verstärken, um sicherzustellen, dass es über die notwendigen Instrumente verfügt, um das Ausmaß der Gräueltaten in der Ukraine zu bewältigen", sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova.

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Dienstag, 5.4.2022
EU will Ermittlungsteams zu Kriegsverbrechen in die Ukraine schicken

Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mitteilte, sind die EU-Justizbehörde Eurojust und die Strafverfolgungsbehörde Europol zu Unterstützung bereit. So könnte die Arbeit einer bereits vereinbarten gemeinsamen Ermittlungsgruppe verstärkt werden. Diese soll Beweise sammeln und Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufklären.

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Dienstag, 8.3.2022
Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine

Der Generalbundesanwalt sammelt ab sofort systematisch Informationen über mögliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine. Anlass dafür seien Berichte über Angriffe auf Wohngebäude, Krankenhäuser und zivile Infrastruktur sowie über den Einsatz von Streubomben, heißt es aus Medienkreisen.

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Donnerstag, 10.2.2022
IGH verurteilt Uganda zu hohen Entschädigungszahlungen

Der Internationale Gerichtshof hat Uganda zur Zahlung von 325 Millionen US-Dollar (284 Millionen Euro) Entschädigung an den Kongo verurteilt. Dies ist eine Gesamtsumme für alle Schäden, die Uganda dem Nachbarland im Konflikt um die rohstoffreiche Provinz Ituri 1998 bis 2003 zugefügt hatte. Uganda müsse das Geld in fünf Jahresraten bis 2026 bezahlen, urteilte das Gericht in Den Haag am 09.02.2022. Damit blieben die Richter deutlich unter der vom Kongo geforderten Summe von mehr als elf Milliarden US-Dollar.

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Dienstag, 30.11.2021
Lebenslange Haft in Kriegsverbrecherprozess um Tod kleiner Jesidin

Im Prozess um den Tod eines versklavten jesidischen Mädchens hat das Oberlandesgericht Frankfurt den Angeklagten zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter sprachen den Iraker Taha Al-J. am 30.11.2021 des Völkermordes und eines Kriegsverbrechens mit Todesfolge schuldig. Zudem muss er der Mutter des Mädchens Schadenersatz in Höhe von 50.000 Euro zahlen.

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Dienstag, 19.10.2021
Verurteilungen wegen Erschießungen von Regimegegnern in Syrien rechtskräftig

Die Verurteilungen von zwei Angeklagten im Zusammenhang mit Erschießungen auf einer Mülldeponie nahe Tabka in Syrien im März und April 2013 sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der Angeklagten im Wesentlichen zurückgewiesen. Der Angeklagte A. K. muss danach lebenslang, der Angeklagte H. A. für acht Jahre und sechs Monate ins Gefängnis.

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Freitag, 9.4.2021
Israel: IStGH hat keine Autorität für Ermittlungen in Palästinensergebieten

Israel hat dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag die Zuständigkeit für Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten abgesprochen. Man werde in einem Schreiben erklären, dass das Gericht in der Frage keine Befugnis habe, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Donnerstag mit. Israel sei ein Rechtsstaat, der sich selbst prüfen könne.

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Montag, 8.3.2021
IStGH spricht Opfern im Kongo 30 Millionen Euro Entschädigung zu

Das Weltstrafgericht hat Opfern schwerer Kriegsverbrechen im Kongo Entschädigungen in Höhe von 30 Millionen US-Dollar zugesprochen. Ehemalige Kindersoldaten und Opfer sexueller Gewalt des verurteilten ehemaligen Milizenführers Bosco Ntaganda (47) hätten ein Recht auf Schadenersatz, entschied der Internationale Strafgerichtshof am Montag in Den Haag. Es ist die bisher höchste Summe, die das Gericht Opfern zugesprochen hat.

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Donnerstag, 28.1.2021
Ausländische Kriegsverbrecher in Deutschland verfolgbar – Keine Immunität

Die Verfolgung ausländischer Kriegsverbrecher durch deutsche Behörden und Gerichte ist rechtlich möglich. Dies hält der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil fest und verweist auf die Regeln des Völkerrechts. Der Verfolgung stehe nicht das Verfahrenshindernis der Immunität eines staatlichen Funktionsträgers entgegen. Im konkreten Fall ging es um die Verurteilung eines Oberleutnants der afghanischen Armee durch das Oberlandesgericht München.

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Freitag, 12.6.2020
Weltstrafgericht verurteilt Attacke der US-Regierung

Der Internationale Strafgerichtshof hat Drohungen der US-Regierung gegen Mitarbeiter des Gerichts als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz scharf verurteilt. Trotz der "Drohungen und Zwangsmaßnahmen" bleibe das Gericht fest entschlossen, sein Mandat unabhängig und unparteiisch auszuführen, betonte es am 12.06.2020. Es hatte im März den Weg für Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan auch gegen US-Sicherheitskräfte freigemacht.

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