Mittwoch, 21.7.2021
EuGH soll Fragen zu Datenschutz in Facebook-Verträgen klären

Facebooks Vertragsbestimmungen zur Datensammlung kommen beim Europäischen Gerichtshof auf den Prüfstand. Konkret will der Oberste Gerichtshof Österreichs unter anderem die Frage beantwortet haben, ob die Vereinbarung zur Datenverarbeitung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) entspricht.

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Dienstag, 29.6.2021
USA: Richter weist Wettbewerbsklagen gegen Facebook ab

Die US-Regierung hat einen Rückschlag bei ihrem Versuch erlitten, vor Gericht die Zerschlagung von Facebook zu erreichen. Ein Richter in Washington wies eine Klage der Handelsbehörde FTC ab. Die FTC habe nicht belegt, dass Facebook ein Monopol im Markt für soziale Netzwerke habe, argumentierte er in seiner am Montag veröffentlichten Entscheidung. Allerdings ließ er der Behörde die Möglichkeit offen, binnen 30 Tagen eine aktualisierte Klage einzureichen.

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Montag, 7.6.2021
EU-Kartellwächter untersuchen Praktiken von Facebook bei Online-Anzeigen

Die Europäische Kommission startet eine Untersuchung gegen Facebook wegen des Verdachts auf Wettbewerbsverstöße beim Kleinanzeigendienst "Facebook Marketplace", über den Facebook-Nutzer Waren voneinander kaufen und verkaufen können. Die EU-Wettbewerbshüter prüfen, ob Facebook den Wettbewerb auf benachbarten Märkten beeinträchtigen kann, insbesondere bei Online-Kleinanzeigen, wo das Unternehmen über sein soziales Netzwerk ebenfalls vertreten ist.

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Dienstag, 11.5.2021
Datenschutzbeauftragter verbietet Facebook Verarbeitung von WhatsApp-Nutzerdaten

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat eine Anordnung erlassen, die es der Facebook Ireland Ltd. verbietet, personenbezogene Daten von WhatsApp zu verarbeiten, soweit dies zu eigenen Zwecken erfolgt. Der sofortige Vollzug wurde angeordnet. Dies erfolgte im Rahmen des Dringlichkeitsverfahrens der DS-GVO, das den Erlass von Maßnahmen mit einer begrenzten Geltungsdauer im jeweiligen Hoheitsgebiet vorsieht.

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Mittwoch, 14.4.2021
Datenschutzbeauftragter will Teilen von Nutzerdaten zwischen WhatsApp und Facebook verhindern

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat wegen der neuen WhatsApp-Bedingungen ein Dringlichkeitsverfahren gegen Facebook eröffnet, um ein unzulässiges Teilen von Nutzerdaten zwischen WhatsApp und Facebook zu verhindern. Ziel sei es, Facebook zu verbieten, Daten von WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu eigenen Zwecken zu verarbeiten, teilte die Behörde mit.

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Donnerstag, 25.3.2021
EuGH soll für Klärung im Streit um Datensammlung durch Facebook sorgen

Die Verbraucher in Deutschland werden wohl noch eine geraume Zeit auf die Klärung der Frage warten müssen, ob die umstrittene Datensammelpraxis von Facebook rechtmäßig ist. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat das Verfahren am 24.03.2021 ausgesetzt und den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung zu mehreren Themenkomplexen gebeten. 

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Montag, 15.3.2021
Schrems vs. Facebook kommt vor Obersten Gerichtshof Österreichs

Der Rechtsstreit des Wiener Datenschutzaktivisten Max Schrems mit Facebook landet vor dem Obersten Gerichtshof in Österreich. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Montag berichtete, haben sowohl Facebook als auch Schrems Rechtsmittel gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Wien eingelegt. Schrems habe den OGH gebeten, den Fall zur Klärung an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen, teilte die Datenschutzorganisation noyb am Montag mit.

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Montag, 1.3.2021
Facebook zahlt 650 Millionen Dollar in US-Verfahren zu Gesichtserkennung

Facebook zahlt nach einem jahrelangen Gerichtsverfahren 650 Millionen Dollar an US-Kläger in einem Streit um den Einsatz von Gesichtserkennungs-Technologie. Ein Richter in Kalifornien billigte am Wochenende die bereits 2020 festgezurrte Einigung. Pro Kläger gibt es mindestens 345 Dollar (gut 286 Euro). Die drei Facebook-Nutzer, die die Sammelklage angestoßen hatten, bekommen jeweils 5.000 Dollar.

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Freitag, 26.2.2021
Facebook und Co. - Gesetz im Parlament in Australien verabschiedet

Der Beziehungsstatus lautet gerade wohl: "Es ist kompliziert". In Deutschland verfolgte man tagelang einen Streit zwischen der australischen Regierung und Facebook. Man fragt sich, ob sich die Bundesregierung demnächst auch so mit dem weltgrößten sozialen Netzwerk oder mit Google zoffen wird? Die Ursache: Facebook hatte journalistische Inhalte auf seiner Plattform gesperrt, um gegen ein geplantes Mediengesetz zu protestieren.

