Insolvenzverwalter eines Energieversorgers unterliegt in Streit um Neukundenboni

Der Insolvenzverwalter der Bayerischen Energieversorgungsgesellschaft (BEV) hat vor Gericht eine Schlappe erlitten. Das Oberlandesgericht München entschied einem Musterfeststellungsverfahren, dass Neukundenboni auch dann ausgezahlt werden müssen, wenn die eigentlich vorgesehene Mindestvertragsdauer von einem Jahr durch die Insolvenz nicht erreicht wurde. Zudem sollen sie mit Forderungen der BEV an die Kunden verrechnet werden.

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Hohe Hürden für Gleichstellung mit einem Gesellschafter
Wenn ein Insolvenzverwalter Rückzahlungen eines Unternehmens an einen Dritten anfechten will, muss er beweisen können, dass jener kein Gesellschafter des Schuldners ist. Die Beweislast dafür, dass der Dritte einem solchen aber wenigstens gleichzustellen ist, trifft hingegen den Anfechtungsgegner. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25.05.2020 entschieden, das er auch in seine amtliche Sammlung aufnehmen will. Mehr lesen
Kein Vollstreckungsschutz bei bereits vor Corona-Pandemie beantragten Insolvenzverfahren

Das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (CoVInsAG) in Verbindung mit dem BMF-Schreiben vom 19.03.2020 (S 0336/19/10007:002) zielt auf aktuell drohende Insolvenzreife ab. Es begründe daher keinen Anspruch darauf, dass bereits bestehende und fortwirkende Maßnahmen aufgehoben werden, stellte das Finanzgericht Hessen klar.

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Wirecard stellt Antrag auf Insolvenzverfahren

Der in einen Bilanzskandal verstrickte Zahlungsdienstleister Wirecard hat am 25.06.2020 Insolvenz angemeldet. "Der Vorstand der Wirecard AG hat heute entschieden, für die Wirecard AG beim zuständigen Amtsgericht München einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wegen drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung zu stellen", teilte das Unternehmen mit. "Es wird geprüft, ob auch Insolvenzanträge für Tochtergesellschaften der Wirecard-Gruppe gestellt werden müssen."

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Grünes Licht für Neuregelung der Insolvenzabsicherung im Pauschalreiserecht

Die Bundesregierung hat am 10.06.2020 Eckpunkte zur Insolvenzsicherung im Reiserecht beschlossen. "Der Fall Thomas Cook hat gezeigt, dass das bestehende System der Kundengeldabsicherung die Gefahr begründet, dass Reisende nicht so entschädigt werden, wie es von der EU-Pauschalreiserichtlinie vorgesehen ist", sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Geplant ist ein Fonds, der sich aus Beiträgen der Reiseveranstalter finanziert.

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