Donnerstag, 15.9.2022
USA: Tesla wegen falscher Versprechen bei Fahrassistenz-Software verklagt

Der Elektroautobauer Tesla hat weiteren rechtlichen Ärger wegen seiner unter Namen wie "Autopilot" und "Full Self-Driving" vermarkteten Fahrassistenzprogramme. Eine US-Kanzlei reichte nun Klage im Auftrag eines Tesla-Besitzers ein, der dem Unternehmen von Tech-Milliardär Elon Musk irreführende Werbeversprechen vorwirft. Tesla habe die Öffentlichkeit beim Bewerben der Programme getäuscht, heißt es in der Klage. Eine Stellungnahme von Tesla dazu lag zunächst nicht vor.

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Mittwoch, 20.7.2022
Verbraucherzentrale verklagt Tesla wegen irreführender Werbung

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) wirft dem E-Auto-Hersteller Tesla irreführende Werbung zu CO2-Emissionen und mangelnde Aufklärung der Käufer beim Datenschutz vor. Der Verband hat den Konzern deshalb vor dem Landgericht Berlin verklagt, wie er gestern mitteilte. Das Gericht bestätigte den Eingang der Klage (Az.: 52 O 242/22). Von Tesla gab es zunächst keine Reaktion.

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Dienstag, 28.9.2021
Werbung mit Mitarbeit im Kammervorstand ist für Mandanten relevant

Die auf der Internetseite einer Anwältin enthaltene unzutreffende Behauptung, derzeit Mitglied der Vorstandsabteilung für Vermittlungen einer Rechtsanwaltskammer zu sein, ist irreführend und kann Rechtssuchende bei der Anwaltswahl beeinflussen. Laut Bundesgerichtshof ändert sich an dieser Wertung nichts, wenn eine solche Mitgliedschaft früher tatsächlich bestanden hat.

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Freitag, 4.6.2021
Bundesweite uneingeschränkte Werbung mit 5G-Standard irreführend
Das Landgericht Koblenz hat eine bundesweite uneingeschränkte Werbung mit dem modernsten Mobilfunk-Standard 5G verboten. Die Werbung sei irreführend, weil 5G noch längst nicht überall in Deutschland verfügbar sei. Außerdem habe das beklagte Unternehmen diesen Mobilfunk-Standard in Wirklichkeit nur zu einem höheren Preis angeboten. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Mehr lesen
Freitag, 19.2.2021
Unternehmen muss irreführende Werbung mit Standesämtern unterlassen

Das Landgericht Berlin hat einem Unternehmen untersagt, für sein kostenpflichtiges Online-Angebot zur Beschaffung von Dokumenten und Urkunden bei den Standesämtern die Internetadresse Standesamt24.de und Bezeichnungen wie "Standesamt Online" zu verwenden. Dies teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit. Es werde unzulässig der Eindruck erweckt, es handele sich um einen offiziellen Service der Standesämter.

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Montag, 25.1.2021
Reichweite der Zulassung des Medikaments "Sinupret"

Das pflanzliche "Schnupfenmittel“ Sinupret darf nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht als "entzündungshemmend“ und "antiviral“ beworben werden. Tests mit Rattenpfoten und an Mäusen ersetzten keine Studien an Menschen. Da diese bei Schaltung der Werbung noch nicht durchgeführt worden seien, habe es den Werbeaussagen an einer wissenschaftlichen Grundlage gefehlt.

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Donnerstag, 3.12.2020
Maritime Werbung für Appel-Fischprodukte keine unlautere Iglo-Nachahmung
Der Hersteller von Tiefkühlkost Iglo ist mit einer Klage gegen Appel Feinkost wegen des Vorwurfs der irreführenden Werbung für Fischprodukte erstinstanzlich gescheitert. Das Landgericht München I hat entschieden, dass die streitige Werbung mit männlichem Protagonisten und maritimem Hintergrund keine unlautere Nachahmung des Iglo-Werbekonzeptes darstelle, weil sie auf freihaltungsbedürftigen Motiven beruhe und sich erheblich unterscheide. Mehr lesen
Montag, 7.9.2020
Werbung für versprühtes Desinfektionsmittel als 99,99% virenschützend irreführend

Für das über die Luft ausgebrachte Desinfektionsmittel "AMOAIR" darf nicht länger mit der Aussage geworben werden, es entferne 99,99% der schädlichen Bakterien und Viren aus der gesamten Raumluft und von sämtlichen Oberflächen. Das Landgericht München I beanstandete die Werbung in einem Eilverfahren als irreführend. Es sei nicht nachgewiesen, dass die Behauptung wissenschaftlich abgesichert sei.

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Mittwoch, 15.7.2020
Tesla-Werbung zu Autopilot und autonomem Fahren irreführend

Das Landgericht München I hat am 14.07.2020 einer Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. vollumfänglich stattgegeben, mit der sich diese gegen bestimmte Werbeaussagen der beklagten Tesla Germany GmbH wendet. Als irreführend für Verbraucher sah das Gericht die Bezeichnung des Fahrassistenzsystems, mit dem Tesla ihre Fahrzeuge serienmäßig ausstattet, als "Autopilot" an sowie die Bewerbung einzelner separat buchbarer Komponenten unter der Überschrift "Volles Potenzial für autonomes Fahren".

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Freitag, 10.7.2020
Gericht verbietet irreführenden Hipp-Werbeslogan für Kindermilch

Das Landgericht München I hat auf die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes eine Werbung des Herstellers für Babynahrung Hipp untersagt. Im Zentrum der Kritik stehen unbelegte und pauschale Aussagen in einer Werbung für Kindermilch zum Vitaminbedarf von Kleinkindern. Diese seien als irreführend einzustufen, erklärte eine Gerichtssprecherin zu dem Urteil vom 05.06.2020.

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