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Mittwoch, 13.1.2021
EU-weite DS-GVO-Verfahren durch nationale Behörden möglich

Grenzübergreifende Verfahren wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung dürfen nach Ansicht des Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Michal Bobek nicht nur von jenen Datenschutzbehörden eingeleitet werden, die dort ansässig sind, wo das betroffene Unternehmen seinen EU-Sitz hat. Die seit Mai 2018 wirksame DS-GVO sehe vor, dass in bestimmten Situationen auch die Behörden tätig werden könnten, die nicht federführend sind, befand er am 13.01.2021.

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Donnerstag, 17.12.2020
BGH entscheidet über Voraussetzungen für "Hängebeschlüsse" im Kartellverwaltungsverfahren

Im Rechtsstreit um die Verarbeitung plattformunabhängiger Nutzerdaten durch Facebook hat der Bundesgerichtshof die Rechtsbeschwerde gegen den "Hängebeschluss" des OLG Düsseldorf zugelassen. Der höchstrichterlich noch nicht geklärten Frage, unter welchen Voraussetzungen "Hängebeschlüsse" im Kartellverwaltungsverfahren erlassen werden können, komme grundsätzliche Bedeutung zu, entschied der Kartellsenat am 15.12.2020.

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Dienstag, 8.12.2020
Facebook darf Klarnamen verlangen

Facebook darf die Nutzung von Pseudonymen verbieten. Dies hat das Oberlandesgericht München am 08.12.2020 in zwei Fällen zugunsten des sozialen Netzwerks entschieden. Facebook sei angesichts eines mittlerweile weit verbreiteten sozialschädlichen Verhaltens im Internet berechtigt, so präventiv auf seine Nutzer einzuwirken.

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Mittwoch, 9.9.2020
Digitaler Nachlass beinhaltet Zugang zum Facebook-Konto

Das soziale Netzwerk Facebook muss Eltern den Zugriff auf das Nutzerkonto ihrer verstorbenen Tochter ermöglichen. Die Erben dürfen das Konto allerdings nicht aktiv verwenden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 27.08.2020 entschieden.

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Dienstag, 1.9.2020
OLG München wird Klarnamenpflicht auf Facebook vermutlich bestätigen

Die Verpflichtung, bei Facebook seinen echten Namen verwenden zu müssen, könnte nach Einschätzung des Oberlandesgerichts München rechtens sein. Darauf deuten einige Aussagen des Gerichts in zwei am 01.09.2020 verhandelten Berufungsverfahren hin. Geklagt hatten zwei Nutzer von Facebook. Die Entscheidungen in beiden Prozessen will das Gericht am 27.10.2020 verkünden.

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Donnerstag, 27.8.2020
BGH veröffentlicht Facebook-Entscheidung im Volltext

Heute hat der Bundesgerichtshof die Facebook-Entscheidung seines Kartellsenats im Volltext veröffentlicht. Beck-aktuell hatte hierüber nach Verkündung bereits ausführlich berichtet. Jetzt legt der Senat auf 55 Seiten ausführlich dar, warum das Bundeskartellamt entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf das Verbot der Erhebung von Nutzerdaten durchsetzen darf.

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Dienstag, 23.6.2020
Kartellamt darf Verbot der Erhebung von Nutzerdaten gegen Facebook durchsetzen

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hob am 23.06.2020 eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf, mit der der Vollzug einer Verfügung des Bundeskartellamtes aufgeschoben worden war. Die Behörde hatte Facebook untersagt, von seinen Nutzern die pauschale Zustimmung zum Sammeln und Verknüpfen von Daten zu verlangen, ohne eine Wahlmöglichkeit für eine weniger umfangreiche Datennutzung anzubieten. Damit missbrauche Facebook damit seine marktbeherrschende Stellung.

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Mittwoch, 17.6.2020
Soziale Netzwerke dürfen "Hassorganisationen" ausschließen

Im Streit um die Löschung seines Accounts bei Facebook ist ein Verein auch in der Berufungsinstanz gescheitert. Das Oberlandesgericht Dresden entschied, dass es sozialen Netzwerken grundsätzlich freisteht, in ihren Nutzungsbedingungen den Ausschluss von "Hassorganisationen" sowie von deren Unterstützern vorzusehen. Facebook habe glaubhaft gemacht, dass der Verein selbst die Voraussetzungen für eine Einstufung als "Hassorganisation" erfülle. 

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Donnerstag, 28.5.2020
Darstellung einer Faktenprüfung auf Facebook darf nicht missverständlich sein

Bei der Durchführung eines Faktenchecks für Facebook-Inhalte muss sich ein negativer Prüfvermerk unmissverständlich auf die beanstandeten Inhalte beziehen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe am 27.05.2020 in einem Eilverfahren entschieden. Die Richter monierten, der Prüfeintrag vermischte die Prüfung eines "offenen Briefs" mit der Prüfung des Berichts der Klägerin über diesen und sei in der konkreten Ausgestaltung für den durchschnittlichen Facebook-Nutzer missverständlich.

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Mittwoch, 13.5.2020
Facebook will erkrankten Inhalte-Prüfern 52 Millionen Dollar zahlen

Facebook hält für Beschäftigte in den USA, die die Inhalte bei dem Online-Netzwerk geprüft haben und deswegen krank geworden sind, 52 Millionen Dollar bereit. Hierauf einigten sich Facebook und die Inhalte-Prüfer in einem Gerichtsverfahren. Danach sollen Beschäftigte beispielsweise bei Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung bis zu 50.000 Dollar für ihre Behandlungskosten bekommen, wie die Anwälte der Kläger am 12.05.2020 mitteilten.

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