Mittwoch, 9.9.2020
Digitaler Nachlass beinhaltet Zugang zum Facebook-Konto

Das soziale Netzwerk Facebook muss Eltern den Zugriff auf das Nutzerkonto ihrer verstorbenen Tochter ermöglichen. Die Erben dürfen das Konto allerdings nicht aktiv verwenden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 27.08.2020 entschieden.

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Dienstag, 1.9.2020
OLG München wird Klarnamenpflicht auf Facebook vermutlich bestätigen

Die Verpflichtung, bei Facebook seinen echten Namen verwenden zu müssen, könnte nach Einschätzung des Oberlandesgerichts München rechtens sein. Darauf deuten einige Aussagen des Gerichts in zwei am 01.09.2020 verhandelten Berufungsverfahren hin. Geklagt hatten zwei Nutzer von Facebook. Die Entscheidungen in beiden Prozessen will das Gericht am 27.10.2020 verkünden.

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Donnerstag, 27.8.2020
BGH veröffentlicht Facebook-Entscheidung im Volltext

Heute hat der Bundesgerichtshof die Facebook-Entscheidung seines Kartellsenats im Volltext veröffentlicht. Beck-aktuell hatte hierüber nach Verkündung bereits ausführlich berichtet. Jetzt legt der Senat auf 55 Seiten ausführlich dar, warum das Bundeskartellamt entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf das Verbot der Erhebung von Nutzerdaten durchsetzen darf.

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Dienstag, 23.6.2020
Kartellamt darf Verbot der Erhebung von Nutzerdaten gegen Facebook durchsetzen

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hob am 23.06.2020 eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf, mit der der Vollzug einer Verfügung des Bundeskartellamtes aufgeschoben worden war. Die Behörde hatte Facebook untersagt, von seinen Nutzern die pauschale Zustimmung zum Sammeln und Verknüpfen von Daten zu verlangen, ohne eine Wahlmöglichkeit für eine weniger umfangreiche Datennutzung anzubieten. Damit missbrauche Facebook damit seine marktbeherrschende Stellung.

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Mittwoch, 17.6.2020
Soziale Netzwerke dürfen "Hassorganisationen" ausschließen

Im Streit um die Löschung seines Accounts bei Facebook ist ein Verein auch in der Berufungsinstanz gescheitert. Das Oberlandesgericht Dresden entschied, dass es sozialen Netzwerken grundsätzlich freisteht, in ihren Nutzungsbedingungen den Ausschluss von "Hassorganisationen" sowie von deren Unterstützern vorzusehen. Facebook habe glaubhaft gemacht, dass der Verein selbst die Voraussetzungen für eine Einstufung als "Hassorganisation" erfülle. 

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Donnerstag, 28.5.2020
Darstellung einer Faktenprüfung auf Facebook darf nicht missverständlich sein

Bei der Durchführung eines Faktenchecks für Facebook-Inhalte muss sich ein negativer Prüfvermerk unmissverständlich auf die beanstandeten Inhalte beziehen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe am 27.05.2020 in einem Eilverfahren entschieden. Die Richter monierten, der Prüfeintrag vermischte die Prüfung eines "offenen Briefs" mit der Prüfung des Berichts der Klägerin über diesen und sei in der konkreten Ausgestaltung für den durchschnittlichen Facebook-Nutzer missverständlich.

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Mittwoch, 13.5.2020
Facebook will erkrankten Inhalte-Prüfern 52 Millionen Dollar zahlen

Facebook hält für Beschäftigte in den USA, die die Inhalte bei dem Online-Netzwerk geprüft haben und deswegen krank geworden sind, 52 Millionen Dollar bereit. Hierauf einigten sich Facebook und die Inhalte-Prüfer in einem Gerichtsverfahren. Danach sollen Beschäftigte beispielsweise bei Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung bis zu 50.000 Dollar für ihre Behandlungskosten bekommen, wie die Anwälte der Kläger am 12.05.2020 mitteilten.

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