Freitag, 11.12.2020
Rechtsausschuss: Pro und Contra zu Anträgen für mehr Mieterschutz

In einer Anhörung am 09.12.2020 im Rechtsausschuss des Bundestags zu mehreren Anträgen von Linken und Grünen zur Verbesserung des Mieterschutzes vertraten die Vertreter von Mieter- und Vermieterverbänden unterschiedliche Ansichten. In den Anträgen ging es unter anderem um einen Ausschluss der Eigenbedarfskündigung bei älteren Mietern und die Ausdehnung des Schutzes einer Schonfristzahlung auch auf ordentliche Kündigungen.

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Dienstag, 24.11.2020
Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung "Ugah, Ugah!"

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen einer menschenverachtender Äußerung nicht zur Entscheidung angenommen. Sie sei bereits unzulässig, so die Verfassungsrichter, die aber gleichwohl erläuterten, dass die Beschwerde auch nicht begründet gewesen wäre. Der Beschwerdeführer hatte während einer Betriebsratssitzung einen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten "Ugah, Ugah!“ bedacht.

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Donnerstag, 24.9.2020
Keine anderen Anforderungen an fristlose Kündigungen bei Neulingen

Ein Arbeitgeber muss regelmäßig erst einmal abmahnen, bevor er das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen kann. Dies gelte insbesondere, wenn der betroffene Arbeitnehmer nur einmal unentschuldigt gefehlt habe und zwar auch dann, wenn dies bereits am dritten Arbeitstag passiert sei, so das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein.

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Montag, 21.9.2020
Mieterin muss Wohnung wegen Störung des Hausfriedens räumen

Eine Mieterin, die jahrelang mit den anderen Hausbewohnern im Streit liegt, stört nachhaltig den Hausfrieden und muss ihre Wohnung räumen. Das Verhalten ihres Lebensgefährten, der sich mit ihrem Einverständnis in der Wohnung aufhält und Mitmieter beleidigt sowie bedroht, kann zu ihren Lasten berücksichtigt werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 25.08.2020 entschieden.

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Donnerstag, 30.7.2020
Anwaltshaftung bei Kanzleiwechsel nach schwerem Fehler

Ein Mandant muss den Vertrag mit seinem Anwalt innerhalb von zwei Wochen kündigen, wenn er nach einem schweren Fehler von ihm die Kosten des Kanzleiwechsels fordert. Nur innerhalb dieser Frist ist das Fehlverhalten als Anlass der vorzeitigen Beendigung anzusehen. Das hat der Bundesgerichtshof am 16.07.2020 entschieden.

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Montag, 27.7.2020
Schonfristzahlung auf Mietschulden hindert ordentliche Kündigung nicht

Eine vom Jobcenter vorgenommene Schonfristzahlung auf Mietschulden lässt das Widerspruchsrecht des Mieters gegen die ordentliche Kündigung nicht wiederaufleben. Ein dabei ergangenes Teilurteil gegen einen von mehreren Mietern ist unzulässig, da es zu widersprechenden Entscheidungen kommen kann. Das hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 01.07.2020 entschieden.

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Montag, 8.6.2020
Beendigung eines Fitnessstudiovertrages wegen verschlechterter Gesundheit

Die außerordentliche, fristlose Kündigung eines Fitnessstudiovertrages ist wirksam, wenn der Kunde an einer Erkrankung leidet, die ihm die Inanspruchnahme wesentlicher Leistungen auf unbestimmte Zeit unmöglich macht. Wie das Amtsgericht Frankenthal am 05.06.2020 entschied, seien dabei Vorerkrankungen jedenfalls nicht hinderlich, wenn die Beschwerden zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht bestanden und das Auftreten nicht vorhersehbar war.

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Freitag, 15.5.2020
Air Berlin: Auch Kündigungen gegenüber den Flugbegleitern unwirksam

Auch die Kündigungen des Kabinenpersonals durch die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin vom 27.01.2018 sind wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am 14.05.2020 entschieden. Nach dem Urteil sind die Arbeitsverhältnisse allerdings nicht auf die Luftfahrtgesellschaft Walter (LGW) übergegangen. Das Gericht hatte zuvor bereits die Piloten-Kündigungen für unwirksam erklärt.

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